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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 99

 

so wie er jetzt hier liegt, das Heumarkt-Projekt verhindert? Wäre alles so klar gewesen, dass ein Projekt, wie dieses am Heumarkt, in seiner ursprünglichen Form in der Kernzone der Weltkulturerbe-Stätte unmöglich gewesen wäre? - Nein. Nein, sehr geehrte Damen und Herren! Er hätte das nicht verhindert. Dafür bräuchte es nämlich klare Aussagen, und diese sucht man in diesem Managementplan vergebens. Diese Publikation macht auf mich den Eindruck einer Pflichtübung. Sie bringt ein Hakerl auf der Check-Liste, um die UNESCO zu befriedigen. Es geht aber um weitaus mehr als darum. Dieser Managementplan sollte mehr als ein Auflisten von Maßnahmen sein, ohne hinter die Kulissen zu schauen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen in der Stadtplanung umfassendere Reformen. Auch die vielen Fachkonzepte, die die Stadt immer wieder wie eine Monstranz vor sich herträgt, haben versagt. Ich habe es zu Beginn schon gesagt. Es ist eigentlich schlimm, dass kein einziges dieser aufgelisteten Fachkonzepte offensichtlich eine passende Antwort auf die Herausforderungen parat hat, mit denen wir betreffend Welterbe-Stätte arbeiten müssen.

 

Dass die vielen Fachkonzepte evaluiert und am besten eingekürzt werden müssen, allen voran das Hochhauskonzept, das habe ich schon sehr oft gesagt. Ich frage mich: Wann habe ich es nicht gesagt? In seiner ersten Version 2002 war das Hochhauskonzept ja noch einigermaßen brauchbar. 2014 wurde es dann adaptiert, geändert und sozusagen ausgewaschen, und seither sind Hochhäuser in der Kernzone kein Problem. 2017 kam dann die Ernüchterung mit der Roten Liste, und man sah: Das ist offensichtlich doch ein Problem. Also wurde schnell ein Antrag vorgelegt: Keine Hochhäuser mehr in der Inneren Stadt. - Aha! So funktioniert Stadtplanung à la SPÖ-Wien. Umfassendere Reformen: Nope! Lieber ein Pflaster auf die klaffende Wunde!

 

Wir wollen, dass wieder klar ist, wo Hochhäuser in der Stadt sinnvoll sind und wo man sie sich nicht vorstellen kann. Das kann man mit Zonen, sogenannten Ausschlusszonen, wunderbar definieren. Andere Städte machen das bravourös. So etwas gab es ja auch schon einmal in einer Art Konzept. Das soll es bitte wieder geben, sehr geehrte Damen und Herren, und wir bringen auch einen entsprechenden Antrag betreffend Ausschlusszonen von Hochhäusern im Weltkulturerbe ein.

 

Talking about Reformen: Auch der Fachbeirat braucht eine umfassendere Form. Was soll geschehen, wenn es nach der SPÖ geht? - Es kommt einfach ein Experte zum bestehenden Gremium dazu. Derzeit sind es 13 beziehungsweise 12 Experten, 1 Stelle ist noch nicht besetzt, dann werden wir mit Weltkulturerbe bei 14 Personen sein, die bei Stellungnahmen jetzt auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen.

 

Ich glaube, das kann nicht die Lösung sein. In diesem Zusammenhang braucht es eine umfassendere Form, nicht nur betreffend das Weltkulturerbe, sondern auch hinsichtlich der Evaluierung der bestehenden Fachdisziplinen, wie die Mitglieder künftig bestellt werden. Ich meine, es wäre durchaus auch etwas für den Gemeinderatsausschuss für Stadtplanung, diese Mitglieder einem Hearing zu unterziehen. Wichtig wäre eine Evaluierung der Satzung des Fachbeirats, auch was das Auftragsverbot betrifft, währenddessen die Personen in dieser Funktion tätig sind hinsichtlich etwaiger Vergütungen, et cetera. - Es gibt so viel, worüber man da reden könnte. Wir würden uns freuen, wenn es hier größere Maßnahmen gäbe, als nur eine Person auf das Gremium aufzupfropfen.

 

Zur Koordinierungsstelle bringe ich, wie gesagt, ebenfalls den Antrag ein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe massiven Reformbedarf. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf, wenn es um die Stadtentwicklung geht und wenn es um einen ernst gemeinten Schutz des Welterbes geht, und zwar nicht nur um das bestehende, sondern hoffentlich auch um das künftige. Die Nominierung des Otto-Wagner-Areals ist nach wie vor etwas, was wir uns sehr gut vorstellen können. Deswegen bringe ich auch erneut unseren Antrag mit dieser Sinnesbekundung ein.

 

Ich möchte mit der Wiederholung folgender Frage enden: Hätte der Managementplan das Heumarkt-Projekt, das uns auf die Rote Liste gebracht hat, verhindert? - Nein! Die Erstellung des Managementplanes wäre eine großartige Chance gewesen, große Hebel in Bewegung zu setzen. Stattdessen dreht man an kleine Schräubchen. Die Chance wurde leider verpasst. Daher können wir nicht zustimmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

15.52.50

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch sehr geehrte Damen und Herren am Livestream!

 

Im Juli dieses Jahres ist der Donaulimes zum Unesco-Weltkulturerbe ernannt worden. Teile dieser römischen Befestigungsanlage befinden sich auf Wiener Stadtgebiet, sie sind sichtbar auf dem Michaelerplatz und im Römermuseum. Damit ist Wien die einzige Stadt der Welt, wo es drei Weltkulturerbe-Stätten gibt. Darauf sind wir sehr stolz, und wir werden selbstverständlich alles dazu beitragen und tun, dass das so bleibt.

 

Ich bin auch sehr optimistisch, dass wir unter anderem durch diesen Managementplan Instrumente geschaffen haben, um 2022 von der Roten Liste der Unesco gestrichen zu werden. Wir sind in einem sehr guten Dialog mit der Unesco und auch mit Icomos International. Die neue Basis dieses Dialoges ist der Bericht der High Ranking Advisory Mission von Unesco und Icomos von März 2019. Es ist dies ein sehr umfassendes, 59 Seiten starkes Dokument mit sehr vielen Empfehlungen. Wir haben dieses Dokument sehr genau gelesen, und wir sind dabei, das genau aufzuarbeiten.

 

Es gibt fünf wesentliche Empfehlungen, nämlich zwei Welterbe-Verträglichkeitsprüfungen für den Schwarzenberggarten und für den Karlsplatz und betreffend die Fertigstellung eines Dachkatasters mit den historischen Dachwerken des Zentrums von Wien. Es ist dies ein in vier Jahren in mühsamer Arbeit gemeinsam zwischen der Stadt Wien und dem Bundesdenkmalamt erstelltes Dokument, und ich danke insbesondere dem Direktor des Bundesdenkmalamts Dr. Christoph Bazil. Es ist dies

 

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