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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 103

 

Antrag ÖVP, Bekenntnis zur Gender-Medizin. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Gleichstellung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Gewerbetreibenden bei der Parkraumbewirtschaftung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag FPÖ, Verlängerung gratis Covid-Tests. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Die Zuweisung erfolgt daher mehrheitlich.

 

Antrag GRÜNE, Verlängerung des FSW-Winterpaketes für Wohnungslose. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung der ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Strukturelle Verbesserungen und Entlastung für das Wiener Gesundheitspersonal. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag ÖVP betreffend Defizite in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt durch ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Weiterentwicklung und Aufrechterhaltung Covid-19-Management der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag der ÖVP, Sport-Gutschein für Wien. Hier wird die Zuweisung an den Sportausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Die Zuweisung ist daher mehrstimmig erfolgt.

 

Antrag der Volkspartei, Formel E in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport und an die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität verlangt, also nicht an den Ausschuss, sondern direkt an die Stadträtin. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, fußläufige Verbindung am Südhang des Schafberges in Wien Hernals. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, 8.500 neue Kleingärten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Führung von regionalen Lebensmitteln auf Wiener Märkten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Verleihsystem nur mit fixem Abstellkonzept. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Stadt Wien fördert Maßnahmen, um den durch frei werdende Parkplätze gewonnenen Platz klimafit auszugestalten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, vollständige Transparenz bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Evaluierung von Konzepten und Masterplänen im Hinblick auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbe-Stätte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Parkpickerl laut Volksbefragung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag GRÜNE, Lebensqualität für Wien, flächendeckender Tempo 30-Verordnung steht nichts im Weg. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die zustimmen, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Hitzeaktionsplan „Coole Straßen“. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, technische Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Highspeed Internet in den Flächenbezirken, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Öffi-Ausbau in den Außenbezirken. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ

 

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