Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 99
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf alle bitten, die Sitzplätze einzunehmen. Die 15. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Die Sitzung findet heute im Österreich-weiten Lockdown statt, daher haben wir uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass wir selbstverständlich unsere Covid-Vereinbarung streng einhalten. Das heißt, viele von uns sind ja schon geimpft, viele von uns haben auch am Testprogramm, das wir vor jeder Sitzung auflegen, teilgenommen und sind daher auch getestet.
Wir haben auch vereinbart, dass die FFP2-Maske zu tragen ist, und zwar gemäß der Hausordnung im ganzen Rathaus, aber auch hier im Saal, wenn möglich auch am Sitzplatz. Einer temporären Abnahme der Maske, wenn man am Sitzplatz ist, spricht natürlich nichts entgegen. Nach Möglichkeit soll halt versucht werden, die Maske zu tragen, damit wir uns selbst, aber auch alle anderen schützen. Wir haben auch vereinbart, dass die Öffentlichkeit leider nur über Livestream teilnehmen darf und dass außer den Damen und Herren Journalisten auch keine hausfremden Gäste bei dieser Sitzung gestattet sind. Ich darf alle bitten, entsprechend zu handeln.
Verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, sind heute den ganzen Tag GRin Karner-Kremser, GR Mahdalik und GR Taucher. Zeitweise verhindert sind GR Kowarik, GRin Mörk, GR Ornig und GRin Rychly.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1381461-2021-KSP/GM) wurde von Herrn GR Neumayer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Winterpaket beziehungsweise Schlafplätze für obdachlose Menschen in Wien. (Die kalte Jahreszeit ist eine besondere Herausforderung für obdachlose Menschen und es ist anzunehmen, dass die Corona-Pandemie die Versorgung dieser Zielgruppe nur zusätzlich erschwert. Daher möchte ich die Frage stellen, welche Maßnahmen im Rahmen des diesjährigen Winterpaketes ergriffen werden, um sicherzustellen, dass alle obdachlosen Menschen in Wien, die einen Schlafplatz benötigen, auch trotz der pandemiebedingten Einschränkungen eine Unterkunft haben?)
Herr Stadtrat, guten Morgen! Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir starten beziehungsweise wir sind schon am 2. November in die 12. Saison des Winterpakets der Wohnungslosenhilfe gestartet. Ich bin sehr froh über diese Frage, weil ich glaube, das Winterpaket ist fast schon so etwas wie Routine geworden. Es ist aber bei Weitem keine Routine und schon gar nicht etwas Gewöhnliches für eine Zwei-Millionen-Stadt. Auch in ganz Europa gibt es solche Maßnahmen nicht. Ich glaube, es gibt guten Grund, auch stolz darauf zu sein, dass wir Solidarität und soziale Sicherheit in unserer Stadt so verstehen, dass wir niemanden, auch nicht die Ärmsten der Armen, davon ausgrenzen.
Das Winterpaket hat eine sehr, sehr klare Zielsetzung: Wir wollen nicht, dass in unserer Stadt im Winter jemand auf den Straßen Wiens erfriert. Wir wollen nicht, dass Menschen in unserer Stadt im Winter frieren müssen. Wir wollen nicht, dass Menschen in unserer Stadt irgendwo aufwachen und nicht wissen, wo sie einen warmen Tee bekommen können, wo sie etwas zu essen bekommen können. Wir wollen nicht, dass es solche Situationen in unserer Stadt gibt. Das ist das wichtige Element des Winterpaketes. Es ist auch ein klares Zeichen, ein klares Zeichen der Solidarität mit den Ärmsten der Armen, auf das wir, glaube ich, sehr stolz sein können.
Gerade in Zeiten der Pandemie leisten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen eine besondere Aufgabe, weil natürlich die Pandemie auch an der Wohnungslosenhilfe nicht vorbeigeht und besondere Auflagen notwendig sind. Diese besonderen Auflagen bedeuten natürlich auch eine Erschwernis im Alltag unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Erschwernisse und auch die Erfahrungswerte des letzten Winters sind daher auch in die Planung für diesen Winter eingeflossen.
Wir haben in allen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, sowohl in jenen aus dem Winterpaket als auch in den anderen Einrichtungen, in den Notschlafstellen, in den Tageszentren, et cetera besondere Sicherheitsabstände eingerichtet. Das bedeutet, wir brauchen mehr Fläche, das bedeutet, wir brauchen mehr Einrichtungen. Das bedeutet, die Arbeit wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komplexer und komplizierter, weil wir mehr Einrichtungen für die gleiche Anzahl von Kundinnen und Kunden betreuen müssen.
Wir haben sowieso das ganze Jahr über 800 Plätze als Regelangebot in dem Bereich der Notschlafplätze unserer Wohnungslosenhilfe. Im Winterpaket haben wir heuer zusätzliche 14 Quartiere aufgestockt mit zusätzlichen 900 Plätzen, sodass wir zur Zeit 1.700 Notschlafplätze in unserer Stadt im Betrieb haben. Der Betrieb ist im 24-Stunden-Modus. Der Aufenthalt, und das ist eines der zusätzlichen Dinge, die in einer Pandemie notwendig sind, ist auch tagsüber möglich. Es gibt den ganzen Tag über eine ganz klare Versorgung mit Essen, natürlich warmen Tee und andere Getränke.
Neben der sozialpolitischen Bedeutung eines solchen Paketes gibt es natürlich auch eine Bedeutung im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie. Durch die Maßnahmen der Wohnungslosenhilfe ist es uns gelungen, einen besonders guten Blick darauf zu bekommen, wie die Epidemiesituation in diesen speziellen Zielgruppen aussieht, bei Menschen, die in ganz prekären Lebensverhältnissen sind, die in Ausnahmezuständen leben, wenn man so will. Wir haben schon im Sommer eine großartige, erfolgreiche Impfaktion im Bereich der Wohnungslosenhilfe machen können, und die Auffrischungsimpfung wird jetzt im Winter während der Betreuungszeit stattfinden. Das ist natürlich auch ein wesentliches Element unseres gesamten, umfassenden Impfprogrammes in dieser Pandemie.
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