Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 99
stimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte sehr.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller Kürze: Die Vorsitzende hat es bereits angekündigt, es werden drei Förderanträge behandelt, und ich möchte hier die Gelegenheit nützen, um zu einem ein paar Worte zu verlieren. Es geht um den Förderantrag seitens der Theater Petersplatz GmbH.
Die Theater Petersplatz GmbH wurde über die Jahre 2017 bis 2019 seitens des Stadtrechnungshofes geprüft, es ist ein entsprechender Bericht hier im Jahr 2021, also heuer im März, publiziert worden und auch dem Gemeinderat beziehungsweise den Ausschüssen entsprechend mitgeteilt worden. Dieser Stadtrechnungshofbericht beinhaltet unter anderem einige Kritikpunkte. Es wurde der sehr, sehr hohe Zuschussbedarf von rund 300 EUR pro Besucher im Durchschnitt über die 3 Jahre hinweg kritisiert, so viel Förderzuschuss wie bei sonst keinem anderen Theater oder vorigen Fördernehmer, die der Stadtrechnungshof bisher geprüft hat. Es wurden weiters die durchschnittlichen Karteneinnahmen pro Besucher, die sich lediglich auf rund 14 EUR belaufen haben, kritisiert. Es wurde ebenfalls der sehr geringe Eigendeckungsgrad im Bereich dieses Theaters, der im Schnitt in diesen 3 Jahren bei jeglichen 17 Prozent lag, kritisiert. Und es wurde ebenfalls kritisiert, dass sehr, sehr viele Freikarten vergeben wurden, nämlich über 10 Prozent im Prüfungszeitraum, wobei bei den Theatern der grundsätzliche Richtwert, den der Stadtrechnungshof oder auch andere Rechnungshöfe empfehlen, in etwa bei rund 5 Prozent liegt. Das heißt, man hat das um mehr als das Doppelte überschritten.
Was hat der Stadtrechnungshof empfohlen? - Zum einen hat er absolut nicht künstlerisch bewertet, was dort so stattfindet, Faktum ist allerdings, dass er sich sehr wohl mit den Theaterkennzahlen, mit betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten befasst hat und dringend Qualitätsgespräche seitens der fördergebenden Stelle mit dem Fördernehmer empfohlen hat. Er hat also schlichtweg Gespräche der MA 7 eben mit dem Förderantragsteller zur Qualitätssicherung oder Anhebung empfohlen, um da auch gewisse kritische Grenzwerte festzulegen. Also dass man sagt, hier ist aber tatsächlich die rote Linie, 300 EUR Förderung pro Besucher sind schon einmal eine ordentliche Summe, und dass seitens der Stadt oder des zuständigen Magistrats eben Gespräche geführt werden.
Es ist wiederum das alte Lied in diesem Ausschuss, die Aktenlage ist sehr, sehr dünn. Es finden sich lediglich 5 Zeilen als Projektbeschreibung in diesem Förderantrag. Zum Vergleich: Der Stadtrechnungshofbericht dazu umfasst immerhin 50 A4-Seiten. Was jetzt tatsächlich für Schlussfolgerungen aus diesen Qualitätsgesprächen oder generell aus diesem Stadtrechnungshofbericht gezogen wurden, findet im Akt einmal grundsätzlich mit keinem einzigen Wort irgendeinen Niederschlag.
Ich habe mich dann bewusst im Gemeinderatsausschuss zurückgehalten und einmal anderen den Vortritt gelassen, weil unsere Fraktion grundsätzlich eher diejenige war, die auch immer wieder Theaterkennzahlen gefordert hat, die ja grundsätzlich der Antragsteller der MA 7 liefern muss, die aber leider Gottes nie dem Ausschussakt beigefügt wurden. Dort hat man erfahren, dass Qualitätsgespräche stattgefunden haben, aber was jetzt tatsächlich die Folgerung daraus war, das ist ziemlich nebulös. Eine Schlussfolgerung sehen wir daraus, nämlich dass als Resultat oder als Ergebnis offenbar die Förderung noch einmal zusätzlich angehoben wurde, also eine noch höhere Förderung, als es schon in der Vergangenheit war. Im Jahr 2019 hat nämlich der Antragsteller 550.000 EUR Förderung jährlich erhalten, 2021 waren es 610.000 EUR und jetzt für 2022 und 2023 sind es immerhin 700.000 EUR Konzeptförderung. Es gab in der Vergangenheit auch noch eine gesonderte Investitionsförderung von Seiten der Stadt und der MA 7 in der Höhe von 15.000 EUR, aber wo man jetzt tatsächlich kritische Grenzwerte oder irgendwelche Parameter festgelegt hat, und gesagt hat, da müsst ihr auf jeden Fall mit eurem Theaterbetrieb hinkommen, das ist einfach nicht ersichtlich. Leider Gottes ist dieser vorliegende Akt gewissermaßen auch wieder einmal sozusagen die Spitze des Eisbergs der mangelnden Qualität, aber vor allem auch der Quantität, die wir hier in diesem Ausschuss vorgelegt bekommen.
Leider Gottes sitzen bei den NEOS nur mehr sehr wenige Leute da, aber der Klubobfrau möchte ich an dieser Stelle schon ausrichten: Euer Fördertransparenzgesetz, das ihr initiiert habt, war wahrscheinlich eher eine Produktion für die Rundablage, wenn ich mir die Aktenanlage dazu ansehe. Nichtsdestotrotz, wir geben die Hoffnung nicht auf beziehungsweise werden wir weiterhin auch in puncto Transparenz der Stachel im Fleisch sein. Wir haben einen Beschlussantrag vorbereitet, der für alle zukünftigen Anträge aus dem Bereich auch insbesondere der darstellenden Kunst vorsieht, dass entsprechende Theaterkennzahlen, die ja auch nicht unbekannt sind, entsprechend vorzulegen sind, aber natürlich auch dem politischen Entscheidungsträger vorzulegen sind und schlichtweg auch in der Aktenlage ihren Niederschlag finden sollen. - Wir ersuchen um die sofortige Abstimmung.
Es gibt auch noch einen Antrag der ÖVP, der in eine ähnliche Stoßrichtung geht, nämlich zu den Punkten, die ich bereits angesprochen habe. Auch diesen Antrag werden wir dann bei der Abstimmung unterstützen. - Danke, das war es auch schon.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Eppinger.
GR Peter L. Eppinger (ÖVP): In Anbetracht der Uhrzeit und dessen, was unser Gemeinderatsvorsitzender
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