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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 99

 

Qualitätskriterien sowie eine notwendige Sparsamkeit in der Kostenstruktur. Ich glaube, anhand dieser Kriterien ist es durchaus okay, wenn wir hier auf dieser Ebene auch über das Rahmenkommunikationsbudget diskutieren.

 

Wir haben ja als Fortschrittskoalition im medienpolitischen Bereich schon einiges gemacht und auch in unserem Koalitionsprogramm festgeschrieben, was wir diesbezüglich vorhaben. Das betrifft die Zusammenarbeit mit Medien, wo wir auf journalistische Sorgfalt, Innovation, Aus- und Weiterbildung Wert legen und hierfür klare Kriterien, transparente Kriterien und auch Sanktionen definiert werden. Dieses Medienethikpaket wird gerade verhandelt und ist auf dem Weg und wird hoffentlich sehr bald auch präsentiert, wobei ich mich auch schon sehr auf die ersten Ergebnisse freue.

 

Ich glaube schon, dass das ein wichtiger Schritt in der Diskussion um Transparenz, um Ehrlichkeit in der Mediendiskussion ist. Im Sinne der Transparenz wird der PID auch ab 2021 dann einen Transparenzbericht zur Stadtkommunikation erstellen, mit dem sowohl über die Kommunikationsstrategie als auch über inhaltliche Schwerpunkte berichtet wird, und das ist schon ein absolutes Novum in der österreichischen Politik.

 

Sie wissen auch, ich habe es vorhin gesagt, dass wir Werbeausgaben auch immer sehr stark kritisiert haben. Dazu stehen wir auch nach wie vor - Kürzung der Inseratenbudgets -, überhaupt keine Frage. Wo wir bei Medienbudgets der Stadt bis jetzt schon einsparen konnten, sind 20 Millionen EUR bei den stadteigenen Medien, 4 Millionen EUR bei der Auslandskommunikation, und auch der Rahmenkommunikationsplan gibt eine Tendenz nach unten vor.

 

Aber noch einmal: Was es braucht, ist wirklich zielgerichtete, effiziente Kommunikation und keinesfalls einen überbordenden Einsatz eines Kommunikationsbudgets. Die Kommunikationsbudgets 2022/2023 sollen nach der Beschlussfassung beziehungsweise vor dem Jahresbeginn in fünf bis sechs Themenschwerpunkte definiert werden, und das hat zum Ziel, dass man auch geschäftsgruppenübergreifend Themen erfolgreich vermitteln will. Damit soll es möglich sein, aktuelle Entwicklungen rasch aufzugreifen, rasch zu reagieren, Themensynergien zu schaffen. Im jeweiligen Rahmenkommunikationsplan sind auch folgende Themenschwerpunkte vorgesehen - natürlich in der Umsetzung mit den Geschäftsgruppen abzustimmen -: Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, urbane Mobilität und Klima, Wohnen in Wien sowie Kultur.

 

Also ja, es gibt gute Elemente im Rahmenkommunikationsplan, besonders die Maßnahmen, um Werbemaßnahmen nachvollziehbar zu machen, der Transparenzbericht zur Stadtkommunikation, den ich schon erwähnt habe, auch die inhaltlichen Schwerpunkte vorab auszumachen, und dennoch sage ich, dass es in dieser Debatte natürlich immer Raum für Verbesserungen gibt. Wir werden natürlich weiter darauf achten, in welcher Höhe und in welchem Ausmaß die Stadt Wien Werbemaßnahmen verwendet, zu welchem Zweck diese eingesetzt werden, aber dazu gibt es auch noch das Medienethikpaket, das auf den Weg gebracht wird. Ich glaube, Ziel von uns allen muss sein, dass Informationsmaßnahmen transparent, kostenschlank und zielgerichtet eingesetzt werden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Sie sind am Wort.

 

18.40.21

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen!

 

Schluss mit der Desinformationskampagne Autobahn- und Betonpropaganda! Ich glaube, es ist angebracht, dass man nicht nur darüber spricht, mit welchen horrenden Summen hier die SPÖ, vor allem die Stadt Wien, den Boulevard füttert, sondern auch mit was für Inhalten: Mehr Straßen führt zu weniger Verkehr. Das Naturschutzgebiet zu untertunneln, ist eine gute Idee. Und: Die verkehrsberuhigte Seestadt braucht einen Autobahnanschluss. - Diese und andere Fake News lässt die SPÖ derzeit mit viel Steuergeld der Wienerinnen und Wiener vor allem im Boulevard inserieren. Sie stehen auf Fakten, wir GrüneN vor allem auch auf die wissenschaftliche Evidenz. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler waren geradezu verärgert, teilweise wütend über diese Fake-News-Kampagnen und haben deshalb diese Behauptungen Punkt für Punkt widerlegt. Dazu gibt es eine gesonderte Anfrage, und da sind wir schon sehr gespannt, wie Herr StR Hanke darauf reagieren wird.

 

Diese Inserate sind aber nicht nur aus Sicht der Faktentreue, aus Sicht der wissenschaftlichen Redlichkeit falsch, sondern allein deshalb, weil da die öffentliche Hand für eine parteipolitisch motivierte Meinungskampagne, Beton- und Autobahnpropaganda missbraucht wird. Es ist vollkommen klar, da geht es nicht um ein legitimes Informationsbedürfnis, wo man die Bürgerinnen und Bürger über Angebote und über Neuerungen in der Stadt informiert - natürlich soll das erlaubt sein -, sondern es geht ganz klar darum, die öffentliche Meinung für die eigene Sache zu verändern. Auch das ist legitim, wenn man es um das eigene Geld macht und wenn man es nicht um Steuergeld, auf SteuerzahlerInnenkosten macht. Daher der Aufruf, liebe SPÖ: Macht es mit eurem eigenen Geld, aber nicht mit öffentlichem Geld!

 

Zum Glück gibt es unter anderem auf Grund grüner Initiative das sogenannte Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das in der Öffentlichkeit oft kurz genannte Medientransparenzgesetz, und dem zufolge gilt, dass es ein konkretes Informationsbedürfnis braucht, damit die öffentliche Hand etwas inserieren darf. In den Fachpublikationen heißt es dazu zum Beispiel - und das passt speziell auf Ihre Kampagne -: Eine kreativ präparierte Faktenansammlung hingegen, ohne dass die dargestellten Zahlen, Daten oder Tatsachen selbst irgendwie sachdienlich hilfreich oder eben nutzbar wären oder einen Einfluss auf das Verhalten der Informierten haben könnten, entspricht diesen inhaltlichen Anforderungen nicht. Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen, sind unzulässig und damit rechtswidrig, also illegal. Das heißt, meiner Meinung nach und unserer

 

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