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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 103

 

Antrag der ÖVP, weitergehende Informationen zur „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Abschaffung der Gebrauchsabgabe Luftsteuer. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung gibt die ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Aufforderung zur Rücknahme der Maskentrageverordnung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und sonst niemandem, gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, BürgerInnenbeteiligung in Wien anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag der GRÜNEN, Initiierung eines partizipativen Prozesses für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan 2030. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Die Zuweisung ist daher mehrheitlich erfolgt.

 

Antrag der GRÜNEN, Initiierung eines Gleichstellungsmonitors im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Unterstützung bei den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Erhaltung und kulturelles Nutzungskonzept für das Jagdschloss Magdalenenhof. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Update zur Wiener Kulturstrategie. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird einstimmig angenommen, daher ist die Zuweisung so erfolgt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Kultur-Gutschein. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, kostenfreie Werbeflächen für Wiener Künstlerinnen und Künstler. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Räumlichkeiten für Wiener Künstlerinnen und Künstler. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Maßnahmenpaket Bezirksmuseen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Transparenz bei Beiräten, Jurys und Kuratorien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Weiterentwicklung des Förderwesens im Kulturbereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Sanierungskonzept Volkstheater. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Verlängerung gratis Covid-Tests - wurde zurückgezogen.

 

Antrag der FPÖ, Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Hitzeabholservice, Fahren ins Grüne. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Sonderdotationen Verbesserung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Initiative gegen Einsamkeit. Hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss verlangt. Wer die unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Bereitstellung und Aufbau von Ressourcen für die Langzeitfolgen durch Covid 19. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

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