Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 99
Schultern von Herrn Dipl.-Ing. Zunke geladen, der wirklich bravourös versucht hat, die Stadt Wien dort bestens zu vertreten. Nur er alleine kann an dem Ganzen nicht Schuld haben. Wenn wir über irgendwelche Versäumnisse reden, dann sollen wir schon über das Ganze reden.
Es hat auch keinen Sinn und ich verstehe nicht, Frau GRin Olischar, warum Sie in der ganzen Diskussion immer wieder die SPÖ hervorheben und sagen, der Bgm Häupl, das UNESCO-Kulturerbe wurde eingereicht unter einem StR Görg. Es waren in der Zwischenzeit grüne und rote Stadträtinnen und Stadträte, und wir haben das Beste draus gemacht, um aus der Sache herauszukommen. Was wäre passiert, wären wir mit dem jetzigen Management bei der Heumarkt-Geschichte auf die Rote Liste gekommen? Ich würde sagen, ja, wir hätten es vermieden, wenn eben in der Bauordnung jetzt ganz gezielt drinnensteht, dass für die Weltkultur-Agenden Sorge zu tragen ist und dass im zuständigen Fachbeirat auch die Agenden und die Kompetenzen des Weltkulturerbes berücksichtigt werden müssen.
Zu den Anträgen: Die Frau GRin Kickert hat es sehr gut dargestellt, warum wir sie ablehnen, auch eine Aufnahme des Otto-Wagner-Spitals. Wir wissen ganz genau, dass die UNESCO es nicht gerne hätte, wenn mehr als zwei Eintragungen für das Weltkulturerbe drinnenstehen, und wir haben schon drei, wie es der Herr Landtagspräsident Woller auch schon erwähnt hat, die Innenstadt, Schönbrunn und eben auch den Limes. Und in diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, diesen Managementplan heute zu beschließen, den wir nicht parteipolitisch, sondern für die Stadt und für unsere Handlungsfelder und auch gegenüber der UNESCO brauchen. - Danke vielmals.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Postnummer 19 gibt es keine Wortmeldung.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8292 im 13. Bezirk, KatGen Ober St. Veit, Lainz. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile es ihr. Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Wir haben hier ein Plandokument in Hietzing, ein relativ großes, zusammenhängendes Erholungsgebiet im Herzen des Bezirkes, Roter Berg, Trazerberg, Girzenberg, das auch den Ober St. Veiter Ortskern umfasst und in dem einige bedeutende Ensembles liegen, wie zum Beispiel die 1954 errichtete Fertighaussiedlung in der Veitingergasse.
Wir werden, ich sage es gleich voraus, diesem Plandokument zustimmen, ich habe mich nur deswegen zu Wort gemeldet, um einmal zu zeigen, wie viel Arbeit in den Bauausschüssen im Bezirk geleistet wird, wie viel davon gewürdigt wird und wie viel davon leider auch umsonst war. In Hietzing ist nämlich dieses Plandokument parteiübergreifend sehr, sehr lange diskutiert worden. Man hat sich sehr lange damit auseinandergesetzt, hat sogar eine gemeinsame Begehung organisiert, und es kamen auch sehr viele Vorschläge aus der Zivilgesellschaft, während das Dokument in der öffentlichen Auflage war. Die GRÜNEN haben natürlich auch konkrete Vorschläge eingebracht, die dann in eine einstimmige Stellungnahme eingeflossen sind. Zum Beispiel sind ganz konkret mehrere Objekte in die Schutzzone aufgenommen worden.
Kritisch - deswegen habe ich mich vor allem auch zu Wort gemeldet - möchten wir schon bemerken, es kamen dann von Seiten der MA 21 sehr viele nicht nachvollziehbare Argumente, gewisse Vorschläge nicht aufzunehmen, die ich hier kurz aufzählen möchte. Zum Beispiel wurde diese Burgruine neben der agrarpädagogischen Hochschule nicht in die Schutzzone aufgenommen. Es gab einen Beschluss, im gesamten Plangebiet nur ein Dachgeschoß zu erlauben, damit diese ganzen überdimensionalen Aufbauten verhindert werden können. Das wurde auch nicht berücksichtigt. Für diese wirklich schöne Fertigteilsiedlung mit Bungalows in der Veitingergasse - das war das erste Mal, dass man Bungalows im amerikanischen Stil in Österreich gebaut hat - wollte man eine Bestandswidmung für die aktuelle Höhe, denn obwohl sie unter Denkmalschutz stehen, könnte es ja doch irgendwie sein, dass jemand glaubt, da was draufprotzen zu müssen. Und das letzte Beispiel, es wurde in einer Straße etwas aufgezont, um eine hässliche Feuermauer im Nebengebäude zu verstecken, und das sind dann schon wirklich sehr groteske Erklärungen, warum gewisse Dinge nicht gehen.
Wir würden uns wünschen, dass in Zukunft qualifizierte Stellungnahmen aus dem Bezirk - und das waren sie -, wenn sie gut begründet sind, nicht einfach abgetan, sondern ernst genommen werden und in die Flächenwidmung dann einfließen. - Danke vielmals.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dr. Gorlitzer zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Meine Damen und Herren!
Die Flächenwidmungsänderung in Ober St. Veit rund um den Girzenberg und den Roten Berg, eine der schönsten Gegenden von Wien, ist an sich begrüßenswert. Wir werden ihm auch zustimmen. Die Schutzzone ist ausgeweitet worden, und das Ortsbild wird weitestgehend erhalten, das ist auch gut so.
Es gibt eine einstimmige Stellungnahme des Hietzinger Bauausschusses, und von dieser Stellungnahme wurde nichts berücksichtigt. Nichts, null, gar nichts. Wir haben jetzt gerade den Bezirksvorsteher der Inneren Stadt gehört, und er hat richtigerweise betont, dass er für eine stärkere Einbindung der Bezirke ist, denn diese Stellungnahmen, die vom Bezirk kommen, haben ja viele Anregungen, Wünsche und Anliegen der örtlichen Bevölkerung als Ursache. Es sind ja nicht so wahnsinnig viele großartige Änderungen. Zum Beispiel hätte man die Schutzzone auch ein bisschen schließen können, da sind einige Sachen ausgelassen worden, wie zum Bei
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