«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 10

 

(1264344-2021-GKU; MA 7, P 36) Die Förderungen an die Theater Petersplatz GmbH in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 700 000 EUR (insgesamt 1 400 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt.

 

Jahr 2022                    700 000 EUR

Jahr 2023                    700 000 EUR

 

Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-1410642-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Maßnahmen gegen Überförderung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(1265953-2021-GKU; MA 7, P 37) Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst - Wiener Bühnen an folgende Vereine/Institutionen im Jahr 2022 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 805 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt:

1) Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien - Veranstaltungszentrum AKZENT	75 000 EUR
2) Freie Bühne Wieden	100 000 EUR
3)Lalish Theaterlabor/Forschungszentrum für Theater und Performance-Kultur	60 000 EUR
4) Stefan MRAS - Theater-Center-Forum	110 000 EUR
5) SPIELRAUM Theater & Theaterstudio	170 000 EUR
6) Verband Stadtinitiative - DAS OFF THEATER	190 000 EUR
7) Verein der Freunde der Freude am Theater	100 000 EUR
Summe	805 000 EUR

Für die Bedeckung der Förderungen ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2022 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757 und 768 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1410604-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Theaterkennzahlen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Redner: GR Stefan Berger, GR Peter L. Eppinger und GR Jörg Neumayer, MA, tatsächliche Berichtigung von GR Jörg Neumayer, MA)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske

 

18. (1303380-2021-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 19 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

19. (1255484-2021-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

20. (1286619-2021-GFW; MA 53, P 7) 1) Das Vorhaben "Umsetzung Rahmenkommunikationsplan 2022" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 19 800 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (das sind 23 760 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2022 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 Vorsorge zu treffen.

 

2) Das Vorhaben "Umsetzung Rahmenkommunikationsplan 2023" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 19 800 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (das sind 23 760 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

(PGL-1410666-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Desinformationskampagne zur Stadtautobahn sofort beenden wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-1410710-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Inseratenkorruption stoppen: Inserate halbieren, 10 Millionen EUR sparen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Kilian Stark, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Katharina Weninger, BA, GR David Ellensohn und GR Mag. Dietbert Kowarik)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

21. (VO-1263235-2021; MA 6, P 8) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

«  1  »