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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 22.09.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 14

 

von 360 000 EUR an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. August 2021, Zl. MA 69-262914-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(969383-2021-GWS; MA 69, P 31) Die zum Abschluss des Tauschvertrages notwendigen Transaktionen, das ist

 

1) der Ankauf der Liegenschaft EZ 958, KatG Donaufeld, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1320/88 und Nr. 1320/145 im Ausmaß von insgesamt 661 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis von 432 600 EUR von der FB-Immobilien GesmbH, und

 

2) der Verkauf der Liegenschaft EZ 956, KatG Donaufeld, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1320/89 und Nr. 1320/144 im Ausmaß von insgesamt 739 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis von 483 000 EUR an die FB-Immobilien GesmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. August 2021, Zl. MA 69-1166277-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Die Bedeckung für den Ankauf ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (§ 25 WStV)

 

(980694-2021-GWS; MA 69, P 32) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 276 der KatG Kagran notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr. 948/10, öG, EZ 2266 und des Grundstückes Nr. 940/2, EZ 1612, jeweils KatG Kagran, im Ausmaß von insgesamt 268 m², zu einem Kaufpreis von 359 120 EUR an die 22 Attemsgasse 44 Immo GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. August 2021, Zl. MA 69-320388-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(982481-2021-GWS; MA 69, P 33) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages betreffend Grundstück Nr. 1643/60, inneliegend EZ 7147 des Grundbuches KatG Leopoldau, sowie Grundstück Nr. 1643/45, inneliegend EZ 7137 des Grundbuches KatG Leopoldau, im Ausmaß von insgesamt 8 151 m² Grundfläche, zu einem Kaufpreis von 1 EUR mit der Wiener Netze GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. August 2021, Zl. MA 69-1130154-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung des Kaufpreises, zuzüglich 4,6 % Nebengebühren, ist auf Haushaltstelle 1/8400/001 im Budget des Immobilienmanagements der Stadt Wien gegeben. Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit der Duldung des Bestandes einer Altlastensicherungsanlage, der Kontrolle, der Instandhaltung und der Benützung der Altlastensicherungsanlage für den Betrieb der gesicherten Altlast W20 Gaswerk Leopoldau ob des im Eigentum der Stadt Wien stehenden dienenden Grundstückes Nr. 1643/45, EZ 7137 des Grundbuches KatG Leopoldau, zu Gunsten der Wiener Netze GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. August 2021, Zl. MA 69-1130154-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(997926-2021-GWS; MA 57, P 36) Die Förderung an den Verein JUNO - Zentrum für Getrennt- und Alleinerziehende für den laufenden Betrieb in der Höhe von 15 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(997977-2021-GWS; MA 57, P 37) Die Förderung an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(952835-2021-GWS; MA 69, P 38) Die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Benützung der Parkanlage samt den dazugehörigen Einrichtungen auf Dauer und uneingeschränkt in der Zeit von 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr sowie deren Erhaltung, Be- und Entwässerung, Betrieb, Beleuchtung, Reinigung sowie winterliche Betreuung ob des im Eigentum der BUWOG Projektentwicklung GmbH, stehenden dienenden Grundstückes Nr. 1664, EZ 364, zu Gunsten der Stadt Wien, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 5. August 2021, Zl. MA 69-797798-2018, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(981259-2021-GWS; MA 69, P 39) Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 23. August 2021, Zl. MA 69-377397-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(981372-2021-GWS; MA 69, P 40) Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. August 2021, Zl. MA 69-520913-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(884852-2021-GGI; MA 21 B, P 42) Plan Nr. 7132G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hausgrundweg und Linienzug 1-4 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr. 139/21)

 

(905984-2021-GGI; MA 21 B, P 43) Plan Nr. 8295: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Illgasse (Landesgrenze), Seyringer Straße, Linienzug 1-2, Thayagasse, Linienzug 3-4 (Thayagasse), Thayagasse, Linienzug 5-6, Lavantgasse und Triestinggasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr. 138/21)

 

(907330-2021-GGI; MA 21 B, P 44) Plan Nr. 8333: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hasswellgasse, Babitschgasse, Strebersdorfer Straße, Ödenburger Straße, Steinamangergasse und Marchfeldkanal (Linienzug 1-2) im 21. Bezirk, KatGen Strebersdorf und Großjedlersdorf I (Beilage Nr. 137/21)

 

(950768-2021-GGI; MA 21 B, P 45) Plan Nr. 8335: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Linienzug 1-5, Linienzug 5-6 (Austerlitzgasse), Rennbahnweg, Franz-Eduard-Matras-Gasse und Linienzug 7-8 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 140/21)

 

(995161-2021-GGK; MA 3, P 54) Die Gemeinde Wien wird ermächtigt, mit der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA Wien) den vorgelegten Vertrag "Vereinbarung gemäß § 64 Abs. 3a Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998" mit einer Auszahlung von 2 700 000 EUR im Jahr 2021 und danach jährlichen Auszahlungen von 4 600 000 EUR abzuschließen. Die Beträge werden im Zuge der Erstellung der Vorschaurechnung gemäß § 64 Abs. 1 W-BedSchG angepasst und valorisiert. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 2 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0267/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 3 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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