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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 99

 

gesetzt, dass sich Pflegerinnen und Pfleger intensivmedizinisch fortbilden können, dass sich ihre Arbeit auch lohnt. Es gibt noch immer keinen versprochenen Bonus für medizinisches Personal im Wiener Gesundheitsverbund. Es gibt noch immer in vielen Bereichen Fehlinvestitionen, wie beispielsweise den Schamanen, von dem wir vor zwei Tagen gelesen haben. Da sitzt die Geldbörse im Wiener Gesundheitsverbund locker. Und Sie, Herr Gesundheitsstadtrat Hacker, haben viele Hilferufe des medizinischen Personals überhört, Sie haben nicht für die finanzielle Entlohnung gesorgt, die sich diese Menschen verdient hätten, und das ist mehr als unredlich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch jetzt stehen auf wirtschaftlicher Ebene viele Wiener Betriebe am Rande der Pleite. Wir erleben jetzt, dass Christkindlstandler auf Christkindlmärkten, auch hier vor dem Wiener Rathaus, nicht wissen, wie sie die Investitionen, die sie getätigt haben, wie sie Standlgebühren, die sie im Vorhinein bezahlt haben, refinanzieren können. Wir erleben, dass Kosmetikstudios pleitegehen, wir erleben, dass das Weihnachtsgeschäft in Wien zusammenbrechen wird, weil wir nicht wissen, ob der Lockdown überhaupt in zwei Wochen zu Ende sein wird oder ob Sie ihn nicht verlängern werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im aktuellen Budget, über das wir nächste Woche noch akut sprechen werden, sind Entschädigungszahlungen nicht einmal budgetiert. Im gesamten Voranschlag findet sich nicht eine Kostenstelle zum Lockdown und damit keine Summe für Ersatzleistungen, die an die Wiener Wirtschaft getätigt werden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Lockdowns wird der Virus nicht verschwinden, das haben die letzten 21 Monate, das haben die letzten 3 Lockdowns eindrücklich bewiesen. Was Sie aber schaffen werden, ist, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten unsere Wirtschaft endgültig töten werden und dass Sie die Vielfältigkeit Wiens, die sich durch die vielen kleinen Gewerbe darstellt, endgültig abtöten. Überleben werden nur Handelsketten, überleben werden große Anbieter, und die Vielfältigkeit Wiens wird verloren gehen. Man muss leider konstatieren, dass Sie aus den letzten 21 Monaten Pandemie überhaupt nichts gelernt haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute eine Reihe von Anträgen zum Thema Corona und den sogenannten Maßnahmen einbringen. Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft dürfen nicht der Weg sein, den wir in Zukunft weitergehen werden, denn wir sind der Meinung, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können und nur, wenn man alle Teile der Gesellschaft abholt - und nicht, wenn man weiter einen Keil durch sie treibt, wie Sie es leider tun.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.16.57

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Geschätzte WienerInnen an den Livestreams!

 

Solidarität ist auch in dieser vierten Welle der Pandemie gefordert. Wien ist solidarisch und hat gestern die ersten Intensivpatienten aus Salzburg aufgenommen. Wien hat ECMO-Geräte, also Herz-Lungen-Maschinen, an Niederösterreich verliehen, und Wien wird auch weiterhin anderen Ländern Ressourcen zur Verfügung stellen, dort, wo sie gebraucht werden. Das ist Solidarität, das ist der Wiener Weg in der Pandemie, das zeigt auch, wie Pandemiemanagement funktioniert - ganz im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, denn Wien hat sich vorbereitet, Wien hat sich früh vorbereitet und Wien hat früh auf die Wissenschaft gehört.

 

Leider haben sich aber andere Bundesländer und auch der Bund wenig solidarisch verhalten. Als nämlich Wien Anfang des Sommers, Ende Juni, neue Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt hat - das war zu dem Zeitpunkt, als die Bundesregierung alle Corona-Maßnahmen aufgehoben hat, den coolen Sommer ausgerufen hat und die Masken vorbei waren und kein Thema mehr waren, als die Bundesregierung die Experten ignoriert hat und die Pandemie eigentlich verfrüht für beendet erklärt hat -, da hat Wien anders gehandelt, denn wir haben auf die Zahlen geschaut, wir haben uns die Simulationen angeschaut, wir haben, dank auch der hervorragenden ExpertInnen aus der Wissenschaft und auch des Wiener Gesundheitsverbundes, eigentlich sehr früh gesehen, dass diese Pandemie noch lange nicht vorbei ist.

 

Es war Ende Juni vollkommen klar - das haben die Simulationen gezeigt -, dass bei einer Durchimpfungsrate von 65 Prozent eine neuerliche Corona-Welle im Herbst zu erwarten ist, vor allem die Ausbreitung der infektiöseren Delta-Variante machte den ExpertInnen Sorgen, und daher wurden in Wien auch parallel zu den Öffnungsschritten des Bundes weitere Schutzmaßnahmen getroffen, und das war gut so. Denn wir waren damals besorgt, dass die Intensivstationen, dass die Spitäler im Herbst wieder vor einer Überbelastung stehen.

 

Das war Ende Juni, und eigentlich war das keine Rocketscience, denn - ich versuche es Ihnen ganz einfach zu erklären -: Die Delta-Variante ist 4 Mal so infektiös wie die Ursprungsvariante. Das bedeutet, wenn die Delta-Variante auf eine Bevölkerung trifft, von der nur 25 Prozent nicht geimpft sind - 25 Prozent mal 4 werden die 100 -, dann ist das so, als wäre die Ursprungsvariante auf eine ungeimpfte Bevölkerung getroffen. Das heißt, es war vollkommen logisch, dass wir im November dieselben Inzidenzen haben würden wie genau vor einem Jahr.

 

Nun ist es aber so, dass nicht nur 25 Prozent nicht geimpft sind, denn auf Grund der Impfdurchbrüche trifft diese Variante auf eine Bevölkerung, die de facto nur zu 50 Prozent immunisiert ist. Das bedeutet, die Inzidenzen wären doppelt so hoch. Und das ist genau die Situation, in der wir uns derzeit befinden. Es war also vollkommen klar, dass wir diese Situation haben werden und dass letztendlich die Intensivstationen überbelastet sind.

 

Wir haben immer gesagt, wir wollen diese strengeren Regeln vor dem Sommer, damit es kein böses Erwachen gibt. Und das böse Erwachen haben wir, denn das Virus

 

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