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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 99

 

gleich vorweg eine Feststellung: Manche Aussagen oder viele Aussagen von FPÖ-Politikern in Interviews, politischen Reden, bei Aussendungen sind zutiefst verantwortungslos, und Sie spielen mit den Ängsten der Menschen.

 

Und wenn Sie von Spaltung reden, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie sind die Spalter!

 

Sie verkaufen die Öffentlichkeit so für unmündig, ich kann fast sagen, für blöd. (Ruf: Nein, nein …) Das ist die Öffentlichkeit aber nicht! Die Leute sind nur verunsichert und haben Angst - und das schüren Sie noch weiter. So eine Stimmungsmache, meine Damen und Herren, ist infam, ist schändlich für den Einzelnen und für die Gesellschaft als Ganzes. Das musste einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, das muss ich schon sagen.

 

Ich habe mir eigentlich gedacht, ich werde heute Sie von der Wiener FPÖ fragen, ob Sie vielleicht auf Ihre Kollegen von der Bundes-FPÖ einwirken könnten, und habe angenommen, dass Sie das vielleicht tun würden. Da habe ich mich total geirrt, denn die Aussagen von Herrn Krauss waren so deutlich wie nur etwas.

 

Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen - und das hat Kollege Gara zum Schluss angeführt, nachdem er vorher natürlich auch entsprechend Kritik geübt hat, aber zum Schluss hat er das gesagt -, das ist Zusammenhalt. Auch Kollege Kraus von den GRÜNEN hat das gesagt, und das ist auch die einzige Möglichkeit. Gerade jetzt brauchen wir den Zusammenhalt, das Verständnis füreinander - und da geht es nicht um politische Geschichten, sondern da geht es jetzt um Menschen, für die wir wollen, dass sie gesund bleiben, und wo wir, wenn es darum geht, ob manche sterben, dazu beitragen könnten, dass das nicht passiert. Das muss unsere Aufgabe sein - und nichts anderes.

 

Unsere Aufgabe ist nicht, zu spalten, sondern den Menschen zu helfen, dass sie aus der Krise kommen. (Zwischenruf.) - Ich höre Sie nicht. Wissen Sie, Sie können sich ja dann zu Wort melden. Wenn Sie da jetzt murmeln, nützt das gar nichts.

 

Herr Stadtrat, Sie wissen, ich bin bekannt dafür, dass ich der Gesundheits- und Sozialpolitik durchaus kritisch gegenüberstehe, vieles ist natürlich verbesserungsfähig. Das Corona-Management der Stadt aber insgesamt klappt jetzt. Die Test- und Impfstrategie führt zu einem akzeptablen Ergebnis, und die Verantwortlichen erwiesen sich in den vergangenen Monaten als durchaus lernfähig.

 

Allerdings, Herr Stadtrat, habe ich Ihre Rundumschläge, die Sie in der ersten Phase der Pandemie gemacht haben, natürlich nicht vergessen. Da waren schon einige recht heftige verbale Ausrutscher dabei. Die Aussage, dass Ärzte wegen fehlender Schutzkleidung nicht hysterisch sein sollten, gehört sicher dazu. Sie haben kräftig ausgeteilt, obwohl die Zustände in Wien damals - ich sage, damals, nicht jetzt, sondern damals - schon chaotisch waren. Mit den Kontrollen, ob Quarantänebescheide wirklich eingehalten werden, haperte es sehr lange. Vor einem Jahr wurde gerade einmal bei 5 Prozent der Betroffenen überprüft, ob sie tatsächlich dort sind, wo sie sein sollten, nämlich zu Hause. Ich finde es auch bedenklich, Herr Stadtrat, wie lange es dauert, bis die Betroffenen Absonderungsbescheide erhalten. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage gestellt, das wurde nicht richtig beantwortet. Jetzt muss ich fragen: Wissen Sie es nicht oder wollen Sie es lieber nicht sagen?

 

In der sinnlosen Warteschleife der Nummer 1450 hat man sehr viel Zeit verbraucht. Davon könnten sehr viele ein sehr trauriges Liedchen singen, den Liedtext „Nicht ewig währt der Trennung Leid“ kann man ergänzen um „die Wartezeit bei 1450 schon“. Wenn das so weitergeht mit 1450 - denn es ist ja tatsächlich auch heute noch unglaublich schwierig, da durchzukommen -, dann kann man diese endlose Schleife als immaterielles Wiener Kulturerbe bei der UNESCO einreichen - da das heute gerade auf der Tagesordnung ist, ist mir das eingefallen. Also da wäre nach wie vor Handlungsbedarf gegeben, Herr Stadtrat, wenn man stundenlang in der Warteschleife hängt.

 

Andererseits: „Alles gurgelt!“ ist tatsächlich eine ausgezeichnete Sache. Die Zusammenarbeit, die Kooperation von Wirtschaftskammer und Stadt Wien ist da sehr, sehr positiv zu bewerten. Da sind alle Beteiligten - und da sieht man wieder dieses Zusammenarbeiten - über ihre Schatten gesprungen. Das hat in den vergangenen Monaten geholfen und hilft weiter. Ich meine, gestern im „Morgenjournal“ wurde gesagt: Nirgends funktioniert es, aber in Wien funktioniert es! - Also ich stehe nicht an, auch das zu loben, was zu loben ist, aber natürlich gibt es Kritik halt auch.

 

Jetzt melden sich nämlich - und daher sage ich das so bewusst - vermehrt wieder die Menschen, denen bei Abgabe des PCR-Tests bereits gesagt wird - wenn man es abgibt, sagen sie einem das schon -: Es geht sich vermutlich nicht aus. - Gemeint ist, dass das Testergebnis wohl erst nach Ablauf seiner Gültigkeit eintrudeln wird. Und da sollten, Herr Stadtrat, natürlich schon die Alarmglocken läuten, denn das erinnert genau an die Situation vor einem Jahr. Damals war es vielleicht eine Überforderung, diesmal geht es um mehr: Ungeimpfte ArbeitnehmerInnen brauchen diese Testergebnisse, um arbeiten gehen zu können. - Das alles nur zur Erinnerung und Warnung, damit die Bäume der Selbstbeweihräucherung auch nicht in den Himmel wachsen.

 

Aber jetzt zurück zur Gegenwart: Die Impfquote in Wien kommt jetzt nicht so recht voran. Das ist aber nicht nur in Wien so, sondern generell. Wir haben zwar sehr viele, die zum Impfen gehen, durchschnittlich 22.000 Impfungen pro Tag, davon 19.000 Drittstiche - das ist wunderbar, seien wir froh, diesen Drittstich brauchen wir ja -, aber relativ wenige Erststiche. Und da müssen wir natürlich jetzt schauen: Wie kann man das beleben? Denn in einer dichtbesiedelten Stadt ist das Risiko einer Ansteckung einfach höher als am Land. Man sieht natürlich, dass die noch nicht Geimpften, die Ungeimpften, misstrauisch und auch sehr oft uninformiert sind, und daher braucht es - für Laien verständlich - eine wissenschaftsbasierte Aufklärungskampagne, eine, die klar macht, dass die Impfung schützt, und zwar zu über 80 Prozent dort, wo nur so Infekte entstehen, zu über 90 Prozent vor einer Krankenhauseinweisung und zu über

 

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