«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 99

 

5.400 EUR inseriert und morgen, Entschuldigung, in der Stunde 2.200, heute 54.000 EUR, morgen 54.000 EUR, und so weiter. Der Antrag lautet: Ausgabenobergrenze pro Jahr einführen, das würde ich überall - vom Bodensee bis zum Neusiedler See und im Bund - empfehlen. Wir sind in Wien, der Gemeinderat spricht sich für eine Ausgabenobergrenze pro Jahr für Inserate der Stadt Wien von 10 Millionen EUR aus. Dann ist die SPÖ immer noch Weltmeister beim Inserieren und wir hätten 10 Millionen EUR gespart. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.14.21

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schon fast amüsant, wenn man dieser Diskussion hier zuhört, auch was die Grünen betrifft, wenn es nicht um so viel Geld gehen würde. Bei den Roten ist man halt nix anderes gewohnt, da gehört es zur DNA der SPÖ, dass man halt versucht, Medien zu beeinflussen. Ich sage einmal klar so raus, ein Ex-Bundeskanzler von Ihnen, ein Parteigenosse, hat es ja auch ganz deutlich gesagt, auch wenn es ein bissel verlogen ist, ich darf Sie an den Ex-Bundeskanzler Christian Kern erinnern, der das als Erbsünde der SPÖ benannt hat, ja. Er hat er schon recht, er hat da vor allem explizit auf den Ex-Kanzler Werner Faymann hingewiesen.

 

Natürlich hat er recht, wenn man sich dann anschaut - ich glaube, in der „Presse“ ist es ganz gut ausgewiesen gewesen -, dass er selber ein noch höheres Budget verbraucht hat als sein Vorgänger. Ja, also das ist SPÖ-DNA, das ist so, deshalb macht es das nicht besser, wenn man es zumindest hier draußen mit möglichst schönen Worten zu umschreiben versucht. Im Antrag selber haben Sie es ja nicht wirklich versucht, das hat Frau Kollegin Sachslehner schon gesagt, das ist ja bezeichnend, die paar Papierln, die Sie da für diesen Betrag vorlegen.

 

Die NEOS gibt es nicht mehr, das haben wir festgestellt, es wurde heute schon festgestellt, dass die jetzt zur SPÖ-Sektion verkommen sind. Also das mag zwar vielleicht auch ein bissel, wie soll ich sagen, ein Gassenhauer sein, aber bitte schön, da habt ihr wirklich nichts zusammengebracht, und das ist nicht der erste Bereich. Lieb auch Kollege Stark von den Grünen, ich glaube, er war es, der da Gift und Galle über die Inseratenkampagne der Stadt Wien spuckt. Ja, Sie haben recht, Herr Kollege, auch ich glaube, dass die Leute selber wissen, dass wir die Stadtautobahn, wie Sie es nennen, brauchen und dass man da nicht hunderte Inserate oder ich weiß nicht, wie viele Inserate mit ich weiß nicht, wie viel Inseratenvolumen reinbuttern muss, da gebe ich Ihnen recht.

 

Ich glaube, Sie unterschätzen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die brauchen mit der Propaganda der Stadt gar nicht zwangsbeglückt zu werden. Trotzdem ganz lieb von den Grünen, auch Kollege Ellensohn hat ja gerade vor mir versucht, irgendwie die Kurve zu kratzen, nur dieses Problem der Inseratenflut und der Medienkooperation, oder wie immer Sie das schönreden wollen, das gibt es in unserer Stadt nicht seit gestern oder seit heute, wenn Sie diesen Antrag einbringen. Das gibt es schon sehr, sehr, sehr lange, zuerst in der Alleinregierung und dann, ich kann mich erinnern, waren zehn Jahre, glaube ich, oder, die Grünen hier in Wien mit an der Macht.

 

Sie haben versucht, uns zu erklären, dass das weniger geworden ist. Wenn man sich die Daten genau anschaut, sieht man, dass es teilweise weniger geworden ist, dann im nächsten Jahr ist es aber auch wieder mehr geworden. Also ich kann mich auch an Reden des Kollegen Margulies erinnern, hin und her, also viel haben Sie nicht zusammengebracht, ganz im Gegenteil. Kollege Margulies hat - als Sie nicht mehr in der Regierung waren - ja dann auch schon einmal aus dem Nähkästchen geplaudert, wie es halt so zugeht. Jetzt ersetzen wir Grün durch Pink, und ihr bringt auch nicht mehr zusammen.

 

Die ÖVP spricht da zu Recht, Frau Kollegin Sachslehner hat ganz recht, von einem Selbstbedienungsladen und sagt, die NEOS sind hier der Steigbügelhalter. Na ja, ihr im Bund habt ja auch einen schönen Steigbügelhalter, ich schaue da ganz rechts von mir, der ist halt ein bissel grün angefärbt. Entscheidungen einer Bundesregierung, Herr Kollege Ellensohn, ich darf erinnern, bedürfen der Einstimmigkeit, auch wenn die einzelnen Inserate wahrscheinlich, stimmt schon, in den jeweiligen Ministerien vergeben werden. Wie man sich als Partei selbst am Geld der Steuerzahler bedient, wie das funktionieren kann oder funktioniert hat, das haben wir alle - ich sage es einmal vorsichtig - womöglich miterlebt, mit diversen WhatsApp-Nachrichten, ja. (Zwischenruf.) - Ich verstehe Sie leider nicht, es ist zu weit weg, ich hätte auch lieber, dass wir im Gemeinderatssitzungssaal diskutieren würden, da könnte ich darauf replizieren, aber leider Gottes verstehe ich das nicht, was Sie sagen.

 

Also, meine Damen und Herren, Kollege Guggenbichler hat es in seiner ganz eigenen Art ganz am Anfang gesagt, es wäre sehr wohl notwendig, hier wirklich einmal eine ernsthafte und keine verlogene Diskussion zu führen. Gott sei Dank gibt es das Medientransparenzgesetz, das aber auch sehr verbesserungsbedürftig ist, wie wir - also wie viele Leute, aber vielleicht nicht alle - wissen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Antrag und diese Rechtfertigung der SPÖ: Nicht böse sein, sagen Sie besser nix dazu und machen es. Wir können es leider in dem Fall nicht ändern, aber das macht es nicht besser, wenn Sie darüber reden. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.19.47Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe geändert wird. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Reindl, die Verhandlung einzuleiten.

 

«  1  »