Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 99
sicher eine gute Geschichte, die gehört gemacht, allerdings ein bisschen anders aufgesetzt. Ich denke nicht, dass es Sinn macht, dass man fünf Bezirke einzeln befragt, dann kommt im Endeffekt wieder ein Fleckerlteppich raus, so etwas habe ich in meinem Heimatbezirk auch schon erlebt, wo ein Teil Parkpickerlzone ist, zwei Teile sind es nicht. Das war nicht des Rätsels Lösung und sicher nicht die beste Möglichkeit, wie man das in Simmering abgeführt hat.
Dementsprechend sind wir Wien-weit für eine sinnvolle Bürgerbefragung, wo wir ein zeitgemäßes Zonenmodell dem bisher vorliegenden, und gegen meine Fraktion beschlossenen Modell, das kein Zonenmodell ist, entgegenstellen wollen. Dementsprechend bringen wir einen Beschlussantrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Wien-weite Bürgerbefragung betreffend die Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung in Wien aus. Dabei soll dem derzeit gültigen Parkraumbewirtschaftungsmodell ein neues, zeitgemäßes Modell gegenübergestellt werden. - Den bringe ich jetzt ein. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sequenz. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Dieser Antrag der FPÖ, der hat es in sich. Die Begründung beginnt so: Die Donaustädter Bevölkerung spricht sich gegen eine entgeltliche flächendeckende Parkraumbewirtschaftung aus. - Sie wissen es, Sie wissen, was die Donaustädter Bevölkerung denkt. Ich würde mir wirklich manchmal wünschen, das gebe ich ganz ehrlich zu, dass ich in Ihre Köpfe blicken könnte. Was da vorgeht, wenn Sie so etwas formulieren, das würde mich wirklich interessieren. Ganz kurz nur: Im gleichen Atemzug fordern Sie eine Befragung, offensichtlich wissen Sie nicht, wie die Donaustädter Bevölkerung denkt.
Dieses etwas ungewöhnliche, originelle Verhalten führt dann auch dazu, dass sich in der vom Pendlerverkehr gestressten Donaustadt Leute, die einmal FPÖ-Mitglieder waren, verzweifelt an die anderen Parteien wenden und sich dort über Sie beschweren, weil sie in ihrer Wohngegend nicht mehr am Gehsteig gehen können, weil die erste Spur verparkt ist, weil die Gehsteige verparkt sind und überhaupt sogar die Schutzwege verparkt sind. Die schreiben dann uns, ich kann Ihnen das gerne weiterleiten.
Sie sprechen in Ihrer Begründung von einer demokratischen Entscheidung. Na, was glauben Sie, was das im Juni in der Donaustadt war, als die Bezirksvertretung über die Einführung des Parkpickerls abgestimmt hat? Was war denn das? Eine undemokratische Entscheidung? - Das fand eine sehr, sehr große Mehrheit. Sie sind halt mit dem Team Strache in der Minderheit geblieben, das muss man halt auch dazusagen, ja.
Was würde das bedeuten, wenn Sie in dieser Stadt irgendwas zu sagen hätten, was Gott sei Dank nicht der Fall ist? - 17.500 Pendlerparkplätze gibt es in der Donaustadt, ich wiederhole, 17.500 Pendlerparkplätze, das sind 35.000 Fahrten, Autos, die jeden Tag reinfahren und dann halt wieder rausfahren, die beamen sich ja nicht in die Donaustadt, ja. Sagen Sie, dass Sie das wollen, sagen Sie bitte, uns ist es vollkommen wurscht, welche Lebensqualität in diesem Bezirk herrscht. Wir wollen, dass dort ein Stau ist, denn dann können wir ja sagen, wir brauchen eine Autobahn. Uns ist es egal, ob dort viel Lärm herrscht, ob die Leute die Gegend zustauen und die Bewohner dann erst wieder eine halbe Stunde im Kreis fahren und so viel, viel, viel mehr Geld ausgeben als die 30 Cent pro Tag, die das Parkpickerl kostet, was eigentlich vollkommen grotesk billig ist. Im Prinzip ist es viel zu billig.
Was es braucht, da gebe ich der ÖVP recht, ist ein anderes Modell, so hilft es den Flächenbezirken nicht. Ich würde Sie jetzt wirklich zum Schluss bitten - ich hoffe, Sie haben noch die Kraft -, sich diesen Antrag der FPÖ durchzulesen. Lesen Sie sich die Begründung durch, ja, und dann entscheiden Sie wirklich, wer in diesem Land Deutschkurse braucht. - Danke vielmals.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Verlängerung bestehender Förderrichtlinien der Wirtschaftsagentur Wien. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Deswegen gehen wir zur Postnummer 10. Sie betrifft ein Förderangebot an die Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien als Rechtsträger des Praterforums. Auch dazu ist niemand zu Wort gemeldet, weswegen wir zur Postnummer 11 der Tagesordnung weitergehen. Postnummer 11 betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht hier bei dieser Postnummer um die Genehmigung von neuen Förderrichtlinien für den Bereich Integration und Diversität auf Basis des neuen Fördertransparenzgesetzes, das wir ja nicht in der letzten, sondern in der vorletzten Sitzung des Landtags beschlossen haben. Ja, es ist ja so, dass eine der beiden Regierungsfraktionen noch in ihren Zeiten als Oppositionspartei mit sehr, sehr markigen Sprüchen auch hier im Gemeinderat immer aufgetreten ist, ja, mir fällt da jetzt ad hoc ein: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel vor Korruption, oder auch andere Aussagen. Jetzt war natürlich die Erwartungshaltung durchaus sehr, sehr groß zum einen hinsichtlich Fördertransparenzgesetz, das haben wir eh schon im Landtag diskutiert, der weite Wurf oder der große Wurf war es leider Gottes nicht. Wir haben unsererseits sehr viele Abänderungsanträge und Zusatzanträge hier eingebracht, die leider Gottes unter
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