Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 99
zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Auch hier wird der Antrag mit lediglich der Zustimmung der antragstellenden Partei abgelehnt.
Antrag 33, der FPÖ, betreffend Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Favoriten. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Der Antrag ist mit der Zustimmung der FPÖ in der Minderheit und damit abgelehnt.
Antrag 34, der FPÖ, betreffend Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Hietzing. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. Ebenso wie davor mit der Zustimmung der antragsstellenden Partei in der Minderheit und daher abgelehnt.
Antrag 35, der FPÖ, betreffend Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Liesing. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe wieder die Zustimmung der FPÖ, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Wir kommen zum Antrag 36, Beschlussantrag der ÖVP betreffend Wien-weite Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 9. Wer der Postnummer 9 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP, womit Postnummer 9 mehrstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Postnummer 10. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der NEOS ... Postnummer 10 ist einstimmig angenommen.
Womit wir zur Postnummer 11 kommen. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit die Postnummer 11 mehrstimmig angenommen ist.
Wir kommen zum Antrag Nummer 37, der FPÖ, betreffend zwingende Meldung aller bewilligten Förderungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Antrag Nummer 38, der FPÖ, betreffend Bekanntgabe der Anzahl abgelehnter Förderanträge im Bereich Integration und Diversität. Bei diesem Antrag wird um die Zuweisung ersucht. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, FPÖ, SPÖ und der NEOS. Er ist daher mehrheitlich dem Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen.
Wir kommen zum Antrag 39, das ist ein Allparteienantrag betreffend die Verurteilung der weltweiten Verfolgung von Christinnen und Christen sowie anderer religiöser Minderheiten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Womit wir zur Postnummer 12 kommen. Wer der Postnummer 12 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe die Zustimmung aller Parteien.
Wir kommen damit zum letzten Antrag der heutigen Gemeinderatssitzung, der Antrag Nummer 40, der GRÜNEN, zur Förderung des WLAN-Ausbaus auch in privatgeführten Kindergärten. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe Zustimmung bei FPÖ, ÖVP und GRÜNEN, womit der Antrag abgelehnt ist, da er in der Minderheit bleibt.
Damit kommen wir zur Postnummer 13. Bei der Postnummer 13 haben GRin Bakos, GR Zierfuß, GR Öztas, GRin Hanke und GRin Vasold ihre Befangenheit erklärt. Ich ersuche diejenigen, die der Postnummer 13 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe eine mehrstimmige Annahme durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, womit auch Postnummer 13 mehrstimmig angenommen ist.
Ich danke für Ihre Konzentration und erkläre die Gemeinderatssitzung für geschlossen.
(Schluss um 20.22 Uhr.)
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