Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 99
welchen Standort wir sonst noch finden, der auch leistbar für uns ist, und nicht darauf warten, dass es vielleicht einmal einen städtebaulichen Vertrag in der Muthgasse geben könnte.
Im Übrigen, ja, den Bildungsstandort in den Leitbildern hat es gegeben. Da hat es auch eine sehr wesentliche Bildungsstandortfrage gegeben - leider auch zerschlagen -, nämlich die Absiedelung des Moduls. Es tut mir bis heute unendlich leid, dass wir als Stadt Wien damals auf Drängen des Trägers des Moduls unseren einzigen Ankerpunkt in der Muthgasse hergegeben haben, nämlich unsere Beteiligung über die Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft an dem damaligen Grundstück, wo das Modul hätte hinkommen sollen. Denn schwuppdiwupp, kaum war die Stadt dort draußen und das Grundstück nicht mehr teilweise in unserer Eigentümerschaft, war das Modul auf einmal nicht mehr dabei und das ganze Ding ist weiterverkauft worden. Da will ich mir auch nur ein paar Fragen dazu stellen und nicht mehr denken, weil dann werde ich, glaube ich, auch sehr grantig.
Zur Frage, welche Gebäudeerweiterung am Schulstandort Grinzinger Straße wann sein wird. Ja, es wird ein Teil der jetzigen versiegelten Fläche verbaut, es wird allerdings auch ein Teil begrünt. Es wird ein schöner Innenhof hinkommen, und Kollegin Pipal-Leixner ist mit einer ganz, ganz klaren Massivität dahinter, dass so viel Grünraum wie möglich nicht nur erhalten, sondern vor allem zusätzlich dazukommt, durch Dachbegrünungen, durch Fassadenbegrünungen, durch ordentliche Ausgestaltung des Innenhofes. Das ist gut so und allein, weil sie so dahinter ist, vertraue ich darauf, dass es am Ende dann auch großartig ausschauen wird. Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bei der Postnummer 27 gibt es keine Wortmeldung mehr.
Daher gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH „die umweltberatung“ für die Jahr 2022 bis 2024. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Auer-Stüger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die letzte Diskussion war ja sehr spannend, und wenn ich mir den Redebeitrag von Kollegin Pipal-Leixner angehört habe, so ist der einzige Unterschied zwischen dem, was sie jetzt tut und was die GRÜNEN vor zehn Jahren gemacht haben: Man merkt es an der Körperhaltung, es ist euch noch ein Stück unangenehm. Offensichtlich, das hat man auch gesehen und auch Ihre Wortmeldung war so, dass man gemerkt hat, okay, dass Sie jetzt da umgefallen sind, ist Ihnen unangenehm und Sie wünschen sich das vielleicht nicht so.
Es gibt noch zwei Sachen, die ich mir wünsche, damit es auch ein Unterschied bleibt: Wir wollen niemals die Kontonummer des Vereins erfahren und wir wollen auch nicht, dass das die Staatsanwaltschaft tut. Und wir wollen nicht in zehn Jahren genau über diese Widmungsgeschichten reden, wie wir das jetzt nach einer grünen Regierungsbeteiligung tun müssen. Wir wollen aber auch nicht erfahren, dass vielleicht die Strabag dort baut. Das wollen wir alles nicht. Das ist ein Wunsch von mir, und ich ersuche Sie als Regierungsfraktion wirklich, meinen Wunsch auch zu erfüllen und die Ansprüche, die man als Gemeinderat und als Regierungsmitglied hat, auch zu erfüllen, denn am ersten Teil, dass Sie das nicht mehr halten können, was Sie vor einem halben Jahr …
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Gemeinderat, wir haben jetzt die Einleitung gehört, vielleicht könnten Sie zum Geschäftsstück überleiten. Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Das mache ich irrsinnig gerne, es betrifft aber die gleiche Fraktion, wenn ich darüber auch sprechen darf. Ich kann mich erinnern, im Jahr 2019 haben die NEOS noch gegen die Förderung der „umweltberatung“ gestimmt. Ich kann mich auch daran erinnern, dass die damalige Umweltsprecherin der NEOS - man soll den Namen nicht nennen - sich massiv dafür eingesetzt und gesagt hat, dass das eigentlich eine Sauerei ist, dass 800.000 EUR ohne irgendeine Zahl, ohne irgendwelche Unterlagen, ohne irgendeinen Hinweis der Mittelverwendung für „die umweltberatung“ - deren Tätigkeit wir ja schätzen - zur Auszahlung zu bringen, eigentlich wirklich unangenehm ist.
Frau Kollegin Novak hat ja vorhin ein schönes Wort gesagt. Ich glaube, Sie haben „schwuppsdiwupp“ gesagt. Das hat mir irrsinnig gut gefallen. Kaum sind die NEOS in der Regierung, schwuppsdiwupp, haben wir ein neues Poststück, aber nicht in dem Sinne, wie wir es uns erwartet haben, dass auf einmal mehr Transparenz im Poststück drinnensteht, dass auf einmal die Mittelverwendung in irgendeiner Art und Weise dargestellt wird, nein, schwuppsdiwupp, machen wir kein Jahresbudget mehr, sondern wir machen ein Dreijahresbudget, damit wir nächstes Jahr gar nicht mehr darüber reden müssen, liebe ehemalige Umweltsprecherin der NEOS.
Schwuppsdiwupp, lösen wir das Problem, dass wir nächstes Jahr nicht mehr dafür stimmen müssen, damit, dass wir es gar nicht mehr zur Abstimmung in diesem Gemeinderat bringen. Das ist natürlich ein sehr kreativer und interessanter Lösungsansatz, den ich Ihnen aber schon auch zum Vorhalt machen muss. Und schwuppsdiwupp, machen wir noch etwas anderes, schwuppsdiwupp, liebe NEOS, schreiben wir noch hinein, dass wir das Budget um 10 Prozent überschreiten können. Schwuppsdiwupp, machen wir aus 800.000 EUR gleich 880.000 EUR, liebe Frau Klubobfrau, ehemalige Umweltsprecherin, die während ihrer ganzen Oppositionszeit gegen dieses Poststück gestimmt hat.
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