«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

nicht nur das Verdienst der Politik, das muss man auch sagen, sondern vor allem auch einer exzellenten Verwaltung, die wir in diesem Bereich in Wien haben. Aber, und da habe ich mir schon erlaubt, darauf hinzuweisen, im letzten Jahr war es so, wie die Inzidenzen in die Höhe gegangen sind, speziell auch in Wien, dass man gesagt hat, nein, nein, da kann man nichts machen, das ist ein globaler Trend, das kommt von außen. Der Gesundheitsstadtrat Hacker hat gesagt, man kann rund um Wien keine Mauern bauen und man hat irgendwie das so dargestellt, als wäre es Force Majeure und die hohen Zahlen in Wien, da kann man eigentlich nichts tun, man ist eigentlich dem machtlos ausgeliefert, so. Jetzt trifft man im Sommer Maßnahmen und dann sagt man natürlich, wenn es gut verläuft, nein, nein, das waren jetzt nur die Maßnahmen, das waren nur die Maßnahmen, die wir jetzt im Sommer getroffen haben, der Wiener Sonderweg, der dazu geführt hat, dass die Zahlen in Wien jetzt so niedrig sind. Das mag vielleicht sogar so sein, aber mir ist zumindest bis heute keine Evidenz bekannt, die das ganz klar festlegt. Warum? Apropos Verhalten, weil wir natürlich zwei Dinge auch wissen: Die Menschen, die gewisse Angebote in Wien nicht wahrgenommen haben, die haben sie natürlich in anderen Bundesländern wahrgenommen, wo teilweise die Kontrollen nicht oder teilweise die Einschränkungen andere waren. Oder wir wissen auch, dass in Wien sehr viele Dinge, die abgehalten wurden, sagen wir es einmal so, vielleicht auch hie und da nicht ganz so streng kontrolliert worden sind, wie sie kontrolliert hätten werden sollen. Also erlaube ich mir schon, dass dieser direkte Zusammenhang zwischen den Maßnahmen im Sommer und der Inzidenz zumindest noch keine Evidenz haben.

 

So, aber nichts desto trotz stehe ich zu dem, was ich zuerst gesagt habe: Ich glaube, dass das gesamte System Impfung, Testen, sicher einen Unterschied macht und sicher auch einen Unterschied macht, warum die gesamte Ostregion, so fair muss man auch sein, weil wir ja sehr viele Pendler haben aus Niederösterreich und auch aus dem Burgenland, hier sicher besser dasteht im Moment als der Westen. Aber, und das muss ich auch noch sagen, liebe Frau Kollegin, wenn man dann wieder ausholt, und das war dann schon wieder sehr viel parteipolitisches Hickhack, und den Bund kritisiert für Budgets oder nicht getätigte Investitionen, dann haben wir ja Montag und Dienstag noch die Zeit, uns ausführlich zu unterhalten. Weil wenn Sie dem Herrn Blümel hier unterstellen, weniger Geld für die Spitäler zur Verfügung gestellt zu haben, dann erinnere ich Sie an Ihr eigenes Budget. Wenn Sie im Investitionsplan für die Spitäler nachschauen, sehr geehrte Damen und Herren, dann kommen Sie auf eines - oh zur Überraschung - drauf: Uns fehlen im Moment in Wien 600 Millionen, 600 Millionen Investitionen in die Spitäler. Es bröckelt vorne und hinten der Putz in unterschiedlichen Häusern in dieser Stadt. Und warum haben Sie kein Geld? Weil es ständig in Großprojekte, und auf das haben wir gestern hingewiesen, auch der Stadtrechnungshof, und werden es auch am Montag und auch am Dienstag tun, weil Sie regelmäßig in dieser Stadt Millionen für Großprojekte versenken, anstatt sie an der richtigen Stelle zu investieren. Also bitte zeigen Sie nicht mit dem Finger auf den Bund. Uns fehlen 600 Millionen in Wien für die Spitäler. Da könnten Sie einmal anfangen, etwas zu bewegen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich möchte aber natürlich auch versöhnlich enden. Ich glaube, dass das Thema Corona eines ist, und dazu steht meine Partei auch weiterhin, das wir möglichst konstruktiv und möglichst alle an einem Strang ziehend auch bekämpfen wollen, weil es unser aller Interesse ist. Wenn wir uns auf etwas einigen, dann glaube ich schon, dass wir gewählt worden sind, den Menschen zu helfen, Sicherheit zu geben und auch die Gesundheit sicherzustellen. Ein Bereich, der natürlich dann auch wichtig ist, ist der ganze Bereich, hier unterstützen wir begleitend auch die Unternehmerinnen und Unternehmer. Auch darüber kann man natürlich trefflich diskutieren. Ich könnte jetzt sagen, was in Wien schlecht läuft, ist heute eh schon angesprochen worden. Ihre Bundespartei zumindest hat immer sehr gute Ideen, was im Bund anders laufen könnte. Aber es gibt auch sehr viele gemeinsame Initiativen, wo wir uns hoffentlich einig sind.

 

Ein Punkt, wo ich gerne einen Antrag einbringen möchte, ist, dass wir vielleicht auf den jeweiligen Ebenen und mit den jeweiligen Möglichkeiten auch schauen, wie Geschäftsreisende, die in Österreich unterwegs sind, die teilweise auf Kongressen unterwegs sind oder die auch ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, auch mit unterschiedlichen Impfstoffen trotzdem dieser Tätigkeit nachgehen können. Wir haben den Antrag so formuliert: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass für Geschäftsreisende, die mit einem Impfstoff voll immunisiert sind, der von der EMA noch nicht zugelassen ist, Österreich-weit Möglichkeiten geschaffen werden, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben. Je nach geltender Verordnungslage sollen dazu tagesgültige PCR-Tests und/oder Auffrischungsimpfungen mit in der EMA zugelassenen Impfstoffen zum Einsatz kommen. - Diesen Antrag erlaube ich mir einzureichen.

 

Mein Appell an alle, weil auch das Wort Spaltung gefallen ist, das erlaube ich mir auch noch am Ende: Ich glaube, was wichtig ist, dass wir, auch wenn es um Corona geht, wenn es auch um die Bekämpfung der Pandemie geht, keine Diskussionsverbote aufstellen. Ich glaube, wir haben alle in allen Parteien auch Geister, die gewisse Dinge kritisch hinterfragen und auch kritisch sehen und ich finde, das ist auch gut so. Kritik ist immer gut, aber nur dann, wenn sie auch mit entsprechenden Argumenten unterfüttert wird. Daher schauen wir, dass diese Diskussion auch weiterhin möglich ist, weil wenn wir diese Diskussionen nicht führen, dann werden sich die Menschen, die noch nicht geimpft sind, immer weiter einbunkern und wir werden sie dauerhaft verlieren. Aber verhindern wir gemeinsam, dass menschenfeindliche Verschwörungstheoretiker und rechtsextreme antisemitische Trittbrettfahrer die Sorgen der Menschen in unserem Land und auch in ganz Österreich ausnutzen und für ihre Anliegen missbrauchen. Da sind wir alle gefordert und da können wir alle etwas dazu beitragen. Vielen Dank.

 

«  1  »