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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

auch Verantwortung zu übernehmen und das heißt, auch Antworten zu geben.

 

Und jetzt komme ich auch zur FPÖ. Es ist schon okay, Kritik zu üben und ich halte auch nichts von Denkverboten, wenn Menschen kritisch einer Impfung gegenüber stehen oder wenn Menschen kritisch Maßnahmen gegenüber stehen, die hier in Wien getroffen werden oder auf Bundesebene getroffen werden. Ich glaube aber sehr stark auch an das Argument, und die bisherige Debatte hat mich oder meinen Glauben auch noch bestärkt, weil jede Partei, die hier draußen war, zumindest versucht hat, großteils mit Argumenten, Studien, Statistiken, was auch immer, Überzeugungen zu arbeiten und die auch zu argumentieren und darzulegen. Ich halte der FPÖ in Wien ja auch zu Gute, dass ihr nicht zu 100 Prozent auf diesem Kickl-Trip seid. Auch eine andere Landesgruppe hat sich ja auch sogar dazu bekannt, nicht zu 100 Prozent auf diesem Kickl-Trip zu sein. Ich glaube auch oder das unterstelle ich euch einmal im positiven Sinn, dass ihr in Wien auch wirklich den Wunsch habt, für die Gesundheit der Menschen etwas zu tun und auch Menschenleben zu retten. Aber so, wie ihr uns, vielleicht manchmal zu Recht, auch verantwortlich macht für die Dinge, die unsere Partei auf Bundesebene macht, muss ich euch da natürlich auch entsprechend in Beschlag nehmen. Das lässt sich nicht vermeiden.

 

Wie gesagt, Argumente sind okay. Aber eigentlich 80 Prozent der Anträge, die ihr einbringt auf Bundesebene oder auch in Wien, beschäftigen sich damit, welche Maßnahmen ihr nicht wollt. 80 Prozent der Anträge sind Dinge, wo ihr sagt, das wollt ihr abschaffen, das wollt ihr nicht, das ist ein Blödsinn, das ist ein Kas, was auch immer. So, und jetzt kann das ja schon eine Definition von Oppositionspolitik sein. Aber ihr müsst euch dann schon den Vorwurf gefallen lassen, dann dürft ihr auch nicht wehleidig sein, dass in den letzten zwei Jahren, wo sich alle Parteien mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten damit beschäftigt haben, was man für die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt und in diesem Land tun kann, dass in dieser Zeit, wo wir viel gestritten haben, auch auf Bundesebene - die NEOS haben ja auch vielen Dingen auf Bundesebene nicht zugestimmt, Lockdowns zum Beispiel, und auch die SPÖ hat bei Dingen auf Bundesebene wieder zugestimmt, auch bei Maßnahmen, die die Regierung ins Leben gerufen hat, und bei anderen wieder nicht -, und die Sorgen der Menschen sind ja auch berechtigt, aber ihr habt es nicht geschafft in zwei Jahren, weder in Wien noch in Österreich, Vorschläge einzubringen, was ihr für die Gesundheit und das Leben der Menschen in diesem Land tun wollt! Und ja, das finde ich verwerflich, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist auch nicht die Art und Weise, wie wir auch unsere Oppositionsrolle wahrnehmen wollen, auch nicht in Wien. Und entsprechend versuchen wir, auch an dieser Debatte möglichst sachlich teilzunehmen. Vielleicht auch noch in Richtung der NEOS, weil der Kollege Gara aus meiner Sicht auch sehr sachlich argumentiert hat. Deshalb versuche ich es auch und vielleicht auch mit dem Sommer ein bisschen, oder wie soll ich sagen, das Bild auf den Sommer ein wenig mehr zu versachlichen. Jetzt ist er leider nicht da, aber ich habe ihm schon angekündigt, worüber ich reden werde. Aber es ist schön, wenn man sich Maßnahmen überlegt, egal, ob auf Landesebene oder auf Bundesebene. Aber Maßnahmen alleine garantieren noch lange nicht, dass sich die Menschen auch an Maßnahmen halten. Und was war das Thema und was haben uns Verhaltensforscher gesagt auch auf Bundesebene und auch hier in Wien? Die haben gesagt, es gibt zwei große Motivatoren, dass Menschen etwas tun. Das eine ist Hoffnung und das andere ist, wenn man so will, Angst und Sorge. Beide sind sehr starke Hebel, um Menschen zu einem Verhalten zu bewegen. Und ja, es war wichtig, am Anfang auf die Problematik hinzuweisen und auf die Gefahr, die von dieser Pandemie ausgeht. Uns haben die Menschen und vor allem auch Verhaltensforscher im Frühjahr gesagt, ihr müsst den Menschen zumindest teilweise auch wieder Hoffnung geben oder auch ein Bild zeichnen, wo die Reise hingeht. Weil wenn ihr das nicht tut, werden sich die Menschen immer weniger an die Maßnahmen halten, egal, auf welcher Ebene sie beschlossen werden.

 

Das war auch der Grund, warum wir versucht haben, den Menschen Zuversicht zu geben, warum wir ihnen auch ein Bild gezeichnet haben, was sein kann, wenn diese Pandemie wieder erfolgreich bekämpft ist. Und ja, jetzt kann man über Semantik diskutieren. Jetzt kann man darüber diskutieren, haben wir die richtigen Worte verwendet, waren wir zu früh damit, waren wir zu spät damit, et cetera. Diese Diskussion lässt sich reiflich führen. Aber ich bin auch persönlich zutiefst davon überzeugt, dass die Menschen immer beides brauchen, ein gewisses Problembewusstsein, ja, aber sie brauchen eine Hoffnung. Die haben wir ihnen versucht zu geben und die werden wir den Menschen auch weiterhin geben, weil es ist auf der einen Seite richtig, auf die Probleme hinzuweisen, es ist auf der anderen Seite auch wichtig, zu sagen, was passieren kann. Aber es ist schon auch wichtig, zu sagen, was im Positiven passieren wird, wenn die Maßnahmen, an die wir glauben, auch wirklich eingehalten werden. Deshalb glaube ich auch weiterhin, dass wir Menschen überzeugen sollten, sich impfen zu lassen und ihnen gleichzeitig dann sagen: Ja, wenn wir das alle tun und wenn wir das alle erreicht haben, dann können wir diese Pandemie auch erfolgreich bekämpfen und dann können wir hoffentlich alle irgendwann auch wieder ein normales Leben führen. Und zu dieser Hoffnung, die wir den Menschen auch geben müssen, sehr geehrte Damen und Herren, stehe ich, da stehe ich jetzt und auch in Zukunft.

 

Weil eines muss man natürlich auch sagen, und die Kollegin hat jetzt vorher über die Maßnahmen der SPÖ gesprochen und wie funktioniert es in dieser Stadt. Also ich schicke einmal eines voraus, und das hat auch, Herr Kollege Seidl, die Frau Kollegin Korosec sehr klar gesagt und dazu stehe ich auch, dass, was das Impfen betrifft und auch, was das Testen betrifft in Wien, da hat man aus dem letzten Jahr viel dazugelernt und da sind wir auch heuer wirklich gut. Da sind wir sicher auch in Österreich außergewöhnlich gut, gar keine Frage. Das ist aber

 

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