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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 99

 

lich mit Ihrer Stimme für die Flächenwidmung gegen das Weltkulturerbe gestimmt.

 

Ihre Bemühungen seither sind aus meiner Sicht nicht besonders glaubwürdig. Ich habe mir das Wortprotokoll einer unserer letzten Sitzungen zum Thema Heumarkt und Weltkulturerbe ausgehoben, und ich empfinde es als Chuzpe, wenn Sie sagen - ich zitiere -: „Der Projektentwickler will“ - und das steht ihm zu - „eine Rechtssicherheit auf sein Projekt. Er hat Rechtssicherheit, und in diesem Sinne hat die Bauverhandlung stattgefunden. Das Ergebnis dieser Bauverhandlung ist, dass nach den Bestimmungen der Wiener Bauordnung das eingereichte Projekt auf Basis der vorgelegten Unterlagen bewilligungsfähig ist“, et cetera, et cetera.

 

Ich zitiere weiter: „Wir müssen auch anerkennen, dass der Projektentwickler uns einen großen Schritt entgegengekommen ist. Er ist bereit, ein bewilligungsfähiges Projekt nicht zu realisieren und sein Projekt abzuändern.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Sie den Flächenwidmungsplan beschlossen haben, nachdem Sie die Rahmenbedingungen für dieses Projekt so gesetzt haben, dass wir das Weltkulturerbe verlieren könnten und auf die Rote Liste kamen, halte ich es für eine Chuzpe, dass Sie dann hier Bemühungen vortäuschen, das Weltkulturerbe zu retten.

 

Heute steht nunmehr das entsprechende Produkt auf der Tagesordnung, eine Publikation, wie die Stadt schon viele hat, nämlich der Managementplan, wie man sich jetzt schlussendlich um das Weltkulturerbe kümmern soll. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Prozess alleine ist schon kritisch zu kommentieren, denn die Miteinbeziehung von Stakeholdern der Politik und der Opposition ließ sehr zu wünschen übrig. Bei der Erstellung des Entwurfs wurden die Politik beziehungsweise die Opposition gänzlich ausgelassen. Eine Enquete fand im Mai statt, diese hat sich mit drei Minuten Zeit pro Redner aus meiner Sicht zur Beruhigungspille und ein bisschen zum SPÖ-Showevent entwickelt. Weiters haben Parteiengespräche auf Druck der Politik, vor allem der Opposition stattgefunden. Aus meiner Sicht in der Kommunikation quasi ein bisschen ein Akt der Gnade. Im September gab es dann ein für mich doch besonders irritierendes Posting des Kollegen Woller, in dem er schon vor Beschlussfassung den Managementplan der UNESCO präsentiert.

 

Diese Beschlussfassung findet heute schlussendlich im Gemeinderat statt. Der Tagesordnungspunkt betreffend den Managementplan hatte aus meiner Sicht sehr wohl Potenzial, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand gemacht zu werden, aber nicht einmal das hat er geschafft. Vielleicht waren da auch die 40 Minuten Redezeit ein bisschen abschreckend. - Alles in allem ist das leider sehr enttäuschend.

 

Was gibt es nun inhaltlich zum Managementplan zu sagen. - Er teilt sich grob in zwei Teile. Im ersten Teil wird die Welterbe-Stätte an sich beschrieben, mit einzelnen dazugehörigen Attributen und historischen Analysen über relevante Grundlagen für das Weltkulturerbe. Im zweiten Teil - was für uns vor allem politisch besonders interessant und relevant ist - sind die Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu finden: Ziele, Maßnahmen und aus Sicht der Stadt notwendige Adaptierung.

 

Jetzt gilt es, diesen Managementplan zu bewerten. Vorweg sage ich: Bei einem Dokument mit über 140 Seiten findet sich natürlich auch das eine oder andere Positive, sehr geehrte Damen und Herren. Das möchte ich natürlich auch nicht verheimlichen. Positiv sind zum Beispiel die Ansätze betreffend Welterbe-Managementstelle, die in der Stadt geschaffen wird. Wir haben einen entsprechenden Antrag dazu, der in eine ähnliche Richtung geht. Worauf wir auch besonders Wert legen, ist, dass bei dieser Koordinierungsstelle besonders die Bezirke auch mit einbezogen werden, die betroffen sind.

 

Ein weiterer positiver Punkt, der schon angesprochen und gestern behandelt wurde, ist, dass das Weltkulturerbe in der Bauordnung verankert ist. Wie das dann konkret ausgestaltet werden wird, das werden wir hoffentlich im nächsten Schritt sehen. Aber zumindest die Richtung stimmt einmal.

 

Dennoch überwiegen aber die negativen Kritikpunkte. Als ich mir das Handlungsfeld Erhalten und Bauen angesehen habe, war ich einigermaßen enttäuscht: Da sind acht kurz- bis mittelfristiger Maßnahmen und vier mittel- bis langfristige Maßnahmen aufgelistet, von denen sehr viel, aus meiner Sicht, eher als Ziel formuliert sind, denn sie sind unkonkret und nicht messbar. Zum Beispiel findet sich da „Präzisierung von Blickzielen und Blickbeziehungen innerhalb der Welterbe-Stätte“. - Ja eh. Das ist ein Ziel. Das definiert aber noch nicht die Maßnahme, welche Blickbeziehungen es geben soll. Wie sollen diese ausschauen, et cetera, et cetera?

 

Zur Frage der Klarstellung betreffend die Entwicklung von Hochhäusern mit Relevanz für die Welterbe-Stätte: Auch das ist ein Ziel und keine Maßnahme. Eine Maßnahme wäre die Festsetzung einer maximalen Bauhöhe von 25 m. Das wäre konkret, messbar und klar definiert. Gerade dieses Höhenthema ist ja das Thema Nummer 1, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist der Grund, warum wir auf der Roten Liste sind und warum dieser Managementplan heute hier auf dem Tisch liegt, um noch irgendetwas zu retten nach dem Chaos, das die SPÖ-Wien hier verursacht hat. Wir sind wegen eines Hochhauses auf der Roten Liste, wegen eines Gebäudes, das zu hoch ist für die Kernzone in der Welterbe-Stätte, sehr geehrte Damen und Herren. Daher finde ich es höchst bedenklich, dass gerade der Punkt Höhe im Managementplan so unkonkret und ungenau behandelt wird.

 

Das ist aber nicht weiter verwunderlich, denn wenn man zwischen den Zeilen liest, dann wird die eigentliche Agenda der SPÖ deutlich, nämlich: Wir wollen flexibel bleiben! - Aber das geht halt nicht in allen Belangen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie so weiterwurschteln, werden die Probleme nicht weniger, sondern mehr. Interpretationsspielraum tut der Sache nicht gut. Unklare Aussagen tun der Sache nicht gut. Schwammige Ziele und Maßnahmen tun der Sache nicht gut.

 

Ich habe mir für die Bewertung dieses Managementplans die Frage gestellt: Hätte dieser Managementplan,

 

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