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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

Plangebietes (Beilage Nr. 134/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Erich Valentin)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

12. (928849-2021-GGI; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8247: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-4, Grinzinger Straße, Linienzug 5-10 (Heiligenstädter Park) und Grinzinger Straße im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt (Beilage Nr. 136/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, BV Daniel Resch, MA, GRin Barbara Novak, BA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Kilian Stark)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger

 

13. (1265782-2021-GGK; MA 22, P 27) Die Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für das Projekt Installation von Trinkwasseraufbereitungsanlagen in der Ukraine im Jahr 2022 in der Höhe von 49 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Für die Bedeckung im Jahr 2022 wurde im Budget der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 Vorsorge getroffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger

 

14. (1270021-2021-GGK; MA 22, P 28) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH - "die umweltberatung" in der Höhe von jährlich 800 000 EUR für die Jahre 2022 bis 2024 - mit einer optionalen Anpassung der Förderung von maximal 10 % pro Kalenderjahr ab 2023 - wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Umweltschutz im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Nina Abrahamczik)

 

Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger

 

15. (1270091-2021-GGK; MA 22, P 29) Der Magistrat, vertreten durch die MA 22, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinvorhaben für Klima und Umwelt inklusive der Förderrichtlinie Kleinvorhaben für Klima und Umwelt mit einem Rahmenbetrag von maximal 450 000 EUR für die Jahre 2022 bis 2024 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen, Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist - vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2022/2023 - mit 20 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/754, 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/755, 60 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/757 sowie 20 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/768 bedeckt. Erforderliche Umschichtungen im Rahmen des Förderprogrammes zwischen den vorgenannten Budgetgruppen dürfen innerhalb des genehmigten Förderzeitraumes von der Stadt Wien - Umweltschutz vorgenommen werden. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Umweltschutz im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-1410782-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend NEIN zur Atomkraft! wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

(PGL-1410948-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Trendwende in der europäischen Atompolitik wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Patricia Anderle, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

16. (1270284-2021-GGK; MA 22, P 30) Die vorgelegte Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgangsweise wird genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

17. (1261587-2021-GKU; MA 7, P 35) Die Förderungen an die Kulturzentrum "Kabelwerk" GmbH in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 1 100 000 EUR (insgesamt 2 200 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt.

 

Jahr 2022                    1 100 000 EUR

Jahr 2023                    1 100 000 EUR

 

Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

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