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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 14

 

(1033249-2021-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 für die Durchführung einer Wanderausstellung anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofes an denselben in der Höhe von 21 395,21 EUR zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/754 gegeben.

 

(958426-2021-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Wiener Psychoanalytische Vereinigung für die Miet- und Betriebskosten im Jahr 2021 in der Höhe von höchstens 39 300 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

(971489-2021-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Männerberatung als Zusatzförderung für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(986657-2021-GFW; MA 5, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein "Die Helfer Wiens" - Selbstschutz-Zivilschutz für die Durchführung des Wiener Sicherheitsfestes 2021 in der Höhe von höchstens 115 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(818158-2021-GFW; MA 68, P 15) Das Vorhaben "Einsatzleitsystem Betreuung 2022" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung, vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2022, genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(964693-2021-GFW; MA 5, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 71 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(964990-2021-GFW; MA 5, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 65 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(991145-2021-GBI; MA 44, P 21) Der Abbruch und Wiederaufbau des Umkleidetraktes im Kombibad Großfeldsiedlung in Wien 21, Oswald-Redlich-Straße 44, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/8350/061, 400 und 614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(985573-2021-GGS; MA 24, P 22) Die Erhöhung der Subvention 2020 an die Wiener Ordensspitäler von 105 965 000 EUR auf 107 027 669 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des sich im Zuge der Subventionsendabrechnung 2020 ergebenden Mehrbedarfes in der Höhe von 1 063 000 EUR für das Jahr 2020 ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

(1039176-2021-GGS; MA 15, P 25) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung/Vertragsände-rung zur Anmietung von Räumlichkeiten, zur Durchführung von COVID-19-Impfungen, mit einmaligen Auszahlungen von 13 858 000 EUR abzuschließen. Für die Vertragsverlängerung bzw. -änderung über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Impfungen gegen COVID-19 im Austria Center Vienna/ACV ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/5001/728 die Bedeckung in der Höhe von 13 858 000 EUR gegeben.

 

(1041340-2021-GGS; MA 15, P 26) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Ärztekammer für Wien, Wien 1, Weihburggasse 10-12, die vorgelegte Vereinbarung zur Übertragung von COVID-19-Agenden (Verteilung persönlicher Schutzausrüstung sowie Desinfektionsmittel, Bereitstellung einer Impfstraße und IT-Leistungen für ein digitales Impfanmeldetool) mit Gesamtauszahlungen von 4 700 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 1 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1041764-2021-GGS; MA 15, P 27) Das Vorhaben "COVID-19-Mehrkosten für Krankentransporte der Blaulichtorganisationen" wird genehmigt.

 

(784605-2021-GWS; MA 69, P 28) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 204, KatG Altenberg, von Ernst Prischl, im Ausmaß von 476 610 m² Grundfläche, zu einem Kaufpreis von 1 160 000 EUR, zuzüglich 4,6 % Nebenkosten und Treuhandkosten, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 25. Juni 2021, Zl. MA 69-669868-2019, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(852668-2021-GWS; MA 69, P 29) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 6662 der KatG Großjedlersdorf II notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr. 1173/1, EZ 360, KatG Großjedlersdorf II, im Ausmaß von insgesamt 840 m² zu einem Kaufpreis von 378 000 EUR an die Rembrandtin Coatings GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 14. Juli 2021, Zl. MA 69-568002-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(949083-2021-GWS; MA 69, P 30) Der Verkauf des Grundstückes Nr. 1847/5 inneliegend in der EZ 230 der KatG Eggenburg, im Ausmaß von 6 349 m², zu einem Kaufpreis

 

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