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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 92

 

Das ist die Realität, und das möchte ich hier wirklich unterstreichen: Ich halte es wirklich für skandalös, dass Sie sich hier herstellen und darüber jammern, dass die Pflegekräfte im Burn-out sind, und Sie als FPÖ gleichzeitig solche Maßnahmen unterstützen. Oder stellen Sie sich hier heraus und sagen, nein, was Parteiobmann Kickl sagt, das gilt nicht.

 

Ich habe gestern mit einer Neurologin aus einem Wiener Spital gesprochen, und auch sie sagt, dass diese Dauerbelastung durch Corona eigentlich ein Wahnsinn ist und dass sie es überhaupt nicht versteht, warum Menschen nicht impfen gehen, denn die Impfung wirkt, milliardenfach weltweit bewiesen, hervorragend. Ich finde es ja überhaupt erstaunlich, dass Sie sagen, dass man zur Grippeimpfung gehen soll. Kennen Sie überhaupt die Impfstoffe, die bei der Grippeimpfung angeboten werden? (Zwischenruf.) Das finde ich ganz erstaunlich.

 

Und diese Neurologin sagt, ja, viele der Pflegekräfte werfen das Handtuch und sie sagen, sie können eigentlich nicht mehr und weichen auch in ganz andere Berufsgruppen aus. Unser Problem ist nicht, dass es nicht genug Menschen gäbe, die diese Verantwortung übernehmen, unser Problem ist, dass wir keinen Schulterschluss in der Politik haben, um ganz klar zu sagen, was wir zur Bekämpfung der Pandemie machen können, und das heißt: Impfen gehen!

 

Wenn heute Abend wahrscheinlich die Corona-Kommission Österreich bis auf Wien und Burgenland auf Rot schaltet, dann müssen wir sagen, dass wir hier als Fortschrittskoalition, als Stadtregierung wirklich alle zusammen einen sehr guten Job gemacht haben. Wir haben wirklich sehr früh Maßnahmen gesetzt, die tatsächlich wirken, und man sieht das. Man sieht das bei den Tests in Wien: 90 Prozent aller PCR-Tests Österreich-weit werden in Wien gemacht.

 

Wir sehen das bei dem Versprechen, das wir auch im Bildungsressort gegeben haben, nämlich offene Schulen. Im Moment - ich betone, im Moment, denn das sind natürlich immer nur Momentaufnahmen, und wir dürfen auch die Dynamik der Pandemie nicht unterschätzen - sind 12 Schulklassen von knapp 12.000 Schulklassen gesperrt. Das ist eine hervorragende Leistung. Wir schaffen also auch in dieser Pandemie offene Schulen. Ich denke, das ist wirklich eine Leistung, die hervorragend ist.

 

Wir schaffen es, Österreich-weit bei den Inzidenzen jetzt an niedrigster Stelle zu sein, sogar noch niedriger als das Burgenland, wobei das natürlich vom Land her und vom Gefüge Stadt absolut nicht vergleichbar ist. Während ich mir anschaue - und da geht der Blick auch in Richtung der Bundesregierung -, Oberösterreich ist bei den Inzidenzen jetzt fast doppelt so hoch. Ganz ehrlich, der Landtagswahlkampf in Oberösterreich hat quasi die Pandemie auf eine Pausetaste gedrückt. Da kam, das muss ich auch sagen, von den GRÜNEN und vom Gesundheitsminister relativ wenig, und die Zeit fehlt uns jetzt. Das ist natürlich ein dynamisches System, und sehr vieles wird auch nach den Herbstferien natürlich wieder ins System rückeingetragen. Das ist mir vollkommen unverständlich.

 

Mir ist auch vollkommen unverständlich, dass es von der Bundesregierung keinerlei Aufrufe, Impfkampagnen über den Sommer gegeben hat. Wir haben wirklich rechtzeitig gewarnt, wir haben rechtzeitig strengere Maßnahmen gesetzt.

 

Für die Wienerinnen und für die Wiener, muss man sagen, ist das aber okay. Das funktioniert auch. Ich unterstütze auch jede Richtung, wenn wir sagen, wenn die Inzidenzen steigen, dann werden wir auch die 2G-Regel oder Möglichkeiten in der Richtung einführen. Ich halte das für gescheit, wenn zum Beispiel Kinos sagen, okay, wir haben eine 2G-Regel, dafür müssen dort die KinobesucherInnen keine Maske tragen. Das ist eine gescheite Geschichte, und es ist notwendig, denn wir wollen die Schulen offen halten. Wir wollen die Gastronomie offen halten und wir wollen, dass die Wirtschaft nicht mehr in einen Lockdown kommt.

 

Daher sind die Maßnahmen zu setzen, und ich denke, hier kann der Bund und hier können Bundesländer wirklich auf Wien schauen. Wir haben das ziemlich gut hingekriegt.

 

Ich finde auch, dass wir im Moment, obwohl Österreich-weit die Impfraten noch nicht dort sind, wo sie sein sollten, wie sie in Portugal oder in Spanien sind, mittlerweile in Wien durch sehr, sehr niederschwellige Impfangebote auch ziemlich gut unterwegs sind. Die werden auch angenommen, und genau durch 2G- respektive 3G-Regeln - das sieht man in Italien - ist dann der Zustrom zur Impfung einfach gegeben. Das funktioniert also, und ich denke, dass wir auch hier auf einem sehr guten Weg sind.

 

Wir haben jetzt immerhin - das soll man nicht unterschätzen - knapp über 60 Prozent Vollimmunisierte bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Bezieht man das allerdings auf jene, die eigentlich impfbar sind, dann liegen wir hier schon bei fast 70 Prozent und bei den Erststichen schon bei 74 Prozent. Ich denke, die Impfrate, gemeinsam mit dieser intensiven Testung, ist tatsächlich der Weg, das System der Pandemie zu stabilisieren, damit die Inzidenzen nicht zu stark ansteigen und letztendlich unsere Spitäler und die Gesundheitsversorgung insgesamt nicht überlastet werden.

 

Daher auch noch einmal mein dringender Aufruf, für all jene, die noch zweifeln: Bitte, gehen Sie impfen! Es ist wirklich der wirksamste Schutz und einfach auch eine Verantwortung von jedem Einzelnen gegenüber der Gesamtgesellschaft. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

15.14.15

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Zuseherinnen und Zuseher sowie die intergeschlechtlichen Menschen, die uns via Livestream zuschauen, begrüße ich ganz herzlich!

 

Wir diskutieren eben aktuell die Gratisgrippeimpfung in Wien. Ich kann hier schon so viel sagen, dass wir diese Gratisgrippeimpfung seitens der Grünen Fraktion begrüßen und auch zustimmen werden.

 

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