Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 99
gegeben, hat man mit sogenannten Experten besprochen, was man in Zukunft machen kann. Es wurden Antiaggressionspakete beschlossen, es wurden Millionen von Euro für Gewaltprävention frei gemacht, aber ich glaube, geholfen haben diese Maßnahmen, die nach den jeweiligen Morden passiert sind, in Wahrheit nicht wirklich und kein einziger Mord konnte durch sie verhindert werden.
Dann sieht man sich am besten einmal an, in welchem gesellschaftlichen Milieu die meisten Gewalttaten gegen Frauen passieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man beim Namen nennen, die meisten Morde an Frauen passieren in Zuwandererkreisen. Es sind Afghanen, die sich nehmen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht, nämlich das Leben von Frauen. Es sind oftmals junge Tschetschenen, die als selbsternannte „Sittenwächter“ durch Wien streunen und die Mädchen aus ihrem Kulturkreis massiv unter Druck setzen, nach den muslimischen Regeln zu leben, sich den Gesetzen der Scharia zu unterwerfen.
Es sind oftmals Männer aus islamischen Ländern, die hier auffällig gewalttätig und manchmal sogar als Mörder zuschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man einmal beim Namen nennen.
Jedes Mal, wenn wieder eine scheußliche Tat publik wird, wird der Ruf nach Maßnahmen und nach Gewaltschutzprävention laut. Das eigentliche Problem anzusprechen, das traut sich allerdings niemand. Ich möchte an dieser Stelle Christian Scambor vom Verein für Männer- und Geschlechterthemen Steiermark zitieren. Er sagt, man müsste neue Männlichkeitsbilder etablieren, „in denen Männlichkeit nicht als Durchsetzung von Macht und Dominanz über Gewaltverhalten verstanden wird, egal, ob in Beziehungen, unter Gleichaltrigen oder auf der Straße.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe mit ihm völlig d’accord, aber man muss auch so ehrlich sein und sehen, in welchen Gesellschaftsteilen dieses veraltete Frauenbild nach wie vor gelebt wird, das ist in erster Linie im archaischen Weltbild muslimische Zuwanderer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind Männer, die nicht wollen, dass Frauen unsere Sprache lernen. Es sind Brüder, die ihren Schwestern verbieten, sich mit österreichischen Burschen zu treffen. Es sind Väter, die ihre Töchter zwingen, ein Kopftuch aufzusetzen, und es ist eine Politik, die wegschaut und Integration und Anpassung nicht einfordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss da endlich angesetzt werden. Es muss den zugewanderten Menschen endlich klar gemacht werden, dass es bei uns keine Toleranz gegenüber jenen gibt, die ihre Frauen unterdrücken, ihnen körperliche oder seelische Gewalt antun. Aus einer toxischen Beziehung, in der Prügel, Beschimpfungen und Isolation Alltag sind, zu entfliehen, ist schon für eine Österreicherin extrem schwierig. Für eine Frau, die nicht einmal unsere Sprache kann, die niemanden in Österreich kennt und die nicht Teil unseres Kulturkreises ist, ist es noch viel schwieriger. Sie hat am Ende gar keine Chance.
Es ist höchste Zeit, dass man da endlich diese Scheuklappen ablegt, dass man das Thema beim Namen nennt, dass man die Ursachen benennt und dass seitens der Politik, auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, endlich gehandelt wird.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad. Ich erteile es ihm.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, wir begehen heute, am 25. November, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Herr Kollege Krauss, es ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, weil Gewalt an Frauen eben leider ein internationales Phänomen ist, das in vielen Kulturen verankert ist und, ja, auch in Österreich Gewalt an Frauen von autochthonen und zugewanderten Männern ausgeübt wird. Es macht daher wenig Sinn, dieses Thema auch wieder mit Ihrem rechten Populismus aufzuladen, wenn man ehrlich an Lösungen interessiert ist. Auch den Opfern ist mit ihrer Hetze nicht geholfen. Sie leiden unter Gewalt, da ist es egal, welche Nationalität die Täter haben.
In den nächsten Tagen begehen wir „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ als allgemeine internationale Kampagne, die jedes Jahr vom 25. November bis 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, stattfindet. Leider hat uns das Jahr 2021 auch in Österreich vor Augen geführt, dass das Thema Gewalt in Nahebeziehungen nach wie vor ein Problem von dramatischem Ausmaß ist. Die Bilanz von 28 Femiziden macht einen fassungslos. Das ist, wie auch schon angeklungen, natürlich auch nur die Spitze des Eisbergs. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen, da dürfen wir als Politik nicht tatenlos zusehen. Meine VorrednerInnen haben bereits auf diverse Bereiche und Initiativen für Frauen hingewiesen, die dringend noch mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen. Wir gehen hier in Wien einen engagierten Weg. Marina Hanke, Dolores Bakos, Vicki Spielmann haben bereits auf wichtige Maßnahmen in Wien hingewiesen. Als Mann ist es mir allerdings wichtig, in aller Deutlichkeit auch zu sagen, dass das Problem nicht alleine von Frauen und von Frauenorganisationen gelöst werden kann. Gewalt an Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die braucht gerade auch uns Männer, die da entschieden dagegen halten.
Der Ausbau von Frauenhäusern ist wichtig, um Frauen zu schützen. Frauenorganisationen, Beratungsstellen sind wichtig, um Opfer zu betreuen und zu unterstützen. Genauso entscheidend sind aber Präventivmaßnahmen, die wir zu setzen haben, um insgesamt an einem anderen Rollenbild von Männern zu arbeiten. Wir tun das in Wien beispielsweise durch gezielte Maßnahmen für Gewaltprävention in der Jugendarbeit oder auch schon am angesprochenen Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, das wir an Wiener Schulen durchführen. Ich bin auch sehr froh, dass wir als Stadtregierung heuer drei Mal so viel Mittel für die Täterarbeit und Präventionsarbeit mit Männern durch die Männerberatung Wien zur
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