Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 99
Fördervereinbarungen. Was es für private Kindereinrichtungen gibt, sind zum Beispiel Anstoßfinanzierungen für die Schaffung von neuen Plätzen, und für besondere Belastungen in der Pandemie gab es auch außertourliche Unterstützungen. Die wird es auch wieder geben, sofern diese von den privaten Einrichtungen benötigt werden.
Eines noch zum Schluss, das darf man nicht vergessen: Wir haben auch vor Kurzem verkündet, dass wir die Assistenzkräfte von 20 auf 40 Stunden erhöhen. Davon profitieren natürlich nur die privaten Kindergartenbetreiber, das ist ein reines Förderprogramm für diese und ich glaube, eine tolle Unterstützung, die auf jeden Fall den Kindern in diesen Einrichtungen zu Gute kommen wird.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Poststück. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Ich erspare Ihnen jetzt angesichts der Zeit einen 30-minütigen Diskurs über WLAN und Breitband. Ich bin natürlich auch der Auffassung, dass es ein wichtiger Schritt ist, den Ausbau zu finanzieren, und natürlich werden wir dem zustimmen. Wir unterstützen es, die elementaren Bildungseinrichtungen auf einen digital zeitgemäßen Stand zu bringen. Kollegin Emmerling hat es schon angesprochen, die händischen Stricherllisten über An- und Abwesenheiten erinnern dann doch eher an die Steinzeit als an das Jahr 2021. Wir unterstützen natürlich auch, dass die Kommunikation mit den Eltern leichter wird, dass Software-Lösungen wie KidsFox oder medienpädagogische Maßnahmen besser durchgeführt werden können, und für diese braucht es WLAN, das ist ganz klar, da muss ich Ihnen nichts erzählen.
Uns ist aber doch unverständlich, warum die Finanzierung nur für die Städtischen bereitgestellt wird, da habe ich jetzt die Begründung nicht ganz nachvollziehen können. Ich erzähle Ihnen auch nichts Neues, wenn ich sage, dass die Privaten genauso wichtige elementarpädagogische Arbeit leisten und dass Wien schon eine massive Ungleichbehandlung zulässt, denn ohne die Privaten würde das System, was die Kindergartenplätze betrifft, in Wien definitiv zusammenbrechen. Von, dass die SPÖ da nicht hinschaut, davon sind wir nicht sehr irritiert, wir haben heute schon sehr viel über die DNA der SPÖ gehört, das betrifft auch die unterschiedlich hohen Förderungen für jedes Kind bei unterschiedlicher Bezahlung der PädagogInnen.
Von den NEOS hätten wir uns schon erwartet, dass sie das ändern, und das heißt ja nicht, dass man das nicht einmal fördern kann, dass man das nicht andenken kann, dass ein System auch einmal anders wird. Bei den Schulen haben Sie uns im letzten Jahr schon sehr enttäuscht, wenn Sie uns bei den Kindergärten nicht auch enttäuschen wollen, dann könnten Sie diesem, unserem Antrag zustimmen.
Sie hätten die Macht, das zu tun, die Kindergärten liegen im Kompetenz- und Wirkungsbereich der Stadt Wien. Diesen Ungleichbehandlungen muss auf allen Ebenen ein Ende gesetzt werden, auch bei den digitalen Maßnahmen. Mein Kollege Stadler und ich bringen daher den Antrag ein, allen privatgeführten Kindergärten und Elementarbildungseinrichtungen den Ausbau der Breitbandeinrichtung und der WLAN-Ausstattung in angemessenem Ausmaß finanziell zu fördern. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Vorsitzende!
Ich kann mich auch von der Position des Berichterstatters meiner Kollegin Emmerling anschließen. Dieses Poststück ist tatsächlich ein Meilenstein, wenn es darum geht, einerseits die Kommunikation zwischen den Bildungspartnerinnen und Bildungspartnern, aber auch die Medienkompetenz in dieser sehr wichtigen ersten Bildungseinrichtung unserer Kinder und Enkelkinder zu fördern, und das genau in der Zuständigkeit, die wir als Stadt haben, nämlich zuerst einmal für unsere eigenen Kindergärten, bei denen wir leider auch einiges an Nachholbedarf haben, den wir sozusagen jetzt erledigen. Insofern ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur nunmehr zur Behandlung gelangenden Postnummer 13 hat sich niemand zu Wort gemeldet, weswegen wir nun zu den Abstimmungen kommen. Dafür möchte ich vor zum Pult kommen, damit ich einen besseren Überblick habe.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Postnummer 16: Es ist kein Gegen- oder Abänderungsantrag gestellt worden, deswegen ersuche ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen können, die Hand zu erheben. - Ich sehe eine Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit der Antrag einstimmig angenommen ist.
Wir kommen nun zu den eingebrachten Anträgen:
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Antiimpflicht. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Zustimmung der FPÖ alleine und somit nicht angenommen.
Wir kommen zum Beschlussantrag der Gemeinderäte Maximilian Krauss, Kurt Stürzenbecher, Udo Guggenbichler, Stefan Gara betreffend Kongresstourismus. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Zustimmung durch die FPÖ, NEOS, SPÖ und damit angenommen.
Entschuldigung, ich muss das Abstimmungsverhalten festhalten.
Damit kommen wir zum Antrag Nummer 3, Beschlussantrag der FPÖ betreffend keine Maskenpflicht im Unterricht. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Ist mit der Zustimmung der antragstellenden Partei selbst abgelehnt.
Damit kommen wir zum Antrag Nummer 4, der GRÜNEN, betreffend Ausbildungsentgelt in allen Bereichen der Pflegeversorgung. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ist mit
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