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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 99

 

rechtlichen Instanzen prozessierte UVP wurde pro Ausbau abgeschlossen. Dennoch wurden und werden die Bauarbeiten durch die gesetzwidrige Besetzung massiv verzögert, der frühest mögliche Baubeginn ist der April 2022. Da die Baufirmen trotzdem bezahlt werden müssen und insbesondere jene auf Tunnelbauarbeiten spezialisierten Unternehmen bei der A23 keine Ersatzaufträge bis dahin erwarten können, wird sich der von Experten bis dahin anlaufende Schaden für den Steuerzahler auf zumindest 22 000 000 EUR summieren. Überdies erwecken illegal auf den Baustellen errichteteBauwerke den Eindruck, als würden diese laufenden Gesetzesbrüche von der Stadtregierung und den zuständigen Magistratsabteilungen augenzwinkernd akzeptiert, was Amtsmissbrauch darstellen könnte. Wann werden Sie gegen diese illegale Besetzung einschreiten, die Polizei zur Räumung ersuchen und den Rechtsstaat wieder herstellen?)

 

Bitte schön, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder des Gemeinderates! Sehr geehrter Herr GR Irschik!

 

Einleitend möchte ich festhalten, und das zum wiederholten Male: Die Stadt Wien hat höchstes Interesse, die Stadtstraße schnell und unmittelbar zu realisieren. Es gibt einen aufrechten Bescheid über eine Umweltverträglichkeitsprüfung und es ist die Stadtstraße Voraussetzung für die Erschließung von Stadtentwicklungsgebieten für zig Tausende Menschen, die Wohnungen, vor allem leistbare Wohnungen, in diesen Bereichen bekommen würden.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt - um auch konkret auf Ihre Frage einzugehen - ist es nicht seriös eruierbar, wie viel an zusätzlichen Kosten, insbesondere Planungs- und Baukosten, durch die Verzögerungen, die eingetreten sind, entstanden sind. Wir haben als Stadt Wien gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir das Gespräch mit Menschen suchen, die aus welchen Gründen auch immer an einer Verzögerung von Bauprojekten interessiert sind.

 

Bereits 2006 hat es ja in diesem Bereich in der Lobau eine Besetzung gegeben. Damals war Ziel, Probebohrungen zu verhindern. Durch eine, wie ich meine, kluge Deeskalationsstrategie und viele Gespräche ist es gelungen, dass die Besetzerinnen und Besetzer von ihrem Vorhaben Abstand genommen haben und dass es möglich war, ohne Räumung und ohne Polizeieinsatz diese Probebohrungen vornehmen zu können.

 

Es ist auch Ziel in der jetzigen Situation, die Gespräche im Vordergrund zu sehen und darauf einzuwirken, dass die Besetzerinnen und Besetzer erkennen, dass dieses Projekt für die Wiener Bevölkerung wichtig ist, aber auch weit darüber hinaus, denn es geht ja um den Lückenschluss des sogenannten Regionenringes. Das heißt, das Projekt ist für die gesamte Ostregion von großer Bedeutung, für die Erschließung von Stadtentwicklungsgebieten, für leistbare Wohnungen, aber auch für Arbeitsplätze und die Möglichkeit, dass Unternehmungen und Betriebe sich in der Ostregion ansiedeln können.

 

Bedauerlicherweise ist die Entscheidung der Frau Bundesministerin Gewessler über die Weiterführung der Asfinag-Projekte noch immer ausständig. Angekündigt war eine solche Entscheidung für Herbst 2021. Offensichtlich wird dieser Zeitrahmen stark ausgereizt, bis in den Dezember hinein. Wir hätten uns eine frühere Entscheidung sehr gewünscht, denn jede Woche, die vergeht, ohne dass es möglich ist, das Projekt voranzutreiben, bedeutet natürlich nicht nur mehr Kosten, sondern auch eine Verzögerung von Projekten, die wichtig sind, um leistbare Wohnungen herstellen zu können.

 

Wir gehen davon aus, dass es die Möglichkeit geben wird, das Projekt trotzdem sehr schnell zu realisieren. Es sind alle gültigen Genehmigungen eingebracht worden. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, diese Projekte weiter zu verschleppen. Insbesondere auch deshalb, weil sie in den letzten 10 Jahren ja auch parteiübergreifend sehr gewissenhaft vorangetrieben worden sind. Ich gehe also davon aus, dass allen bewusst ist, auch in der Stadt, wie wichtig diese Projekte sind.

 

Wenn man von der Zukunft unserer Stadt ausgeht und wenn wir wollen, dass wir auch in Zukunft eine moderne, eine begrünte Stadt sind, eine intelligente Stadt mit kurzen Wegen, wo es möglich ist, erfülltes Arbeiten mit leistbarem Wohnen zu verbinden, wenn wir wollen, dass Wien eine Stadt bleibt, wo die Bewohnerinnen und Bewohner umweltfreundlich mit den Öffis unterwegs sein können, mit dem Rad, zu Fuß oder auch mit Elektromobilität, dann wird es notwendig sein, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, nämlich auch sicherzustellen, dass der Transitverkehr in Wien ein Fremdwort bleibt und um Wien herum geleitet wird wie auch in anderen Städten und Gemeinden in Österreich.

 

Ich will nur daran erinnern, dass erst vor Kurzem die Frau Bundesministerin nach einer Evaluierung entschieden hat, dass die Gemeinde Rainbach in Oberösterreich mit einer Schnellstraße umfahren wird. Ich glaube, es leben dort so ungefähr 3.000 Menschen. Ich vergönne diesen Menschen die Umfahrung, es ist ein richtiger Schritt, diese Schnellstraße zwischen Rainbach und Freistadt zu ermöglichen. Wir würden uns aber halt in einer Millionenstadt wie Wien Ähnliches für die Bevölkerung wünschen: Dass der Durchzugsverkehr um Wien gelenkt wird und nicht durch Wien durch, auch deshalb, weil wir ja Vorkehrungen treffen würden, dass es dann zu einer starken Verkehrsentlastung beispielsweise auf der Südosttangente durch Maßnahmen kommt, die den Verkehr auch um die Stadt zu leiten.

 

Wir haben für diese Vorhaben auch Vorleistungen erbracht, den öffentlichen Verkehr auszubauen, weil das immer wieder als Argument eingebracht wird. Wir denken natürlich nicht nur an den Individualverkehr, sondern ganz besonders an den öffentlichen Verkehr. Das war ja auch der Grund, dass die U-Bahn, bevor noch die erste Wohnung übergeben worden ist, in die Seestadt Aspern verlängert wurde. Das hat es in ganz Europa vorher nicht gegeben.

 

Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig uns in Wien auch der öffentliche Verkehr war und ist und auch in Zukunft sein wird. Wir haben in Wien den sehr

 

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