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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 99

 

sich nicht nur ExpertInnen einbringen, sondern auch alle Vertreter der politischen Parteien. Das ist geschehen. Manchmal war das sehr kontroversiell, dann wiederum eher nicht. Die Einzigen, die inhaltlich Zero dazu gesagt haben, waren die Vertreter der FPÖ.

 

Der erste Schritt, nämlich die Verankerung des Welterbe-Begriffes in der Stadtplanung, in den Paragraphen der Bauordnung ist gestern schon geschehen, als wir über die Bauordnungsnovelle im Landtag abgestimmt haben. Aber ein Managementplan ist stets nur so gut, wie wir ihn machen. Das habe ich vorhin schon gesagt. Und gestern hat man beispielsweise wieder einmal diese Mutlosigkeit gesehen, die in diesem Haus vorherrscht.

 

Im Managementplan ist nämlich auch jene Stelle der Wiener Bauordnung angeführt, wo es um den Schutz von Gebäuden geht, die in Schutzzonen liegen oder die vor 1945 gebaut worden sind, betreffend welche es auch eine Entscheidung der MA 19 braucht, ob diese im öffentlichen Interesse sind und erhalten werden müssen. Ich habe gestern einen Antrag dazu gestellt, dieses Schlupfloch beziehungsweise - oder nennen wir es besser - dieses Scheunentor der wirtschaftlichen Abbruchreife zu streichen. - Dieser Antrag hat jedoch keine Zustimmung gefunden, was mir wirklich leid tut.

 

Und genau das meine ich: Ein Gesetz oder ein Plan ist nur genauso gut wie das, was wir daraus machen. Ich bin überzeugt, dass das kommen wird. Ich habe auch kein Problem damit, wenn die SPÖ sagt, dass das ihre Idee war. Hauptsache, es geschieht!

 

Nun zu einem anderen Thema. Es gibt Handlungsfelder im Managementplan zum Thema Klimaschutz, Mobilität und öffentlicher Raum, und ich möchte hier ganz kurz zitieren, und Sie werden überrascht sein, welche Chancen uns dieser Managementplan bietet: „Der Klimawandel ist spürbare Realität. Die Folgen sind Überhitzung der Stadt und Zunahme urbaner Hitzeinseln, ein Phänomen, das sich insbesondere in den innerstädtischen und dichtbebauten versiegelten Gebieten der Stadt abzeichnet. Nachhaltige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind eine wesentliche Forderung auch im Historischen Zentrum von Wien.“ - So viel zum Klimawandel.

 

Dort finden sich aber auch Passagen wie - und jetzt halten Sie sich fest! -: „eine Welterbe-verträgliche Umgestaltung“ - ich wiederhole: Umgestaltung - „des öffentlichen Raumes zur Sicherung ökologisch verträglicher und sozial fairer Mobilitätsformen“. - Da können ja manche gleich ein bisschen durchatmen, denn dann ist ja noch Luft nach oben, wenn es heißt: „Das Historische Zentrum bietet eine Chance, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum kontinuierlich zu steigern.“ „Temperatursenkende Maßnahmen steigern die Nutzungsqualitäten des öffentlichen Raums und somit die Erlebbarkeit des Weltkulturerbes.“

 

All das steht in diesem wunderbaren Managementplan. Was aber braucht es, um diesen Managementplan jetzt mit Leben zu erfüllen? - Es braucht Sofortmaßnahmen, die eigentlich schon gestern beginnen sollen hätten. Schauen wir uns nämlich einmal das Historische Zentrum von Wien an! Es ist vollgestopft mit riesigen Autos. Gestern habe ich so einen Dodge RAM gesehen, auf dem „Monster“ gestanden ist. - Ich habe gerade gegoogelt: Der kostet 89.000 EUR. - So wird unsere historische Innenstadt von Wien verschandelt!

 

Gehen Sie einmal am Sonntag durch die Stadt, wenn nicht zugeliefert wird, wenn keine Großmütter ihre Enkel massenweise aus den Volksschulen abholen und keine Geschäfte beliefert werden, und schauen Sie sich einmal an, wie es dort ausschaut: Stoßstange an Stoßstange stehen die Autos bis quasi auf den Stephansplatz. Und ich stelle noch einmal fest: Das ist eine Schande, und es ist ja nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine Frage der Ästhetik, dass man so etwas den Touristen in Wien überhaupt zumutet!

 

Warum man ihnen das zumutet, darauf hätte ich gerne eine Antwort von all jenen, die diesen Zustand beibehalten wollen. Es gab ja schon ein Konzept, hier andere Zustände zu schaffen und den 1. Bezirk massiv verkehrszuberuhigen. Das war dann aber nicht möglich, und das meine ich mit Mutlosigkeit. Der schönste Managementplan nutzt uns nichts, wenn er nicht umgesetzt und gelebt wird.

 

Deswegen mein Appell: Nehmen wir den Managementplan ernst, leben wir ihn. Das bedeutet Rückbau dieser vielen Parkplätze. Sie haben gerade gehört, dass das darin gefordert wird. Es muss eine Entsiegelung dieser Parkplätze geben, es müssen Bäume gepflanzt werden, es muss begrünt werden. Nehmen wir diese Empfehlung der Experten wahr und nutzen wir diese Chance, die uns der Managementplan auch bietet. Und ich wiederhole: Deswegen werden wir auch zustimmen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

15.32.46

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! - Ich sehe derzeit keine Stadträte, die ich begrüßen darf.

 

Ich freue mich über das Thema Weltkulturerbe, und ich freue mich über das Thema Managementplan. Warum freue ich mich? - Ich freue mich, um ehrlich zu sein, über die Dauer der Redezeit. Bei der letzten Möglichkeit, als wir über das Thema gesprochen haben, nämlich bei der Enquete, hatte jeder Redner leider nur drei Minuten Zeit, um dazu Stellung zu nehmen, und leider war es das dann aber auch schon mit der Freude, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dass die SPÖ, vor allem in der Öffentlichkeit, ungern über dieses Thema diskutiert, das ist nicht groß überraschend. Und wenn ich von „diesem Thema“ spreche, dann meine ich nicht nur den Managementplan, der heute vorliegt, sondern ich meine die fehlende Vision der Stadt in Sachen Stadtplanung und Stadtentwicklung, das Fehlen von klaren Ansagen und klaren Rahmenbedingungen und das Fehlen des politischen Willens, ernsthaft Maßnahmen zu setzen, die das Weltkulturerbe schützen. Ich meine aber auch das Weltkulturerbe an sich. Ich meine, dass wir wegen der SPÖ auf der Roten Liste der UNESCO gelandet sind. Ich meine das Chaos rund um

 

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