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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

en. Das hat ja die ÖVP in ganz Österreich plakatiert, nachdem sie in den letzten 20 Monaten ganze 9 Mal die Pandemie beendet hat.

 

Ja, lasst uns gemeinsam nach vorne schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines sehen wir sicher: Die Pandemie ist nicht vorbei. Über 14.000 Neuinfektionen sind der Stand der letzten Tage, mit heutigem Tag gibt es 619 Patienten und Patientinnen auf den Intensivstationen und 12.233 Todesfälle in ganz Österreich.

 

Lasst und nach Oberösterreich schauen, nach Salzburg schauen, wo das Gesundheitspersonal am absoluten Limit ist, wo die Intensivstationen so überfüllt sind, dass geplante Operationen verschoben werden müssen. Es sind auch die Bundesländer, die es nicht schaffen, das Totalversagen der Bundesregierung abzufangen.

 

Jetzt stehen wir 21 Monate nach Ausbruch der Pandemie in Österreich erneut im Lockdown mit tagtäglichen Neuinfektionen und einer so hohen Inzidenz wie noch nie zuvor. Und das ist so, weil die Bundesregierung nicht aus vergangenen Fehlern gelernt hat.

 

Herr Taborsky hat vorhin eine Aussage von Gesundheitsstadtrat Hacker vom Jänner angesprochen. Das war vor fast einem Jahr. Natürlich mag nicht alles ganz richtig gewesen sein, aber wir in Wien haben gelernt und haben auch die Maßnahmen gesetzt, was man von der Bundesregierung eindeutig nicht sagen kann.

 

Eine Pandemie überrollt und sie hat natürlich auch uns in Wien überrollt. Uns war es wichtig, die Interessen der Menschen an vorderste Stelle zu stellen. Und das hat die Bundesregierung nicht getan, weil ihr ihre Interessen wichtiger waren als die Gesundheit jeder einzelnen Person in Österreich. Wichtiger war es, im Sommer einen Wahlkampf in Oberösterreich zu führen, als die Impf- und Teststrategien bundesweit neu zu denken. Wichtiger war es, die Gemüter zu beruhigen, indem so getan wurde, als wäre die Pandemie schon längst vorbei, obwohl wir jetzt wieder vor einem katastrophalen Zustand stehen. Und wichtiger ist es jetzt scheinbar auch, eine Schisaison aufrechtzuerhalten.

 

Als wäre das nicht schon genug, stellt Finanzminister Blümel letzte Woche im Nationalrat ein Budget vor, in dem es 130 Millionen EUR weniger für Krankenhäuser gibt. 130 Millionen EUR! Ich kann es nicht verstehen, wenn wir doch sehen, dass sich noch vor einigen Wochen das Krankenhauspersonal in ganz Österreich auf die Straßen gestellt hat und aufgezeigt hat, wie es in den Krankenhäusern zugeht und dass es auch an finanziellen Mitteln fehlt. Wie kann man dann 130 Millionen streichen?

 

Die Lage ist ernst, und es braucht gezielte Maßnahmen der Bundesregierung. Lasst uns jetzt aber einmal kurz nach Wien schauen. Seit Beginn der Pandemie ist Wien mutig, Wien ist ehrlich und Wien ist auch konsequent. Diese Strategie hat sich bewährt, und das war auch kein Glück. Dass die Wiener Covid-Maßnahmen nicht immer auf Anklang und Beliebtheit in der Bevölkerung gestoßen sind, ist uns bewusst, doch all diese unbeliebten Maßnahmen waren unbedingt notwendig, um unsere Spitäler zu entlasten. Sie waren konsequent und mutig, und dafür möchte ich Danke sagen, Danke an unseren Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und auch Danke an unseren Bürgermeister Michael Ludwig, die uns WienerInnen immer in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellen.

 

Wien ist nicht nur mutig, Wien ist einzigartig. Kein anderes Bundesland hat in Österreich ein derart ausgebautes PCR-Test- und Impfangebot wie Wien. Menschen aus anderen Bundesländern nutzen unser gutes Angebot, weil die Nachfrage bei ihnen zu Hause nicht bewältigt werden kann. Die Impf- und Teststraße im Austria Center läuft auf Hochbetrieb. Das ACV bietet seit Beginn der Pandemie die Möglichkeit, durch eine optimale öffentliche Verkehrsanbindung und gute Anfahrtsmöglichkeiten große Besucherströme in kurzer Zeit auf Covid-19 testen und mittlerweile jetzt auch impfen zu lassen. Dieses effiziente Impf- und Testsystem der Stadt Wien ist europaweit Spitzenreiter. Nur in Wien kann man aus der Haustüre rausgehen, in einen Bus einsteigen und sich die Booster-Impfung holen. Nur in Wien kann ich mein Kind abholen und mich dann gleich um die Ecke testen lassen, und das alles ohne vorherige Anmeldung und ohne Termine. Dieser niederschwellige und kostenlose Zugang ist einzigartig. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Bgm Michael Ludwig haben ja auch in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien das erfolgreiche Projekt „Alles gurgelt!“ umgesetzt. Wenn ich meinen im Ausland lebenden Freundinnen erzähle, dass ich zu Hause gurgle und diesen PCR-Test dann einfach nur in einem Supermarkt abgeben kann und dann innerhalb von 24 Stunden das Ergebnis habe, sind alle baff, ja, und ich verstehe es, weil es einfach beeindruckend ist.

 

Testen und Impfen ist ein wichtiger und ein essenzieller Beitrag im Pandemiemanagement, denn so lassen sich rasch und gezielt Cluster auffinden und eine weitere Ausbreitung verhindern. Der einzige Weg aus dieser Pandemie, das wissen wir, ist die Impfung. Und nur, wenn der größte Teil der Bevölkerung geimpft ist, und da sprechen wir von mindestens 85 Prozent, können wir tatsächlich behaupten, dass wir bald wieder ein normales Leben führen können. Aktuell liegen wir Österreich-weit bei einer Impfquote von zirka 66 Prozent vollständig Immunisierter. Damit liegen wir weit unterhalb des europäischen Durchschnitts und das, obwohl wir mehr als genug Impfstoff zur Verfügung haben. Diese mangelnde Impfbereitschaft und das Stagnieren auf relativ niedrigem Niveau seit Monaten liegen vor allem an der Kommunikation der Bundesregierung. Anstatt sachlich und ehrlich mit der Bevölkerung zu kommunizieren und über die Impfung zu informieren, werden seit dem Beginn der Impfkampagne widersprüchliche Informationen in Umlauf gebracht, egal, ob es die Impfung, die Impfpflicht oder die Covid-Maßnahmen betrifft. Gerade für Personen, die unentschlossen sind, ob sie sich impfen lassen sollen oder wollen, ist diese Art der Kommunikation der sicherste Weg in die Impfverweigerung. Und was ExpertInnen sagen, das hat überhaupt der Bundesregierung gar nichts gesagt in dieser Pandemie. Wenn ich schon darüber spreche, muss ich einmal noch kurz ausholen: Als Ärztin stellt es mir wirklich die Haare auf, wenn ich lese, dass PolitikerInnen vor allem aus der FPÖ Menschen

 

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