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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

(PGL-1405781-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Harald Zierfuß und GR Markus Grießler an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Nachwuchsförderung im Bereich eSport & Gaming.

 

(PGL-1405898-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Markus Grießler und GR Dr. Peter Sittler an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Geschäftslokale in "Gaminghubs" verwandeln.

 

(PGL-1405996-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Markus Grießler und GR Dr. Josef Mantl, MA an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend eSport - Erleichterungen im Veranstaltungsrecht.

 

(PGL-1406097-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Kongresstourismus.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1276935-2021-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Ban Ki-moon Centre for Global Citizens für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1277040-2021-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) für die Durchführung des laufenden Betriebes in der Höhe von höchstens 15 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

(1276908-2021-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Gesellschaft Österreichischer Kinderdörfer zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 15 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1276979-2021-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den PULS - Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1260803-2021-GGS; MA 51, P 15) Die Förderung an den Sportverein Vienna D.C. Timberwolves für den Ausbau des weiblichen und männlichen Nachwuchsbereiches in den Altersklassen U8 bis U19 in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1092883-2021-GGI; MA 21 B, P 20) Plan Nr. 8326: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Mayredergasse), Linienzug 2-4 und Straße Code 12772 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Beilage Nr. 144/21)

 

(1246413-2021-GGI; MA 33, P 21) Das Vorhaben "Stadterweiterung 22.126, Wien 22, Kagraner Laberl" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1069687-2021-GGI; MA 45, P 23) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Geschwister Böhm Transporte GmbH den "Rahmenvertrag Flächenreinigung 2021 - 2024, Neue Donau (LDV & DI), RDD, Kuchelau und Donaukanal" mit jährlichen Auszahlungen von maximal 760 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(582941-2021-GGK; MA 22, P 25) Die Beiträge an die Agrarmarkt Austria (AMA) im Jahr 2021 in der Höhe von 77 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/754 gegeben.

 

(1265755-2021-GGK; MA 22, P 26) Die Förderung an die A G'spia für's Tier: Kompetenzzentrum für Mensch-und-Tier-Beziehung Gem. Betriebs-GmbH in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(1275808-2021-GGK; MD-OS, P 31) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magis-trat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2021 genehmigt. Die in den Ziffern 3. und 7. der Beilage genannten Änderungen werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 genehmigt. (Beilage Nr. 142/21)

 

(1260094-2021-GGK; MA 31, P 32) Das Vorhaben Erweiterung Behälter Schafberg I, Wien 17, Czartoryskigasse 80 und 90, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 24 501 000 EUR (29 401 200 EUR brutto) wird genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2022 bis 2024 auf Haushaltsstelle 1/8500/060 Vorsorge zu treffen.

 

(1264670-2021-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Wiener Symphoniker im Jahr 2021 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 414527-2020-GKU) von ursprünglich 15 940 000 EUR um 340 000 EUR auf sohin insgesamt 16 280 000 EUR ge mäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

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