Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 99
verfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 16 und 17 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt, und gleichzeitig wurde folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 16, 17, 14, 18, 19, 22, 24, 27, 28, 29, 30, 35, 36, 37, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 16 und 17 der Tagesordnung - sie betreffen Vertragsverlängerungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Covid-19-Testungen im Austria Center Vienna sowie eine Vertragsgenehmigung zur Übertragung von Covid-19-Agenden an die Österreichische Gesundheitskasse - zusammenzuziehen, die Abstimmung aber getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die aktuelle Situation in Österreich und in Wien kann einen eigentlich nur betroffen und auch traurig machen, denn die Bundesregierung, unter tatkräftiger Beteiligung auch der Wiener Landesregierung, hat unser Land, unsere Stadt, aber vor allem auch unsere Gesellschaft gespalten. Sie haben Freundeskreise gespalten, Sie haben Familien gespalten, Sie haben einen Spalt quer durch unsere Gesellschaft getrieben, indem Sie Menschen in gut und böse einteilen, in schlau und dumm, in richtig und falsch.
Wer Ihre Maßnahmen, Ihre sogenannten Maßnahmen unkommentiert einfach übernimmt oder wer sie beklatscht, der zählt zu den Guten, und diejenigen, die sich herausnehmen, in unserer Demokratie Kritik zu üben oder Dinge anders zu sehen, die zählen zu den Bösen, die zählen zu den Dummen. Und wer sich brav impfen lässt, der ist ein Guter, und wer das aus höchst persönlichen Gründen vielleicht nicht möchte, der ist ein Schlechter und der ist ein Böser. Und ich sage Ihnen, durch diese Einteilung haben Sie Familien gespalten, haben Sie Freundeskreise gespalten, haben Sie unsere Stadt und unser Land gespalten, und das ist verwerflich und falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 1707 wurde in Wien der Pranger demontiert, und man hat ja mittlerweile fast das Gefühl, dass wir uns kurz vor der Wiedereinrichtung befinden, denn: Mit dem Lockdown für Ungeimpfte hat es begonnen, und wenn der Bundeskanzler jetzt schon davon spricht, dass man bei Ungeimpften die Zügel strenger anziehen muss, und sie damit mit Pferden, also mit Tieren gleichsetzt, dann sieht man, dass wir uns in unserer Gesellschaft in keine gute Richtung bewegen und dass man nicht weiß, wo diese Debatte und wo diese Taten der Regierung enden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Impfpflicht, die jetzt kommen soll, mit der Sie den Menschen in Wien und in Österreich drohen, gehen Sie noch einmal einen Schritt weiter. Mit dieser Impfpflicht greifen Sie nicht nur in den höchst persönlichen Lebensbereich eines jeden Österreichers, einer jeden Österreicherin ein, nein, mit dieser Impfpflicht begeben Sie sich auch in eine falsche politische Richtung, die auch gesetzlich sowohl durch die Europäische Menschenrechtskonvention als auch durch das österreichische Strafrecht nicht gedeckt ist. Wir werden deshalb heute hier einen Antrag einbringen, der sich klar gegen eine Impfpflicht in Österreich und in Wien ausspricht, und ich ersuche jeden von Ihnen, darüber nach dem eigenen Gewissen abzustimmen, denn jeder hier kennt bestimmt jemanden aus dem Freundeskreis, aus der Familie oder aus dem Bekanntenkreis, der sich einfach aus einem persönlichen Motiv heraus oder aus einem gesundheitlichen Motiv nicht impfen lassen möchte. Ich ersuche daher einen jeden hier, genau darüber nachzudenken, ob man hier den Stab brechen möchte und ob man hier mit Zwang agieren möchte oder ob es nicht doch noch so etwas wie den freien Willen und ein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie als Wiener Landesregierung und als Wiener Stadtkoalition haben ja auch massiv dazu beigetragen, dass es diesen Spalt gibt, der sich quer durch unsere Bevölkerung zieht. Anstatt den Falschaussagen, die ja auf Bundesebene oftmals getroffen wurden - wo wir einen Bundeskanzler hatten, der im Sommer gesagt hat, die Pandemie ist beendet, wo wir einen aktuellen Bundeskanzler haben, der noch im Herbst davon gesprochen hat, dass die Pandemie beendet ist, wo wir einen Finanzminister haben, der noch Ende Oktober in der „ZIB 2“ gesagt hat, die Pandemie ist beendet -, zu widersprechen und echte Konzepte vorzubereiten, haben Sie eigentlich immer nur wenige Tage, bevor Maßnahmen auf Bundesebene bekannt gegeben wurden, ähnliche auf Landesebene verkündet.
Und da der Bundespräsident vor einem Jahr gesagt hat, ein Lockdown dient nicht nur zur akuten Pandemiebekämpfung, sondern er dient auch dazu, sich auf die Zeit danach vorzubereiten, frage ich mich, welche Vorbereitungsmaßnahmen die Wiener Landesregierung in den letzten eineinhalb Jahren Pandemie getroffen hat, welche Vorbereitungen die Wiener Landesregierung in den letzten drei Lockdowns getroffen hat. Ja, man kann nur sagen, Sie haben in Wahrheit nichts getan, um uns auf diese Krise weiter vorzubereiten und um uns als Stadt durch diese Krise zu bringen, und das ist ein politischer Fehler gewesen.
Sie haben es nicht einmal geschafft, Luftfilteranlagen in Klassen aufzubauen, obwohl wir das seit eineinhalb Jahren beantragen. Sie haben keinerlei Anreize dafür
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