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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 99

 

Ich werde mich nach diesen zwei vorangegangenen und sehr ausführlichen Wortmeldungen kürzer halten. Ich möchte mich dabei auf zwei der Anträge der ÖVP konzentrieren, erlaube mir aber, ganz kurz meine Verwirrung darzustellen. Ich habe der GRin Olischar in ihrem mit hoher Verve vorgetragenen Rundumschlag zugehört, indem sie, wie sie gesagt hat, einen dringenden Handlungsbedarf und Reformbedarf sieht und keinerlei Maßnahmen. Ich habe ihr zugehört, weil ich wissen wollte, zu welchem Ziel und welchem Zweck sie bestimmte Anträge stellt. Es ist mir nicht klar geworden aus ihrer Rede. Der Bezirksvorsteher Figl hat jetzt im Gegensatz zur GRin Olischar sehr wohl konkrete Maßnahmen im Managementplan herausgefunden, es sind ihm zu wenige, das kann durchaus sein, uns auch. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass das, was in diesem Managementplan festgehalten ist, beschlossen gehört und eine gute Grundlage für eine Weiterentwicklung ist, und zwar eine Weiterentwicklung, die selbstverständlich auch mit der Expertise der Stadt passieren soll.

 

Jetzt möchte ich zwei Anträge hervorheben, nämlich den Antrag betreffend die Weltkulturerbe-Koordinierungsstelle und die Reform des Fachbeirats. Erstens möchte ich noch einmal betonen - Landtagspräsident Woller hat es auch schon erwähnt -, wir haben eine Expertise in der Verwaltung, wir haben einen Mitarbeiter in der Baudirektion, der seit Jahrzehnten diese Aufgabe sehr verlässlich und mit hoher Expertise befolgt hat, nämlich Ing. Mag. Rudolf Zunke. Der ist bereits eine vorhandene Koordinierungsstelle, und diese Stelle wird aufgewertet. Aus diesen beiden Anträgen spricht aus meiner Sicht eine Art Misstrauen gegenüber der Expertise anderer Menschen oder anderer Fachrichtungen, oder sagen wir so, die Expertise wird nur dann akzeptiert, wenn sie meine eigene Meinung untermauert. So funktioniert das aber im akademischen Leben nicht, sondern es ist genau das Gegenteil, man muss manchmal auch gegenteilige Meinungen oder gegenteilige Expertisen, Grundlagen soweit akzeptieren und die eigene Meinung dann danach anpassen.

 

Auch bei der Frage der Reform des Fachbeirates habe ich mir überlegt, mit was für einem Ziel die Evaluierung der vertretenen Fachdisziplinen verfolgt wird. Wir haben da viele Fachdisziplinen enthalten, nur damit Sie sich auskennen, es ist zum Beispiel Raumplanung, es ist Verkehrswesen, es ist Grünraumplanung, es sind Standortfragen, es sind Sozialfragen, es ist natürlich Architektur und Baukultur. Die Frage ist, welche mehr, welche weniger - das steht da nicht drinnen. Die Frage ist, frühzeitige Einbindung des Fachbeirates, so steht es wortwörtlich auch in dem Managementplan drinnen, dass das passieren soll, den jetzt die ÖVP ablehnen will. Es gibt auch die Frage oder die Forderung (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Frau Kollegin, Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden, ich würde mir wünschen, dass Sie mir so zuhören, wie ich Ihnen zugehört habe. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Ich bin nur beim Zuhören nicht schlau geworden, welche Ziele Sie mit diesen Vorschlägen verfolgen. - Zum Beispiel ein jährlicher Bericht und Austausch mit dem Fachbeirat im zuständigen Gemeinderatsausschuss: Jeder Bericht, jede Stellungnahme dieses Fachbeirates werden im betreffenden Gemeinderatsausschuss diskutiert. Also das ist gegeben, ich kann mich mit dem auseinandersetzen. Wenn es mich interessiert, kann ich auch mit den Mitgliedern des Fachbeirates sprechen und sie fragen, wieso sie zu dieser Expertise gekommen sind. Das steht mir jetzt schon zur Verfügung, das kann ich jetzt schon machen. Das ist übrigens nur ein Teil der Gründe, warum wir GRÜNEN diesen Anträgen nicht zustimmen werden, weil vieles von dem, was hier gefordert wird, erstens schon vorhanden ist, und zweitens von all dem anderen, was gefordert ist, überhaupt nicht klar ist, wozu es dient, welches Ziel damit erreicht werden soll. Und das ist mir dann doch zu wenig, um diesen Anträgen zuzustimmen. So leid es mir tut, so ist es.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte schön.

 

16.40.18

†Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute den Managementplan. So (eine umfangreiche Broschüre in die Höhe haltend) sieht er aus, für die Damen und Herren, die uns im Livestream verfolgen. Es ist das Ende und das Produkt einer sehr großen Expertise, wo sehr viel Wissen und sehr viel Know-how reingeflossen sind, mit sehr viel Aufwand.

 

Der Herr Landtagspräsident Woller hat sich bei allen bedankt, die sich massiv darin eingebracht haben, das will ich nicht wiederholen. Was er natürlich nicht machen konnte, ist, sich bei sich selbst zu bedanken, und daher mache ich das, weil ich erst mitbekommen habe, was der Herr Landtagspräsident Woller an Zeit und intensiver Einbindung von allen geleistet hat. An dieser Stelle danke dir, lieber Ernst.

 

Auch seinerzeit, als ich die Enquete abgehalten habe, habe ich eindringlich gebeten, dass wir wissen, dass wir über den Managementplan diskutieren und nicht über den Heumarkt. Es gelingt leider überhaupt nicht, dass wir diese zwei Dinge trennen, und es stimmt einfach nicht, dass wir die Diskussion über den Heumarkt meiden. Wie es der Herr Landtagspräsident schon gesagt hat, es geht um viel mehr als nur um den Heumarkt. Und, meine Damen und Herren, es geht um die Reputation Wiens, aber auch um die Reputation Österreichs bei dieser Sache. Es ist kein Platz für Parteikleinkrieg und es ist auch kein Platz dafür, dass wir uns hier gegenseitig befetzen, denn der UNESCO-Plan und das Weltkulturerbe ist ein völkerrechtlicher Plan, in dem die Republik Österreich die State Party ist. Der Herr Bezirksvorsteher Figl hat recht, wenn er sagt, es hätte nicht dazukommen sollen und dürfen, dass wir auf der Roten Liste landen, und das ist nichts, worauf wir alle stolz sind. Ich glaube auch, dass gerade die UNESCO-Frage und die Rote-Liste-Eintragung Dinge sind, die einfach bei Konferenzen stattfinden. Da hat auch leider die Diplomatie und die Präsenz Österreichs und der Bundesregierung sehr gefehlt in dieser Sache, und das Ganze wurde auf die

 

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