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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

gungsarbeit überhaupt nicht beteiligt haben, und das waren Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ.

 

Es gibt Parteien, die den ehrlichen Wunsch haben, den Menschen zu helfen. Eine Partei gibt es, das sind die NEOS, da habe ich manchmal das Gefühl, sie haben den ehrlichen Wunsch, gute Ratschläge zu geben. Herr StR Wiederkehr hat gestern erst in einem Interview in einer Tageszeitung gemeint, der Lockdown in Wien wäre auch ohne den Handel möglich gewesen. Ich frage mich ein bisschen, ob er die Telefonnummer von Herrn Bgm Ludwig verlegt hat, denn das hätte er ihm ja direkt mitteilen können. Das hilft in dieser Situation aber vielleicht auch nicht gerade.

 

Es gibt aber zweifelsohne eine Partei, das ist die FPÖ, die den ehrlichen Wunsch hat, Menschen zu gefährden und politisches Kleingeld zu wechseln. Die zukünftigen 3G werden - und das sagen uns alle Mathematiker, da braucht man jetzt nicht besonders schlau sein - die Geimpften, Genesenen und Gestorben sein. Das heißt, weniger Geimpfte bedeutet mehr Schwerkranke und mehr Todesopfer. Und in so einer Situation polarisieren und radikalisieren Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ.

 

Die Verunsicherten und Fragenden zu überzeugen, dass eine ungefährliche Impfung dem Eigenschutz dient und ein Solidaritätsakt an den Mitmenschen ist, ist die Aufgabe von uns Politikern. Oder wie geht es Ihnen damit, dass ein krebskranker Vater gestern in die Medien gegangen ist, weil sein Bett in der Intensivstation abgelehnt wurde und er dort nicht mehr die für ihn dringend notwendige Operation machen konnte? Dass wir in Kärnten und Salzburg keine Intensivbetten mehr haben? Das heißt mit anderen Worten, wenn Sie dort einen Schlaganfall haben und kein Nebel ist, kommt der Hubschrauber, und wenn sie Glück haben, findet er in der Steiermark ein Intensivbett. Wenn es Nebel gibt und es kommt nur die Rettung, fahren Sie ein paar Stunden in der Gegend herum und sind in der Zwischenzeit gestorben. Das ist die Situation, die Sie mit Ihrer Argumentation in dieser Republik erzeugen. Ich frage mich, wie es Ihnen mit diesen Sachen geht.

 

Da bald Weihnachten kommt, habe ich einen Weihnachtswunsch. Vielleicht gibt es ein paar aufrechte Gemeinderäte in der FPÖ, denen diese Schicksale nicht egal sind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 40.000 Menschen haben am Wochenende in Wien demonstriert. Es war eine geplante, friedliche Demo, wo diese Menschen ihre Sorgen mitteilen wollten. Es hat aber Politiker gegeben, die die Stimmung aufgeheizt haben. Ein Herr Kickl von der FPÖ hat von Diktatur gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Diktatur gibt es nicht 40.000 Demonstranten, sondern 40.000 Leute, die verschwunden sind - so viel vielleicht einmal zu diesem Thema. Der ehemalige Innenminister und Pferdefreund, in der Zwischenzeit bester Pferdeapotheker dieser Republik, hat einen Aufruf zur Demonstration geliefert, viele Radikale sind ihm gefolgt.

 

Es hat dort Demonstranten mit Judenstern gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Leugnung des Holocausts, was absolut unglaublich ist. Wie geht es Menschen, die das selbst erlebt haben und so etwas erleben müssen, dass dort Menschen bei einer Demonstration spazieren gehen und sich selbst als Holocaust-Opfer bezeichnen. Das ist ja vollkommen absurd und hat in dieser Republik nichts zu suchen!

 

Sie haben Demonstranten aufgerufen und aufgehetzt, die mit Laser auf Polizeihubschrauber gezielt haben, wahrscheinlich, weil sie Angst vor einem Sprühnebel zur Impfung gehabt haben. Ich habe so einen Blödsinn ja auch auf Social Media gelesen. Es sind Polizisten verletzt worden, es wurde versucht, Polizisten die Waffe zu entwenden. Ihr Herr Kickl und die FPÖ sorgen für die Polarisierung der Gesellschaft, denn Ihnen wäre es wahrscheinlich recht, wenn wir in Wiens Straßen Situationen wie in Rotterdam und Belgien hätten. Ich sage Ihnen aber, das wird nicht stattfinden.

 

Vielleicht noch kurz zur Impfpflicht: Diese Impfpflicht ist von niemandem gewünscht, aber offensichtlich ist es jetzt das letzte Mittel zur Verhinderung. Wenn wir es aber gemeinsam - vielleicht auch ein paar Gemeinderäte von Ihnen - schaffen, die Menschen zu überzeugen, dass wir vielleicht im Februar 90 Prozent haben, werden wir die Impfpflicht gar nicht brauchen, denn dann wird sich das alles von selbst geklärt haben. Ich fürchte aber, Sie werden weiter in Ihrer Politik verharren, weil Sie glauben, politisches Kleingeld wechseln zu müssen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Polizei hat bei dieser Demonstration mit 3.500 Kolleginnen und Kollegen aus ganz Österreich Deeskalation betrieben. Sie haben hervorragend agiert, haben sogar auf Anzeigen verzichtet, um dort Provokationen zu vermeiden und eine friedliche Demonstration zu ermöglichen.

 

Die Österreichische Volkspartei stellt deswegen den Resolutionsantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht den Exekutivbeamten aus ganz Österreich, die am 21. November in Wien unter hohem persönlichen Einsatz rund 40.000 Bürgern eine friedliche Versammlung ermöglicht haben, Dank und Anerkennung aus. In diesem Zusammenhang verurteilt der Wiener Gemeinderat jegliche Aggressionen und Angriffe, die Polizistinnen und Polizisten im Rahmen ihrer Pflichterfüllung erfahren müssen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielleicht wird das Weihnachtswunder der FPÖ doch passieren. Ich fürchte, nicht. Wir werden weiter versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Impfung der Ausweg aus unserer Situation ist. Herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Gemeinderat, ich ersuche um Desinfektion. Danke vielmals. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Ngosso. Ich erteile es ihr.

 

13.54.58

†GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher via Livestream!

 

Ich bin mir sicher, dass sich viele von Ihnen noch an diese Sätze erinnern können: Die Pandemie ist gemeistert, die Krise bekämpft, gemeinsam nach vorne schau

 

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