Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 99
Kredite, durch Haftungen, aber auch durch andere Maßnahmen - ich erinnere nur an den Gastro-Gutschein zum Beispiel -, aber natürlich auch durch Eigenkapitalmaßnahmen. Von daher war es absolut die richtige und damals auch eine sehr mutige Entscheidung, eine eigenkapitalfördernde Maßnahme neben den Finanzierungen und neben den Krediten und neben den Einmalzahlungen zu machen, deshalb danke dafür.
Ich möchte noch betonen, dass die Maßnahmen alle schon im Jahr 2020 begonnen haben, zum Beispiel auch die EPU-Förderungen, damals noch unter Rot-Grün, bin aber froh, dass die neue Koalition diese sinnvollen Maßnahmen so gut weiterführt, um das auch zu sagen.
Meine konkrete Frage jetzt zu „Stolz auf Wien“: Sie haben schon von Stakeholdern gesprochen, es sind die zwölf Unternehmen, an denen wir uns beteiligt haben, weil wir sind natürlich auch die Banken, aber es ist auch ein Mitgesellschafter dabei, die Wirtschaftskammer Wien. Da würde mich interessieren, wie die Wirtschaftskammer Wien zu dem Projekt steht, wie da die Zukunft ausschaut, die weitere Zusammenarbeit, ob es bei den 20 Prozent bleibt, ob es da irgendwelche Änderungen geben soll. Das würde mich interessieren. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege!
Die Bedingungen für „Stolz auf Wien“ werden unverändert bleiben, wir wollen an dem Konzept nichts ändern. Wir halten sowohl den Zeitraum der 7 Jahre als auch diese 20 Prozent für eine vernünftige Quote, die eigentlich ausreichen sollte, um eine Unterstützung zu geben. Wir sagen ja immer, es sollen Unternehmen sein, die wirtschaftlich gesehen nicht an der Kippe stehen, weil man muss sich ja auch die Businesspläne immer wieder hernehmen und analysieren und dem dann auch Glauben schenken können. Da glauben wir also, dass wir das Procedere unverändert aufrecht lassen.
Wenn es um die Wirtschaftskammer Wien geht, darf ich sagen, dass wir in guten Gesprächen sind, dass es hier eine Zustimmung für eine Verlängerung über das Jahr 2021 hinaus gibt. Es freut mich auch sehr, dass das Bankenkonsortium, das wir hier mit an Bord haben, ebenfalls in diese Richtung geht. Das heißt noch nicht, dass wir alle Beschlüsse final gefasst haben, aber das heißt, dass es hier eine gute Entwicklung gibt. Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten zwei bis drei Wochen da auch eine klare Entscheidung geben wird, um sicherzustellen, dass wir diesen, wie ich meine, nicht allein wichtigen Weg, aber den wichtigen Weg mit „Stolz auf Wien“ weitergehen können und damit hoffentlich vielen Arbeitgebern helfen können und, was noch wichtiger ist, einer Unzahl an Arbeitnehmern, die nicht ihre Jobs verlieren, eine Unterstützung geben dürfen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP-1381506-2021-KSP/GM), sie wurde von GR Oxonitsch gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Förderprogramm Wiener Reparaturbon. (Mit 21. September 2020 wurde das Förderprogramm „Wien repariert's - Der Wiener Reparaturbon“ gestartet. Zwei Aktionszeiträume wurden bereits durchgeführt und der dritte Durchgang läuft gerade. Lässt sich bereits eine Bilanz ziehen?)
Ich darf nun den Herrn Stadtrat um die Beantwortung bitten.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Damen und Herren!
Ich habe heute in der Früh im Radio Wien gehört, dass wir angehalten sind, auf Grund der Pandemie so kurz wie möglich und so schnell wie möglich zu sprechen. Schnell kann ich, kurz bemühe ich mich, wenngleich es nicht ganz leicht ist, denn mir geht beim Thema Reparaturbon und bei der Bitte des Herrn Gemeinderates, ein bisschen Bilanz zu ziehen, ein bisschen das Herz über.
Vielleicht wenige Sätze zu den Hintergründen: Es gibt ja gute Gründe, warum wir uns entschieden haben, den Reparaturbon aus der Taufe zu heben. Im Wesentlichen leidet unser ganzer Planet an der Organisationsform unserer Weltwirtschaft als Wegwerfgesellschaft. Das führt dazu, dass - man kann das kurz zusammenfassen mit Slogans wie „Geiz ist geil!“ oder „Schmeiß weg, kauf neu!“ - einfach ein unglaublicher Berg an Ressourcen verschwendet wird, die Umweltauswirkungen dramatisch sind und diese Wegwerfmentalität auch zu Ungunsten der lokalen Wertschöpfung, von Arbeitsplätzen, et cetera geht. Insofern ist es ziemlich naheliegend, dass aus ökologischer Sicht, aber auch aus ökonomischer Sicht, nämlich aus Sicht der regionalen Wirtschaft, es einfach wichtig ist, daran zu arbeiten, dass die Lebensdauer von Gegenständen verlängert wird, weil das ressourcenschonendes CO2 einspart und Abfall vermeidet.
Nun, das wissen jetzt sicher schon sehr viele Menschen in unserer Stadt, in unserem Staat und trotzdem wird oft die Neuanschaffung einer Reparatur vorgezogen. Der wesentliche Grund dafür ist, leider, dass es halt einfach billiger ist, etwas neu zu kaufen. Daher ist es sehr, sehr naheliegend, darüber nachzudenken, was wir über die Förderschiene dazu beitragen können, dass es eben nicht so ist, dass der Weg zur Reparatur ein auch rationaler, wenn man so will, und zwar für das Geldbörserl rationaler Weg ist.
Vielleicht noch ganz kurz in ein paar wenigen Zahlen ein bisschen ein Gefühl dafür, was wir sozusagen bekämpfen, wenn wir sagen, wir wollen weg aus der Wegwerfgesellschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft: Eine Waschmaschine beispielsweise, die zirka 70 kg wiegt, verbraucht von der Herstellung bis zur Entsorgung 1.400 kg an Material. Das ist das 20-Fache des Eigengewichts und man kann im Wesentlichen sagen, wenn man jetzt das Beispiel Waschmaschine hernimmt und den Energieverbrauch einem geringeren Energieverbrauch eines modernen neuen Geräts entgegensetzt, es rechnet sich nach ökologischen Gesichtspunkten frühestens nach 17 bis 23 Jahren. Dieses Beispiel könnte ich
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