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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 99

 

konkreten Umsatzprojekten zukommt. Ausdrücklich steht drinnen, dass der 1. Bezirk eingebunden worden ist. Ich kann nur sagen, ja, der Prozess ist uns vorgestellt worden, es gab auch eine größere Sitzung, die wir selbst organisiert haben, sogar mit drei Kommissionen beziehungsweise Ausschüssen gleichzeitig - Bauausschuss, Kulturkommission, Bezirksentwicklungskommission -, auch mit Vorsitzenden unterschiedlicher Fraktionen besetzt. Wir haben ein Statement abgegeben. Es gab die Gemeinderats-Enquete, das wurde schon gesagt. Es gab Sondertreffen auch mit dem Bezirk. Aber, der Ausdruck eingebunden im Zusammenhang mit Schlüsselfunktion ist wohl etwas euphemistisch, denn wir waren leider in keine Reflexionsgruppe eingeladen, bei keinem interdisziplinären Workshop, und nicht bei diesen ganzen Hintergrundgesprächen dabei. Und ich finde das sehr schade. Es geht mir aber nicht so sehr um den Prozess selbst, der ist vorbei, verschüttete Milch, wie man so schön sagt, sondern ganz zukünftig um die Frage: Wie und wo ist der Bezirk konkret eingebunden?

 

In Kapitel 7 Punkt 4 gibt es einen besonders schönen Absatz: „Lokales Wissen aus der Welterbe-Stätte bewusst nutzen. Die Bezirksvertretung, repräsentiert durch Bezirksvorstehung und Bezirksräte, besitzt durch ihre unmittelbare Nähe zu Ort, Bevölkerung, Unternehmen sowie Besucherinnen und Besuchern ein vielfältiges und detailliertes Wissen über Potenziale, Chancen und Probleme in der Welterbe-Stätte. Stärker auf die Kompetenz und Expertise der Bezirksvertretung zurückzugreifen, schärft den Blick und erhöht die Tiefe des Wissens, das in Welterbe-relevanten Verfahren frühzeitig genutzt werden kann.“

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, ein schöner Absatz, ich würde mir wünschen, er steht am Anfang und nicht am Ende auf Seite 133, und nicht nur bei kommunikativen Maßnahmen. Ich habe nämlich den Eindruck, die Bezirke sind dazu da, dann Dinge zu erklären, die andere beschlossen haben. Wir wären aber gerne bei der Beschlussfassung dabei. Es heißt auf Seite 15 so schön, die Kernzone umfasst rund 1 Prozent des gesamten Wiener Stadtgebietes. - 1 Prozent des Wiener Stadtgebietes, aber die Innere Stadt betrifft das zu 100 Prozent. Jetzt möchte ich nicht sagen, dass wir 100 Prozent der Entscheidungskompetenz wollen, das wäre wohl auch ein bisschen vermessen, es betrifft natürlich auch noch andere Bezirke, aber wir hätten gerne eine stärkere Einbindung. Wir hätten gerne, dass man unsere Expertise vor Ort tatsächlich auch mit einbezieht. Und sonst würden einige Dinge vielleicht nicht geschehen, die offensichtlich hier geschehen sind, ich fand es sehr spannend, was hier geschrieben wird über die Innere Stadt. Da heißt es: „Im vergangenen Jahrzehnt wurden so mit Herrengasse, Lugeck, Bäckerstraße, Sonnenfelsgasse, Rotenturmstraße, Bognergasse und Seitzergasse neue Begegnungszonen gemäß Wiener Straßenverkehrsordnung geschaffen. Mit partizipativen Wettbewerbsverfahren, zum Beispiel Tiefgarage Neuer Markt und Schwedenplatz, folgte die Stadt bei Entwicklungen“, und so weiter, und so fort. Jetzt kann ich nur sagen, Neuer Markt gab es Abstimmungen, das partizipative Wettbewerbsverfahren hätte ich mir irgendwie gewünscht, aber das war alles sogar vor meiner Zeit. Und beim Schwedenplatz haben wir zwar eines gemacht, aber wo ist jetzt die Umgestaltung des Schwedenplatzes? Die hätte ich jetzt gerne, denn das beste partizipative Verfahren ohne, dass man das Ganze dann tatsächlich durchführt, ist eigentlich relativ sinnlos und den Menschen schwer erklärbar.

 

Zu den sieben Straßenzügen: Wiener Straßenverkehrsordnung kenne ich nicht, es gibt nur eine Bundesstraßenverkehrsordnung - das ist ein Bundesgesetz - und kein eigenes Landesgesetz dazu, aber das ist eine andere Geschichte. Laut Straßenverkehrsordnung sind von diesen sieben aufgezählten Straßenzügen gerade mal zwei Begegnungszonen, drei sind Wohnstraßen und zwei sind Fußgängerzonen. Und jetzt möchte ich sagen, da hier auch von Mutlosigkeit gesprochen worden ist, die Bewohner, die gerade in der Wohnstraße zum Beispiel Bäckerstraße/Sonnenfelsgasse wohnen, würden sich dagegen wehren, dass das Begegnungszonen wären. Das heißt nämlich, dass die Autos dort durchfahren dürfen. Die wollen das nicht, sie sollen nur zufahren können. Und in Fußgängerzonen dürfen sie grundsätzlich überhaupt nicht reinfahren, das sind sogar noch viel schärfere Instrumente als Begegnungszonen. Ich glaube, man darf einfach in der Inneren Stadt nicht alles über einen Kamm scheren, sondern man muss sich einfach immer anschauen, was die einzelnen Projekte, was die einzelnen Diskussionen dort vor Ort betreffen. Man braucht nur bei der MA 46 nachfragen, extra große - gewünscht auch von den Menschen vor Ort - Schilder haben wir dort hingehängt, Piktogramme, dass es sich um Wohnstraßen dort handelt: Bitte hier nicht für Verwirrung sorgen!

 

Danke aber dafür, dass eindeutig die Innere Stadt als Wohnbezirk auch drinnensteht. Das Thema leistbares Wohnen, soziale Durchmischung wird dort angesprochen, ist für uns natürlich ein Thema. Ich kann nur sagen, wir haben da einige Themen in der Inneren Stadt, auch weil Bauordnung angesprochen ist, Wohnzone zum Beispiel. Ich darf es hier an dieser Stelle einfach sagen, da errichten Stiftungen Wohnungen, andere Bauträger denken sich juhu, jetzt können wir was umwidmen, da finden - unter Anführungszeichen - Tauschgeschäfte statt, und manchmal ist es auch so, dass Abtausch von Wohnraum erfolgt, wenn dann Wohnraum in anderen Bezirken geschaffen wird. Ich kann nur sagen, das bringt uns als Innere Stadt relativ wenig. - Ich darf es hier nur erwähnen und als Diskussionsgrundlage einfach stehen lassen.

 

Ich möchte mich aber noch mit den Handlungsfeldern beschäftigen, die ganz konkret auch drinnenstehen. Im Fließtext stehen oft stärker konkrete Maßnahmen drinnen, als dann rechts bei den konkret aufgezählten Maßnahmen stehen. Das finde ich ein bisschen schade, da wäre eigentlich mehr drinnen gewesen, es ist vielleicht ein bisschen eine verpasste Chance. Und bei einigen Dingen sind wir natürlich voll dafür: auch Handlungsfeld Musik, selbstverständlich volle Unterstützung, Klimaschutz und Klimawandelanpassung, selbstverständlich,

 

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