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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 99

 

geschlossen werden, denn dort finden sich die höchsten Infektionsraten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle haben recht, denn einen Experten für eh alles - das war einmal Günther Paal, als Kabarettist Gunkl - gibt es heute nicht, und jeder Experte hat in seiner Welt entsprechend die richtigen Aussagen getroffen.

 

Politiker müssen aber halt Entscheidungen auf Grund des Arbeitsmarktes, auf Grund des Gesundheitssystems, der Wirtschaft, der sozialen Auswirkungen treffen und vielleicht noch eine Zukunftsperspektive eröffnen. Und dieser Kompromiss, der den Nutzen maximiert und den Schaden minimiert, war halt von Woche zu Woche zu treffen. Jetzt den Politikern vorzuhalten, dass sie halt auf den einen Experten einmal mehr und auf den anderen etwas weniger gehalten haben, entspricht nicht der Situation.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS! Der Herr Gemeinderat ist hier gestanden und hat erklärt, was die NEOS alles schon im Frühjahr und im Sommer gewusst haben. Ich darf hier eine Presseaussendung vom 21.5.2021 zitieren, in der ihre Bildungssprecherin Künsberg Sarre und Herr Loacker als Gesundheitssprecher erklärt haben: NEOS sind für befreite Schulen ab Herbst. Testung drei Mal die Woche macht keinen Sinn. Die Maskenpflicht und Tests sind überflüssig. Das war also das, was sie am 21.5. der Welt erklärt haben, und dazu hatte doch die Bundesregierung auch andere Meinungen.

 

Auch bei der SPÖ war es als Opposition so, dass ihre Klubobfrau Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz erklärt hat, dass Masken für die Bevölkerung sinnlos sind und nur Einsatzkräfte, nämlich Polizei, Rettung und Feuerwehr diese benutzen sollten. Und Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, haben am 15.1. noch erklärt, Wien braucht keinen Lockdown mehr. Ich glaube, alles das war auch zum jeweiligen Zeitpunkt richtig und soll jetzt kein Vorwurf sein, denn zu dem jeweiligen Zeitpunkt hat man gesagt, das wird wohl so die beste Zukunftsperspektive sein.

 

Nur eine einzige Partei hatte eine klare Linie, das war die FPÖ. Die hat gesagt, die Pandemie gibt es nicht. Dann hat sie gesagt, die Pandemie gibt es schon, aber es gibt zu wenige Impfungen. Dann haben sie gesagt, die Impfung ist böse, und zum Schluss jetzt: Esst Wurmmittel, denn alles wird gut.

 

Meine sehr verehren Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie einmal durchgelesen haben, was im Beipacktext dieses Wurmmittels steht. Da steht, dass das Pferdefleisch 34 Tage ungenießbar ist und Pferdemilch nicht zum menschlichen Verzehr geeignet ist. Das empfehlen Sie den Menschen als Medikament. Ich halte das für massiv unverantwortlich und in Wirklichkeit einen Skandal, über den wir noch zu einem späteren Zeitpunkt reden werden.

 

Sie versuchen, mit einer Impfpflichtdiskussion politisches Kleingeld zu wechseln und verschweigen, dass Polio und Masern in dieser Republik mit einer Impfpflicht besiegt wurden. Ich war in den 80er Jahren viel in Afrika. Wissen Sie, wie es dort auf den Gassen ausschaut? Dort leben verkrüppelte Menschen auf den Straßen. Die können Sie dort sehen. Ich war damals sehr jung und habe mich gewundert, weil ich das von Österreich nicht gekannt habe. Ich bin herumgegangen und habe dann gefragt, was da los ist. Das waren Fälle von Kinderlähmung. Das hat es bei uns nicht mehr gegeben, und der Grund, warum das in Österreich ausgerottet wurde, war die Impfpflicht. Das vergessen Sie in Ihrer Argumentation.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was war die Linie der ÖVP? Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Impfung die Lösung ist. Ich glaube, dazu hat es nie eine andere Aussage gegeben. Bundeskanzler Kurz hat damals, als zu wenig Impfstoff da war, dafür gesorgt, dass mehr beschafft wurde. Wir haben argumentiert, dass man die Impfquote erhöhen muss, weil sonst eine Pandemie für Ungeimpfte droht. Es wurde versucht, mit Bund und Ländern eine gemeinsame Impfstrategie zu erarbeiten. Und dass das, was gesagt wurde, stimmt, hat erst gestern die APA in einer Pressemitteilung bestätigt, denn der mathematische Beweis ist erbracht. Die acht Bezirke Österreichs mit der höchsten Inzidenz haben die niedrigsten Impfraten. Welche Beweise braucht man noch?

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin Ingrid Korosec hat schon gesagt, natürlich gibt es Impfdurchbrüche und in den Social Media wird so getan, als ob das jetzt der Gottseibeiuns ist. Es stimmt, dass die 7-Tage-Inzidenz bei Geimpften bei rund 350 liegt, aber die Wahrheit ist auch, dass sie bei Ungeimpften bei 1.700 Fällen liegt. Für den, der nicht geimpft ist, ist die Chance zu erkranken 5 Mal höher, und auf den Impfstationen liegen fast nur Ungeimpfte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Die Welt ist nicht perfekt, es sind die Expertenmeinungen nicht perfekt, es sind auch Politikerentscheidungen nicht perfekt. In einer perfekten Welt gibt es wahrscheinlich keine Pandemie und keinen Virus, der mutiert und uns ständig vor neue Herausforderungen stellt.

 

Jetzt bin ich bei den Menschen, um die es in dieser Debatte eigentlich gehen sollte. Da haben wir die Geimpften, und kein Mensch in der Österreichischen Volkspartei - ich weiß nicht, woher Sie das haben - unterscheidet bei dieser Sache zwischen guten oder bösen Menschen. Das ist ja vollkommen absurd! Es gibt Menschen, die sagen, okay, ich habe mich erkundigt, mich entsprechend schlau gemacht, und das ist der Weg, den ich wähle.

 

Und dann haben wir diejenigen Menschen, die ungeimpft sind. Da haben wir jene, die das nicht können, und dann haben wir jene, die das nicht wollen. Ein Großteil jener Menschen ist verunsichert, hat Angst, weiß nicht genau, wie er sich entscheiden soll. Da geht es darum, dass die Jungen eine Frage bei der Fruchtbarkeit haben, dass sie davor Angst haben, was das für Auswirkungen hat, bei Vorerkrankungen bei den älteren Menschen.

 

Es geht darum, Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist den ganzen Sommer über versucht worden, aber, ich gebe zu, nicht ausreichend gelungen. Ich lasse aber Kritik nicht von Parteien zu, die sich an dieser Überzeu

 

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