«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

Meinung nach bricht hier die SPÖ, bricht hier die Stadt Wien das Gesetz. - Kleiner Pferdefuß: Das Medientransparenzgesetz sieht dafür leider keine unmittelbare Strafe vor. Es ist also illegal, aber Strafe gibt es dazu nicht. Der „Falter“ berichtet am 3.11. dazu: 77.000 Fahrzeuge weniger pro Tag. Der Lobau-Tunnel berührt den Nationalpark nicht. Ohne Nordostumfahrung fährt der Transitverkehr weiterhin quer durch die Stadt. Das sind Zitate aus Inseraten in „Österreich“, „Heute“ und „Kronen Zeitung“, und die Botschaft ist überall gleich: Die Projekte der Stadtverwaltung sind super, Kritik daran nicht. - Und wieder ein Zitat aus dem „Falter“: Und schon wieder ist er da, der Vorwurf an das von der SPÖ geführte Rathaus, es würde die Revolverblätter mit Werbegeldern füttern, um nicht von ihnen aufgefressen zu werden, um sie Stimmung machen zu lassen und möglicherweise eine wohlwollende Berichterstattung über dieses oder jenes Projekt zu begünstigen. Im 1. Halbjahr 2021 hat die Stadt Wien in „Österreich“, „Heute“ und „Kronen Zeitung“ Anzeigen im Wert von 4,75 Millionen EUR gesteckt. Auch eine Erbsünde der SPÖ, hatte der Sozialdemokrat und Ex-Kanzler Christian Kern solch eine üppige Spende im Oktober im ORF genannt.

 

Fun Fact: In der nächsten Ausgabe des „Falter“ war dann ein ganzseitiges Inserat über die Lobau-Autobahn. Zufall? - Das ist keine Unterstellung an die Redlichkeit des „Falter“, sondern ein großes Fragezeichen hinter der Redlichkeit der Inseratenpolitik der Stadtregierung. 580.000 EUR wurden bis Ende September bereits für diese Fake News Autobahn- und Betonpropaganda ausgegeben. Wie viel geplant ist, das wollte uns StR Hanke auf unsere Anfrage hin nicht verraten, nur so viel, dass es üblich sei, bis zu 5 Prozent des Gesamtvolumens eines Projekts für Kommunikation und Marketing auszugeben. Das wären für das Projekt der Stadtautobahn 23 Millionen EUR.

 

Ich nehme an, Sie erkennen, warum diese Aussage und der vorliegende Akt eine gefährliche Drohung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind und wir dem daher nicht nähertreten können. Wenn sie aber wenigstens die Bürgerinnen und Bürger informieren würden, dann könnte ich vielleicht ein Stück großzügiger sein. Es gibt ja akute Maßnahmen, zum Beispiel zur Corona-Krise - es ist verständlich, dass man da mehr informieren muss -, aber nein, Sie streuen ihnen nur Sand in die Augen. Sie manipulieren und desinformieren die Öffentlichkeit, denn, zur Information - so viel zur Vollständigkeit -: Nein, die Straßen bringen nicht weniger Verkehr. Wer Straßen baut, der wird Verkehr ernten. Die wasserführenden Schichten und eine vor Ölverseuchung schützende Trennwand mit Betonröhren zu durchbohren, das ist keine gute Idee.

 

Die klimafreundliche Zukunft braucht nicht mehr Autobahnen, sondern vor allem Wege, wie man sich klimafreundlich, nämlich öffentlich, mit dem Rad oder zu Fuß, durch die Stadt bewegen kann. Darum fordern wir ganz klar, dass Sie natürlich die Inserate reduzieren, aber dass Sie vor allem diese Desinformationskampagne, diese Autobahn- und Betonpropaganda beenden und die Kampagne in den Boulevardmedien sofort einstellen. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Sie sind am Wort.

 

18.48.06

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte mich heute relativ kurz fassen und nur kurz begründen, warum wir dem vorliegenden Poststück nicht zustimmen werden. Eingangs möchte ich schon festhalten, dass man, wenn man so ein lächerliches 4-seitiges Dokument vorlegt, um sich über 40 Millionen EUR einfach blanko freigeben zu lassen, sich dann nicht wirklich wundern darf, wenn die Opposition dem dann nicht zustimmt.

 

Ich habe es in vorigen Wortmeldungen bei der letzten Sitzung hier schon festgehalten, gerade in der Medienpolitik zeigt sich, wie sehr die SPÖ diese Stadt als eine Art Selbstbedienungsladen begreift, wo Steuergeld wahllos und ohne nachvollziehbare Kriterien einfach ausgeschüttet wird. Aber gut, das ist jetzt einmal nichts Neues. Wie wir aber alle wissen, haben gerade die NEOS angekündigt, im Bereich der Medienpolitik für mehr Transparenz zu sorgen, und da finden sich in den letzten Monaten wunderschön blumige Aussagen, wie jetzt auch gerade vorhin von der Kollegin Emmerling, die jetzt leider nicht mehr da ist. Man spricht von mehr Qualität und Sorgfalt in der Vergabe, von mehr Transparenz, von klaren und nachvollziehbaren Kriterien. Und auch, wenn behauptet wird, dass angeblich gerade ein Medienpaket in Verhandlung ist, geht es ja heute doch um das Poststück, über das wir heute abstimmen. Da frage ich Sie wirklich, liebe Kollegen von den NEOS, ist es das jetzt wirklich? Ist es das, was übrig bleibt nach einem Jahr NEOS-Transparenzversprechen in der Stadtregierung? Das ist nämlich ein Witz und sonst nichts!

 

Wir werden also, wie schon erwähnt, dem Poststück nicht zustimmen, wie auch schon in der Vergangenheit. Ich bin auch so frei und sage Ihnen, was wir als Volkspartei uns hier wirklich wünschen würden: Wir würden uns wünschen, dass die Stadtregierung endlich mit ihren Pseudolippenbekenntnissen aufhört und einmal ehrlich hinterfragt, ob es nicht angebracht wäre, dem Gemeinderat gegenüber Rechenschaft abzulegen, wofür in Wien diese horrenden Summen ausgegeben werden, und hinterfragt, ob es wirklich verhältnismäßig ist, dass die Stadt Wien im Vergleich zum Bund pro Kopf fast vier Mal so viel für Inserate ausgibt.

 

Abschließend noch zwei Sätze zu den Anträgen der GRÜNEN: Es ist wirklich bemerkenswert, mit welchem Selbstverständnis ihr euch hier jetzt hinstellt und ernsthaft versucht, uns weiszumachen, dass ihr dieses System hier in Wien verurteilt. Selbst jahrelang am Futtertrog gewesen, aber sich jetzt hinzustellen und zu schimpfen - wer soll euch das wirklich glauben? Wir werden eurem Antrag zur Kürzung des Inseratenbudgets zwar zustimmen, aber ich möchte eines wirklich abschließend noch einmal festhalten: Diese Doppelmoral, dass Werbeausgaben, die von den GRÜNEN getätigt werden, gut und wichtig sind, und alles, was von einem Vertreter einer

 

«  1  »