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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 103

 

gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Gleiszustand der U3. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, effiziente Verkehrssteuerung in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Umsetzung des Projektes Spange Kledering. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, gegen die Impfpflicht für neues Kindergartenpersonal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS und SPÖ betreffend Einführung des österreichischen Chancenindex. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, daher ist der Antrag mehrstimmig so angenommen

 

Antrag der GRÜNEN, Rücknahme der Kürzungen an Schulen auf Grund der neuen Ressourcenverteilung von LehrerInnenplanstellen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Senkung der Kinderhöchstzahlen pro Gruppe und Verbesserung des Betreuungsschlüssels in elementarpädagogischen Betreuungseinrichtungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Wiener Heimskandal, Erinnerungskultur. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Bekämpfung des politischen Islam. Hier wird eine Zuweisung an den Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Integrationsstrategie für Wien. Hier wird auch an den Integrationsstadtrat die Zuweisung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, mehr Transparenz für Wien, Zuweisung an den Integrationsstadtrat, Transparenzstadtrat. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Distanzierung der Stadt Wien von radikalen politischen Strömungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Sicherung der Kindertauchkurse durch die MA 44 im Amalienbad. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Errichtung einer Schwimmhalle Favoriten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Transparenz bei der Vergabe der LehrerInnenplanstellen und Offenlegung der Verteilung der Ressourcen nach Schulstandorten. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Kostentransparenz in Kindergartenwesen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsstadtrat verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Unterstützung ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, kleinere Klassen für Wien. Die Zuweisung an den Bildungsstadtrat wird beantragt. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Prüfung der Abwicklung von Schulbauten durch die WIP, Zuweisung an den Bildungsstadtrat. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, FPÖ, die GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, finanzielle Gleichstellung aller ganztagsgeführten Schultypen in Wien. Die Zuweisung an den Bildungsstadtrat wird beantragt. - Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Einhaltung der Gestaltungsleitlinien für den Donaukanal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Öffnung der Wiener Schulsportplätze während der Sommerferien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN und der ÖVP gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht erforderliche Mehrheit der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Förderung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen per Fahrrad. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsstadtrat beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Antrag der GRÜNEN, Bäder Fast Lanes. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ

 

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