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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 99

 

Wir wissen es genau: Gewalt gegen Frauen ist vielgestaltig, sie hat unglaublich viele Ursachen und Aspekte. Diese ökonomische Dimension dürfen wir niemals vergessen, weil sie extrem entscheidend ist, ob sich Frauen aus Gewaltbeziehungen lösen und in ökonomischer Unabhängigkeit leben können.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Darf ich Sie um den Schlusssatz ersuchen, die Zeit ist schon abgelaufen.

 

StRin Mag. Judith Pühringer (fortsetzend): Ich komme schon zum Ende, ein letzter Satz, ein Wort der Klarheit noch an ÖVP und FPÖ: Kollegin Keri, patriarchale Gewalt hat nichts mit der Herkunft zu tun. Die Studie, die Sie erwähnt haben, zeigt genau - das ist der Ausschnitt aus „Heute“ -, dass zwei von drei Tätern Österreicher sind.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren? Danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr.

 

11.53.54

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

20 Prozent der Frauen in Österreich erfahren Gewalt, psychische und physische. Eines möchte ich jetzt hier schon noch ganz klar betonen: Gewalt gegen Frauen gibt es in allen sozialen Schichten, in allen Nationen, in allen Familienverhältnissen und in allen Berufsgruppen, und genau diese Tatsache macht das Problem, das Thema so ungreifbar, so schwammig und so schwer zu bearbeiten. Wenn ich sage, 20 Prozent der Frauen in Österreich, und mich hier in diesem Saal umschaue, dann muss ich einfach auch darüber nachdenken, was die Statistik zu den Frauen hier im Raum sagt. Wenn ich jetzt durchzähle - eins, zwei, drei, vier, fünf -, jede fünfte trifft es und Frau eins, zwei, drei, vier sitzen neben einer Frau, die es trifft. Das verursacht eine Beklemmung.

 

Es muss uns ganz klar sein, das Thema gibt es überall, einfach überall in diesem Land. Was passiert mit den Frauen, die dann doch irgendwie den Mut haben, aus diesem Gewaltgefängnis auszubrechen und sich mitzuteilen? Was hören sie sich an? - Du Arme! Du hast Schreckliches erlebt, und: Du hast ja nie was gesagt. Du Arme, das will keiner hören. Du hast Schreckliches erlebt, das weiß die Betroffene ja selber. Und du hast nie was gesagt, na no na ned! Eines ist klar, aus dem Gefängnis der Gewalt kommt man nicht leicht raus, und deswegen ist für mich ganz klar, dass wir da eine Zivilgesellschaft brauchen, die viel stärker ist, die nicht nur hinschaut, sondern auch den Mut hat, was zu tun. Wir brauchen eine Politik, die den Fokus auf dem Problem Gewalt hat, und der Fokus Gewalt ist ohne Ideologie.

 

Bitte, Kollegin Hanke, Sie sind gekränkt, dass ein Verein nicht gefördert wurde: Vielleicht war das ein feministischer Verein, der Ideologien verfolgt hat. Das ist ja gut so, aber wenn es klar um Gewalt geht, lassen wir bitte die Ideologien draußen. Es geht um Gewalt, und das muss für jeden gelten.

 

Dann brauchen wir eine Gesellschaft, die ganz klar sagt, die Politik gibt uns Mittel und Möglichkeiten, dagegen anzutreffen, und es gibt Maßnahmen. Die Maßnahmen müssen wir kommunizieren, denn die 20 Prozent der Frauen, die im Gewaltgefängnis sitzen, die kommen nicht raus, die brauchen die 80 Prozent, die draußen sind, die informiert sind, die wissen, welche Maßnahmen und Möglichkeiten es gibt. Die brauchen die Hand von denen, die sie rausziehen, denn sonst funktioniert es nicht, wenn man drinnensitzt.

 

Daher gibt es ganz klar nur eines: Gemeinsam gegen Gewalt. Das war auch schon das Motto des 2. Gewaltschutzgipfels, der vorgestern getagt hat. Das war für mich ein sehr starker Auftakt für die „16 Tage gegen Gewalt“, weil ganz klar gezeigt wurde, dass Politik, Polizei, Experten, Justiz und Opferschutzeinrichtungen an einem Strang ziehen, was ganz notwendig ist.

 

Da ich jetzt schon beim Gewaltschutzgipfel bin, möchte ich doch auch ein bisschen darauf eingehen, was der Bund macht. Eines muss ich an dieser Stelle schon sagen: Ich will die Leistungen der Stadt bei dem Thema sicherlich nicht herabwürdigen, denn da passiert viel in Wien, aber nichtsdestotrotz muss man schon sagen, dass das Budget in der Stadt Wien für genau dieses Thema, von 2020 auf 2021 um 4,5 Prozent gesunken ist und wir gleichzeitig in Wien, bezogen auf ganz Österreich, die meisten Femizide hatten. In der gleichen Zeit ist das Budget von Frauen und Gleichstellung auf Bundesebene 3 Jahre in Folge gestiegen und von 2020 auf 2022 um 81 Prozent gestiegen, nämlich auf 18,4 Millionen EUR. Das ist ein Verdienst der Frauenministerin Susanne Raab, das, glaube ich, muss man schon betonen. Warum ist dieses Budget so wesentlich gestiegen? - Ganz einfach deshalb, weil da ein großer Wurf gelungen ist, nämlich das Gewaltschutzpaket.

 

Das Gewaltschutzpaket der Regierung ist ganz wesentlich, weil da ressortübergreifend gearbeitet wird. Das Frauenministerium, das Innenministerium, das Justizministerium und das Sozialministerium arbeiten gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen und haben ein Budget von nahezu 25 Millionen EUR zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein ganz großes Zeichen, dass da etwas getan wird, dass sich etwas bewegt, dass wir alle gemeinsam dran bleiben sollen und uns auch dessen bewusst sein müssen, dass wir den Erfolg gestatten müssen. Ich habe manchmal das Problem, dass Rot und Pink ein Problem damit haben, wenn auf Bundesebene etwas gelingt und etwas wirklich vorankommt.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Stadträtin, ich darf auch Sie ersuchen, bitte den Schlusssatz zu formulieren.

 

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (fortsetzend): Ein wesentlicher Teil dieses Gewaltschutzpakets geht natürlich in die Stärkung der Frauen, aber, wie es ja schon angesprochen wurde, auch Männer werden in die Mangel genommen. Auch Männer werden, wie soll ich sagen, nicht am Thema vorbei gelassen, sondern es wird natürlich viel Opferschutz geleistet, um Täterarbeit zu machen, und es wird auch sehr viel Gewaltprävention im

 

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