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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 25.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 99

 

die FPÖ. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Antrag Nummer 24, der ÖVP, betreffend Ausschlusszone für Hochhäuser im Historischen Zentrum Wiens, sofortige Abstimmung. Wer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist ebenfalls abgelehnt.

 

20.10.22Wir kommen jetzt zu Postnummer 19. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Antrag des Berichterstatters zustimmen können, um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, mit der diese Postnummer angenommen wurde.

 

20.10.47Wir haben hierbei keine Anträge und kommen daher zur Postnummer 22. Wer der Postnummer 22 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

20.11.16Wir kommen zur Postnummer 24. Wer der Postnummer 24 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.

 

Zur Postnummer 24 wurden keine Anträge eingebracht, jedenfalls steht das nicht auf meiner Karte. Entschuldigen Sie, jetzt hat mich mein Schriftführer ein bisschen verwirrt.

 

20.11.30Postnummer 27: Wer der Postnummer 27 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Zustimmung durch NEOS, SPÖ, GRÜNE und ÖVP, mit diesen Stimmen ist Postnummer 27 mehrstimmig angenommen.

 

20.12.24Postnummer 28: Wer der Postnummer 28 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Zustimmung durch SPÖ, NEOS und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

20.12.37Postnummer 29: Wer der Postnummer 29 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Stimmkarte. - SPÖ, NEOS und GRÜNE stimmen zu, mehrstimmig angenommen.

 

Dazu sind nun Anträge eingebracht worden.

 

Antrag Nummer 25, der FPÖ, betreffend Nein zu Atomkraft. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP, der NEOS und der Sozialdemokraten, womit dieser Antrag angenommen ist.

 

Antrag Nummer 26, der FPÖ, betreffend Trendwende in der europäischen Atompolitik. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, NEOS und SPÖ, womit dieser Antrag angenommen ist.

 

20.13.42Wir kommen zur Postnummer 30. Wer der Postnummer 30 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit die Postnummer 30 mehrheitlich angenommen ist.

 

20.13.59Wir kommen zur Postnummer 35. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, womit die Postnummer 35 mehrstimmig angenommen ist.

 

20.14.14Postnummer 36: Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - SPÖ, NEOS und GRÜNE, damit mehrstimmig angenommen.

 

Hier kommt jetzt der Antrag 28, der Volkspartei, betreffend Maßnahmen gegen Überförderung zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

20.14.49Postnummer 37: Wer der Postnummer 37 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Zu dieser Postnummer ist der Antrag Nummer 27, der FPÖ, betreffend Theaterkennzahlen eingebracht worden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

20.15.24Wir kommen zur Postnummer 3. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit Postnummer 3 mehrstimmig angenommen ist.

 

20.15.37Postnummer 4: Postnummer 4 hat die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN und ist damit mehrstimmig angenommen.

 

20.15.49Wir kommen zur Postnummer 7. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit auch diese Postnummer 7 ... (Zwischenruf.) - Ich wiederhole: Zugestimmt haben SPÖ und NEOS, womit dieser Antrag mit der Zustimmung von SPÖ und NEOS die Mehrheit erhält und angenommen worden ist.

 

Wir kommen zum Antrag 29, der GRÜNEN, betreffend Desinformationskampagne zur Stadtautobahn sofort beenden. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Der Antrag ist mit den Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.

 

Es kommt der Antrag 30, der GRÜNEN, betreffend Inseratenkorruption stoppen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung durch die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

20.17.04Wir kommen zur Postnummer 8. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit Postnummer 8 mehrstimmig angenommen ist.

 

Wir kommen auch hier zu einigen Anträgen.

 

Antrag 31, der FPÖ, betreffend Bürgerbefragung zur flächendeckenden entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung in Floridsdorf. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Dieser Antrag bleibt mit der Zustimmung der Antragsteller in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 32, der FPÖ, betrifft die Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt. Wer hier

 

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