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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 103

 

Ja natürlich, das machen wir ja auch! Das ist überhaupt nicht der Punkt. Das Einzige, was Sie immer machen, ist, dass Sie es darauf beschränken. Ich kann jetzt nur Kollegin Ludwig-Faymann zitieren, die das hier schon ganz oft gesagt hat - der Verein Wiener Frauenhäuser hat, ich glaube, vor 2 Jahren, 40-jähriges Jubiläum gefeiert -: Gewalt gegen Frauen ist nichts, was es in Österreich seit 5 Jahren gibt, seit 10 Jahren gibt. Gewalt gegen Frauen ist etwas, was in unserer Gesellschaft ganz tief verankert ist, wurscht, von wo die Menschen herkommen. Es ist ein Problem von Männergewalt.

 

Ich will gleich noch einen zweiten Punkt von Frau Kollegin Schwarz dazunehmen, weil sich das dann auch ein bisschen mit der grundsätzlichen Frage vereinen lässt, wer wie wo Frauenpolitik macht, linker Feminismus, was auch immer. Die Einzigen, die immer von linkem Feminismus reden, sind übrigens Sie. Sie bezeichnen sich ohnehin nicht als Feministinnen, insofern verstehe ich die Unterscheidung nicht. Ich komme dazu aber noch.

 

Frau Kollegin Schwarz hat dann auch gesagt, wir wollen immer vorgeben, wie denn die Frauen zu leben haben, und wir sind diejenigen, die die Frauen irgendwie einschränken. Auch das kann ich nur zurückweisen. Ich glaube, wir sehen auch in der Politik, die in dieser Stadt Wien gemacht wird, dass wir wollen, dass jede Frau unabhängig und selbstbestimmt und sicher leben kann. Deswegen unterstützen wir Frauen in ganz vielen Bereichen, sowohl, wenn es darum geht, am Arbeitsmarkt gut voranzukommen als auch, wenn es darum geht, leistbar und gut wohnen zu können, aber auch dabei, wenn es darum geht, dass sie sicher, vor Gewalt geschützt leben können und wenn Ihnen etwas passiert, auch gut aufgefangen werden.

 

Diese beiden Themen jetzt zusammennehmend: Sie sagen immer, die Politik bei uns hat versagt, wir schützen Frauen nicht. Sie sagen auf der anderen Seite, wir geben Frauen vor, wie sie zu leben haben, und überhaupt ist hier alles furchtbar.

 

Ich möchte jetzt einmal einen Blick darauf werfen, was Sie eigentlich machen, und ich schaue da jetzt wirklich nur die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ und der ÖVP an. Was Sie machen, ist, dass Sie jedes Mal, wenn wir hier Förderungen diskutieren und dann zum Beschluss bringen, zum Beispiel für Frauenvereine, die Integrationsarbeit machen, dagegen stimmen. Was Sie machen, ist, dass Sie jedes Mal, wenn es um Integrationsvereine geht, ebenfalls im großen Teil - die ÖVP nicht immer, aber die FPÖ meistens - dagegen stimmen. Jetzt kann man sagen, wir kritisieren das oft, Vereinskonstrukte, was auch immer.

 

Schauen wir uns vielleicht an, was Sie machen, wenn Sie in der Regierung sind, was Sie gemacht haben, als Sie auch gemeinsam in einer Koalition in der Regierung waren. Wir können uns noch erinnern. Was Sie gemacht haben, ist, dass Sie Frauenvereinen das Geld gestrichen haben. Was Sie gemacht haben, ist, dass Sie das Integrationsjahr gestrichen haben und damit aktiv Integrationsmaßnahmen verhindert haben. Was Sie machen, ist, dass Sie Arbeitszeiten ausgeweitet haben, dass Sie Arbeitsmarktprogramme gestrichen haben, dass Sie zum Beispiel die 50 Prozent AMS-Förderung für Frauen gestrichen haben. All das, was Sie machen, ist, dass Sie im Endeffekt Frauen ein Lebensmodell aufzwingen, dass Sie es erschweren, dass Frauen am Arbeitsmarkt so arbeiten können, dass sie abgesichert sind, dass sie ökonomisch unabhängig sind, dass sie sicher vor Gewalt leben können. Das ist Ihre Politik, das ist das, was Sie machen!

 

Ich kann es wirklich nicht mehr hören, wenn Sie der Stadt Wien regelmäßig vorwerfen, dass die Frauenpolitik hier in dieser Stadt nicht funktionieren würde. Erst im Mai ist ein Artikel erschienen, herausgebracht von der BBC, online nachzulesen, der titelt: „Wie Wien eine geschlechtergerechte Stadt geschaffen hat.“ Ähnliche Artikel gibt es in vielen internationalen Medien. Warum? - Weil Gender Mainstreaming, weil eine aktive Frauenpolitik seit vielen Jahrzehnten in dieser Stadt ganz selbstverständlich ist, weil wir Frauenpolitik als allumfassend sehen, weil wir eben genau deswegen schauen, dass Frauen zum Beispiel in unserer Stadt sichtbar sind, in Straßenbenennungen oder in anderen Sachen.

 

Das heißt auch, dass wir darauf schauen, was aktuelle Herausforderungen sind, vor denen Frauen stehen, zum Beispiel der große Themenbereich Digitalisierung, worauf unsere Frauenstadträtin in den letzten Jahren einen sehr großen Schwerpunkt gelegt hat. Das heißt eben auch, dass wir schauen, dass Frauen durch Arbeitsmarktprogramme wie beispielsweise mit dem WAFF - es ist heute schon gefallen, 10 Millionen alleine nur für Frauenförderprogramme im Rahmen des WAFF - gute Angebote gesetzt bekommen, weil wir auch wissen, dass digitale Kompetenz heutzutage vor Jobverlust schützt und die Chancen am Arbeitsmarkt steigert, und weil wir eben auch wissen, dass ökonomische Unabhängigkeit der beste Schutz vor Gewalt ist.

 

Das heißt eben, dass wir schauen, welche speziellen Wohnformen zum Beispiel Alleinerziehende brauchen, und diese nicht nur in einem Pilotprojekt machen, sondern sagen, diese Modelle werden auch Standard im geförderten Wiener Wohnbau. Das heißt, dass wir ein Wiener Wohn-Ticket für Alleinerziehende haben, damit diese leichteren Zugang zum Gemeindebau bekommen.

 

Das heißt auch, dass wir im Gewaltschutz mehr Geld in die Hand nehmen, auch das ist heute schon gefallen, mit einem neuen Gewaltschutzpaket.

 

Das heißt auch, um auch wieder zum Rechnungsabschluss zu kommen, dass wir mit ganz, ganz vielen großartigen Institutionen und Vereinen zusammenarbeiten, die in den unterschiedlichsten Bereichen mit den Wienerinnen arbeiten, die in den unterschiedlichsten Bereichen Beratung, Betreuung, aber auch einfach Unterstützung und Angebote für die Wienerinnen setzen. Und alle diese Vereine, alle diese Institutionen - wobei wir schon gehört haben, dass gerade für die Frauen die Situation auch noch einmal viel, viel schwieriger war, alle diese Leute waren auch im Pandemiejahr für die Wienerinnen da. An dieser Stelle auch dafür einmal ein riesengroßes Dankeschön.

 

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