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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

95 Prozent vor einem Aufenthalt in der Intensivstation. Aber das muss kommuniziert werden! Und auch über die Impfdurchbrüche muss man sprechen. Ja, es gibt sie: Von 1.000 vollständig Geimpften erkranken 12 - aber sie erkranken selten schwer.

 

Die Impfpflicht ist ganz, ganz wichtig. Impfen ist das Einzige, womit wir das Virus besiegen können. Ich habe gestern gehört, dass jetzt briefliche Vorschläge eines Impftermins im Austria Center kommen - gute Sache. Kleine Kritik: Natürlich hätte man das auch schon früher machen können. Ich hoffe, dass das Schreiben ebenso wie das beigelegte Info-Blatt mit den gängigsten Impfmythen auch in anderen Sprachen als Deutsch verfasst ist, damit es auch Nichtmuttersprachler verstehen. Ich meine das jetzt durchaus nicht ironisch, Herr Stadtrat. Mir liegt einfach daran, dass möglichst viele erreicht und zur Impfung animiert werden. Mir ist aus Wien keine Studie bekannt, wie es in den unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft mit der Impfbereitschaft aussieht, und ich glaube, das ist unglaublich wichtig. Sollte es sie geben, dann haben Sie eine Basis für die Informationskampagne. Gibt es sie nicht, dann wäre es ganz dringend an der Zeit, sich das anzusehen.

 

Auch zum Internet erlauben Sie mir ein paar Sätze: Mir ist klar, dass der Kampf gegen den Corona-Blödsinn im Internet sehr schwer ist, aber er muss ausgefochten werden. Wir alle müssen Überzeugungsarbeit leisten - und natürlich sind Sie, Herr Stadtrat, da sozusagen besonders wichtig -, niederschwellig und gezielt in Gruppen mit niedriger Impfquote. Das Konzept der Peer-Education ist Ihnen sicher bekannt. Setzen Sie es auch bei der Impfkampagne ein! Mit wie vielen Imamen arbeitet die Stadt zusammen? Wie viele orthodoxe Priester sind an Bord? Wie viele Influencer auf YouTube machen mit? - Das ist aber ganz, ganz wichtig, denn gerade jenen aus dem eigenen Umfeld glaubt man vielleicht mehr als den Politikern. Also da, glaube ich, ist noch Handlungsbedarf gegeben, weil wir alles tun müssen, damit die Menschen zur Impfung gehen.

 

Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist nicht vorbei, und sie lässt sich nicht weg… (Zwischenruf.) - Kann ich weitersprechen? - Die Pandemie ist nicht vorbei, und sie lässt sich auch nicht wegschwurbeln. Und natürlich stimmen wir den Anträgen der Postnummern 16 und 17 zu - da geht es um die Vertragsverlängerung mit dem Austria Center und der ÖGK.

 

Wenn ich es zusammenfasse, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zusammenhalt ist wichtig. Tun wir es im Interesse der Menschen, und lassen wir alles so hinter uns. Manche Diskussion hier müssen wir gemeinsam führen, und ich kann es gar nicht verstehen, dass da jemand anders denkt. Wir sind Politiker, und egal, welche ideologische Ausrichtung wir haben: Hier geht es jetzt um Menschen, um Gesundheit oder Tod, und da darf eine ideologische Ausrichtung keine Rolle spielen, denn jetzt ist wirklich nicht der richtige Zeitpunkt, um mit den Ängsten der Menschen politisches Kleingeld zu machen. - Danke herzlich.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Wagner. Bitte. Sie sind am Wort.

 

12.57.49

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, die heutige Debatte zeigt, es gibt in der Politik Debattenbeiträge, die sehr gescheit sind, es gibt manchmal weniger gescheite Debattenbeiträge, und dann gibt es noch eine dritte Kategorie, nämlich verzichtbare Debattenbeiträge - und ich glaube, bei jenen von Herrn Kickl sollte man, was Maßnahmen und Ratschläge zu Corona anbelangt, nicht hinterfragen: Das gehört in die dritte Kategorie. Da wäre es gescheiter, man würde gar nichts dazu sagen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Da uns heute von einem Redner gesagt wurde, Wien hat sich nicht vorbereitet, werde ich Ihnen anhand unserer Unterlagen und der beiden Anträge, die wir heute hier wahrscheinlich einstimmig beschließen werden, beweisen, was in Wien diesbezüglich alles geschehen ist:

 

Im Austria Center Vienna werden seit dem 1. Dezember 2020 Testungen angeboten. Der Schwerpunkt waren anfangs Testungen mittels Antigen-Schnelltests für Besucherinnen und Besucher in Pflegewohneinrichtungen sowie für das Personal, also für diejenigen, die besonders betroffen waren. In der Folge gab es an diesem Standort das Angebot der Testungen vor den Weihnachtsfeiertagen für die Bevölkerung. Und inzwischen werden dort für alle Testwilligen sowohl Antigen-Schnelltests als auch PCR-Abnahmen sowohl im Walk-in als auch im Drive-in angeboten. Das Konferenzzentrum erweist sich dabei auf Grund seiner optimalen öffentlichen Verkehrsanbindung und der guten Anfahrtsmöglichkeit auch mit dem eigenen PKW sowie auf Grund der baulichen Gegebenheiten, die es erlauben, große Besucherströme in kurzer Zeit auf Covid-19 zu testen, und der flexiblen Skalierbarkeit des Testangebotes, angepasst an den jeweiligen Bedarf zum jeweiligen Zeitpunkt, als sehr geeigneter Standort und wichtiger Teil des gesamten Testangebotes der Stadt Wien.

 

Der Vertrag wurde deshalb bereits mehrmals für jeweils drei Monate verlängert, zuletzt bis Ende September 2021. Die aktuelle epidemiologische Situation mit einer nach wie vor - das haben die Vorredner schon gesagt - zu geringen Durchimpfungsrate macht es natürlich notwendig, dass weiterhin Testungen durchgeführt werden. Wir werden auch noch nach dem jetzigen Lockdown dort Zugangsbeschränkungen vornehmen müssen, wo es notwendig ist, die an den Vorweis von negativen Testergebnissen gebunden sind. Ich verweise dabei auf die 2G-plus-Regelung und 3G. So ist es auch entsprechend notwendig, das künftige Testangebot in der bisherigen Form eben auf Grund der guten Skalierbarkeit im Konferenzzentrum aufrechtzuerhalten.

 

Damit Sie auch ein bisschen wissen, was wir in den letzten Wochen und Monaten getan haben, ein paar grundsätzliche Zahlen: Im September 2021 wurden im Konferenzzentrum 55.763 Antigen-Schnelltests durchgeführt, PCR-Tests, die es erst ab August 2021 dort gab, wurden ebenfalls bis September 20.279 durchgeführt. Im

 

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