Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 99
Also liebe NEOS, ist das wirklich euer Ernst? Ist es euer Ernst, dass ihr in der Opposition ein Poststück ablehnt, weil es zu intransparent ist, und in der Regierung einfach einen 3-Jahres-Beschluss daraus macht, dass ihr einfach aus 800.000 EUR knapp 3 Millionen EUR macht und die nicht mehr zur Debatte stellt? Ist das euer Anspruch an Transparenz, mit dem ihr vor genau einem Jahr in die Regierung gegangen seid? Ist das euer Anspruch?
Wenn das euer Anspruch ist, dann werden wir wahrscheinlich die Gefahr haben, dass wir uns vielleicht wirklich in zehn Jahren über Kontonummern und über Staatsanwaltschaften unterhalten müssen. Ich habe ein bisschen Angst davor. Ich bitte euch wirklich, bleibt am Boden des Gesetzes, was Widmungen betrifft, und bleibt auch am Boden der Transparenz, die ihr selbst gelebt habt. Danke sehr.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. Nein, es gibt noch eine Rednerin. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Arsenovic gemeldet. Bitte schön.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Kollege Guggenbichler, das Wort, das Sie verwenden wollten, das nämlich „überraschend“ und „schnell“ ausdrückt, heißt „schwuppdiwupp“, ohne „s“. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte desinfizieren. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mir zu Herzen nehmen, was unser Gemeinderatsvorsitzender heute in der Früh gesagt hat. In Anbetracht dessen, dass wir in einem Lockdown sind, werde ich meine Wortmeldung kurz halten. Das ist insofern auch einfach, weil „die umweltberatung“, um die es in dem vorliegenden Akt geht, ein langjähriger und sehr zuverlässiger und großartiger Partner dieser Stadt ist. Wir diskutieren jedes Jahr darüber, das heißt, Sie können gerne in den Protokollen nachlesen. Viele Kolleginnen und Kollegen werden sich erinnern, für alle anderen: Es gibt auch eine Homepage, auf der man sich das umfangreiche Angebot der „umweltberatung“ ansehen kann, wo man unglaublich viel lernen kann.
Denn was macht „die umweltberatung“? Sie bietet Information, sie bietet Bildung, nämlich gerade zum vorsorgenden Klima- und Umweltschutz. Lieber Kollege Guggenbichler, die Subvention wird nicht erhöht. Es gibt im Wesentlichen drei Punkte: Der eine ist, es wird von einer Jahres- auf eine Dreijahresförderung umgestellt (Zwischenrufe.) Das ist möglich, lassen Sie mich kurz ausreden. Es wird die Subvention auf drei Jahre bewilligt, und das ist einfach für eine mittelfristige Planungssicherheit für diesen Kooperationspartner. Das ist im Übrigen auch etwas, das der Rechnungshof empfohlen hat und was nicht ungewöhnlich ist, was wir in vielen anderen Bereichen auch haben, wo wir mehrjährige Subventionen vereinbaren.
Zweitens, die jährliche Schwerpunktsetzung bleibt wie bisher bestehen, da ändert sich nichts. Drittens, es heißt auch nicht, dass die Subvention nicht gekürzt werden kann oder Sonstiges, wenn es finanziell notwendig ist oder auch Mittel nicht entsprechend verwendet werden. Damit komme ich auch schon zum Schluss. Ich möchte mich bedanken und freue mich auf die weitere Sitzung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Förderprogramm „Kleinvorhaben für Klima und Umwelt“ für die Jahre 2022 bis 2024. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Auer-Stüger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir sind wieder beim gleichen Thema, aber leider Gottes nicht beim Thema Umwelt, sondern wir sind beim Thema Transparenz und Transparenzverschleierung. Wir können gleich an meine letzte Rede anschließen. In der letzten Periode im Umweltausschuss war es der Umweltsprecherin der NEOS immer irrsinnig wichtig, jedes Poststück einzeln zu besprechen, jede Förderung einzeln zu besprechen, jede Subvention einzeln zu besprechen. Wir haben es jetzt im Ausschuss das erste Mal gehabt, dass wir mehr oder weniger so einen Pool mit 450.000 EUR haben. Das hättet ihr damals niemals akzeptiert.
Ich habe auch kritisch nachgefragt, warum jetzt die Einzelförderungen nicht mehr im Ausschuss zur Verfügung stehen, damit man als Fraktion entscheiden kann: Das finden wir gut, das finden wir schlecht, et cetera pp. Ich habe als Antwort gekriegt, die Beamten sind gescheit genug dafür, die können das schon entscheiden, und wir können dann im Nachhinein in der Transparenzdatenbank nachlesen.
Transparenz à la NEOS, das heißt, wir können nicht mehr im Vorhinein drüber diskutieren, debattieren, uns Sachen überlegen, die gescheit wären oder nicht gescheit wären. Ihr schaltet mit dem, was ihr gerade macht, den Parlamentarismus aus, nämlich auch mit Mehrjahresförderungen und da vollkommen brutal. Ich mache jetzt einen Vergleich: Ich gehe davon aus, dass die Beamten im Finanzressort auch besonders gescheit sind, und wenn man das analog nimmt, dann brauchen wir über das Budget auch nicht mehr zu diskutieren, weil die machen das eh richtig.
Damit lösen wir uns hier selbst auf. Sie kennen Ihre Spitzenkandidatin aus Niederösterreich, die vor Kurzem mit 94 Prozent gewählt wurde. Die hat zum Beispiel zu einem Doppelbudget gesagt: Ein Doppelbudget ist ein Zeichen dafür, dass sich ein Landtag von selbst auflöst. Liebe NEOS, das ist Ihre Haltung, das sind Ihre Spitzenfunktionäre. Ein Förderungs-Pool, mit dem dem Gemein
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