Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 99
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Gemeldet ist Herr GR Irschik. Sie sind am Wort.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): (Zwischenruf.) - Ich werde mich bemühen! Frau Vorsitzende! Damen und Herren des Gemeinderates!
Ich werde mich tatsächlich bemühen, keine allzu lange Rede zu halten. Postnummer 8: Welche Überraschung, lehnen wir ab. Das Thema Parkraumbewirtschaftung gibt immer was her, egal, von welcher Seite man das Ganze betrachtet. Was gefällt uns nicht? - Über die Parkraumbewirtschaftung selbst kann man durchaus diskutieren. Es heißt ja manchmal, der Weg ist das Ziel. Na ja, das Ziel ist die Parkraumbewirtschaftung, der Weg ist unserer Meinung nach falsch. Das heißt, der Kraftfahrer, der Wiener Autofahrer hat keine Gegenleistung, es wird der Fließverkehr bekämpft, es wird der ruhende Verkehr bekämpft. Der Autofahrer darf alles zahlen, hat aber zum Beispiel auch keine Garantie für einen Parkplatz. Da könnten wir sagen: Warum bezahlt er dann dafür oder weshalb muss er dafür bezahlen? Meine Damen und Herren, deshalb lehnen wir das ab.
Ich erlaube mir, fünf Beschlussanträge einzubringen, ich darf einen Beschlussantrag zitieren, es geht um die Bürgerbefragung zur flächendeckenden entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung in Floridsdorf: Die Floridsdorfer Bezirksbevölkerung spricht sich gegen eine entgeltliche flächendeckende Parkraumbewirtschaftung aus. Nun soll in der entscheidenden Phase diese trotzdem ohne Befragung der Floridsdorfer im März 2022 eingeführt werden. Die Parkkosten werden 120 EUR für ein Jahr betragen, zuzüglich Abgaben. Zahlen müssen auch Autofahrer, die keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz haben beziehungsweise auch jene, die gar keine Parkplatzprobleme hatten und haben.
Die Bürger, vor allem die betroffenen Anrainer, müssen unbedingt direkt-demokratisch eingebunden werden, daher der Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Floridsdorfer Bürgerbefragung im Vorfeld einer Einführung jeglicher Form der flächendeckenden entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung unabhängig von der Rücklaufquote der Befragungsbögen aus und wird dieses Ergebnis, den Wunsch der Floridsdorfer, verbindlich umsetzen. Weiters ersucht die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität, diese Bürgerbefragung zur flächendeckenden entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung vor der Einführung im März 2022 in die Wege zu leiten. Das betrifft Floridsdorf, die anderen Beschlussanträge betreffen dann auch Donaustadt, Favoriten - in alphabetischer Reihenfolge habe ich mir erlaubt, meinen Heimatbezirk zuerst zu nennen - Hietzing und Liesing.
Ja, wie gesagt, meine Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung für unsere Beschlussanträge. Postnummer 8 lehnen wir ab. - Abschließend: Rapid gegen West Ham: 0:0.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Rychly. Sie sind am Wort.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gemeinderäte und Gemeinderätinnen!
Ich frage mich: Wie kommen Sie zu dieser Annahme, wenn noch gar keine Befragung von Donaustädtern, von Floridsdorfern, und so weiter stattgefunden hat, dass Sie gegen das Parkpickerl sind? Ist das eine Annahme von Ihnen oder wie kommen Sie zu der These? Es hat ja noch keine Befragung stattgefunden, denn Sie wollen ja eine Befragung in den Bezirken. Wie kommen Sie zu den Annahmen? Ich rede auch mit vielen Teilnehmern in den Bezirken, die sagen mir genau das Gegenteil. Die wollen ein Parkpickerl, damit die ewige Verdrängung von den anderen Bezirken, in denen man ein Parkpickerl hat, an die Bezirksgrenzen aufhört, denn die parken jetzt immer woanders.
Also deswegen verstehe ich das nicht, warum Sie diese Anträge eingebracht haben und wie Sie zu der Annahme kommen, wenn gar keine Befragung stattgefunden hat. Ich kann es nur so deuten, dass es eine Annahme und keine Bestätigung ist, dass alle Donaustädter, dass alle Floridsdorfer und die Bewohner in den Bezirken, die Sie auch aufgezählt haben, gegen ein Parkpickerl sind. (Zwischenruf.) - Ja, wir haben mehrere Befragungen, denn das Parkpickerl gibt es seit 1993. Ich weiß, es ist in meinem Heimatbezirk, im 20. Bezirk, 1999 genau aus diesem Grund dann eingeführt worden, weil die Bewohner der angrenzenden Bezirke - aus dem 2. Bezirk, dem 9. Bezirk, der 19. Bezirk hat es damals noch nicht gehabt - sind alle bei uns gestanden. Deswegen haben wir es dann eingeführt.
Genauso ist es dann auch mit der Erweiterung bis 22 Uhr passiert, denn wenn Sie um 19 Uhr in den Bezirk gekommen sind und einen Parkplatz gesucht haben, sind da nur Firmenautos gestanden (Zwischenruf.) - die haben alle dort geparkt, weil die Firmen gesagt haben, ihr dürft mit dem Firmenauto nach Hause fahren - und die anderen haben dort wieder keinen Parkplatz gehabt. Also das ist ein einziger Verdrängungswettbewerb, was wir da machen, deswegen finde ich es gut, dass wir endgültig eine Lösung haben, bei der alle Wienerinnen und Wiener von 9 Uhr bis 22 Uhr ein einheitliches System haben und alle dasselbe bezahlen. Bin ich jetzt ein anderer Mensch in Wien, wenn ich im 1. Bezirk oder im 22. oder im 23. Bezirk wohne? Wir sind alle Wiener und Wienerinnen, und deshalb brauchen wir auch einheitliche Lösungen. Ich glaube, das ist die beste Lösung, die wir haben. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Sie sind am Wort.
GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Frau Vorsitzende!
Auf Grund der fortgeschrittenen Stunde werde auch ich mich sehr kurz halten. Ich muss meiner Vorrednerin gleich widersprechen, das vorliegende Modell ist sicher nicht das bestmögliche. Ich schließe mich teilweise dem Kollegen der Freiheitlichen an, eine Bürgerbefragung ist
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