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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 99

 

der Zustimmung der antragstellenden Partei alleine abgelehnt.

 

Dann kommen wir zum Antrag Nummer 5, der Volkspartei, betreffend Dank an die Polizei für ihren Einsatz im Zuge der Covid-Demo. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der NEOS und der SPÖ und somit gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen damit zum Beschlussantrag Nummer 6 betreffend umfassenden Gewaltschutz jetzt, eingebracht von Abgeordneten von SPÖ und NEOS. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, und damit ist dieser Antrag angenommen.

 

Es folgt Antrag Nummer 7, Beschlussantrag der FPÖ betreffend Entschädigung für Geimpfte mit Impfschäden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Dieser Antrag ist mit der Zustimmung der FPÖ in der Minderheit und daher abgelehnt.

 

Antrag Nummer 8, von der ÖVP, betrifft den Zugang für Vollimmunisierte. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ich sehe Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ, und damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Damit kommen wir zum Antrag Nummer 9, der FPÖ, betreffend finanzieller Hilfsplan für die durch 2G-Politik und Lockdown geschädigten Unternehmen. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ist abgelehnt. Die Zustimmung der FPÖ bleibt in der Minderheit.

 

20.04.40So. Damit kommen wir zu Postnummer 17. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Karte zu erheben. - Ich sehe die Einstimmigkeit gegeben. Es gibt hierbei keine Anträge.

 

20.05.00Wir kommen hiermit zur Postnummer 14. Wer diesem Poststück zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, NEOS, SPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag einstimmig angenommen ist.

 

Wir kommen hiermit zu weiteren Beschlussanträgen.

 

Beschlussantrag Nummer 10, der FPÖ, betreffend Vereinbarkeit von Sport, Beruf und Wirtschaft. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Mit der Zustimmung der FPÖ und der ÖVP bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag Nummer 11, der FPÖ, betreffend Verlustausgleich für Sportvereine. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Bleibt mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 12, der FPÖ, betreffend Zuschüsse zu Trainerkosten. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Dieser Antrag ist mit Zustimmung der ÖVP und FPÖ ebenfalls in der Minderheit und somit abgelehnt.

 

Antrag Nummer 13, der FPÖ, betreffend Rückerstattung geleisteter Sportstättenmieten. Ich ersuche um Zustimmung. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 14, der FPÖ, betreffend Sportförderung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Bleibt mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 15, der FPÖ, betreffend Sporthilfspaket. Wer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit sie in der Minderheit bleiben und der Antrag abgelehnt ist.

 

Der Antrag Nummer 16, der FPÖ, betrifft Steuer-, Abgaben-, Gebührenbefreiung für Sportvereine. Wer hier zustimmen möchte, ersuche ich um ein Zeichen. - Es bleibt mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 17, der FPÖ, betreffend Bezirkssportbudget. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Wieder abgelehnt mit der Zustimmung der ÖVP und FPÖ, die in der Minderheit geblieben sind.

 

Antrag Nummer 18, der FPÖ, betreffend Erhöhung des Sportbudgets. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe nur die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, und hiermit bleibt auch der Antrag Nummer 18 in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 19, der FPÖ, betreffend Fixkostenersatz. Auch hier, wie bei allen anderen vorangegangenen Abstimmungen, wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Es ist dasselbe Abstimmungsverhalten, Zustimmung ÖVP und FPÖ, damit in der Minderheit und abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nummer 20, der FPÖ, betreffend Grundsteuerbefreiung für Sportstätten, auch hier die sofortige Abstimmung. - Ich sehe wieder die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

20.08.34Wir kommen nun zu Postnummer 18. Wer bei Postnummer 18 dem Antrag des Berichterstatters zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit der Antrag angenommen ist.

 

Hier gibt es auch einige Anträge, die eingebracht worden sind.

 

Antrag 21, der Volkspartei, betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbe-Stätte. Wer da zustimmen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit der Antrag abgelehnt ist.

 

Wir kommen zum Antrag 22, der ÖVP, betreffend Weltkulturerbe-Koordinierungsstelle nach Grazer Vorbild. Wer da zustimmen kann - ÖVP und FPÖ stimmen zu, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Wir kommen zum Antrag Nummer 23, der ÖVP, betreffend Reform des Fachbeirates. Auch da ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung durch die ÖVP und

 

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