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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 98

 

sondern auch für die über 60.000 Menschen, die für unsere Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten und eine Perspektive der Normalität verdient haben. Die 15.000 PflegerInnen haben es sich verdient, die Kinder und Jugendlichen haben es sich verdient, ihre Eltern haben es sich verdient. Auch Sie und wir alle, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben es sich und haben wir es uns verdient.

 

Aus dem operativen Management kommend weiß ich, wie wichtig die Ausgangssituation ist, und diese können wir für unser Wien bis zum ersten Tag des ersten Lockdowns als ausgezeichnet bezeichnen: Tourismusrekorde, Nächtigungen und Umsatz auf Rekordhöhe, ein Bruttoregionalprodukt so hoch wie noch nie und viele weitere Spitzenleistungen, die wir alle erbringen durften. Sich danach an Extremsituationen wie in einer Pandemie zu beweisen, kann nur jemand, der klare, nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Nur so kann die Resilienz einer Stadt auf demselben hohen Niveau erhalten bleiben. Genau deswegen ist der klare Kurs unseres Bürgermeisters der richtige. Weil wir auch in diesen Tage resilient bleiben, sind wir nun in der Lage, wenn nötig, Menschen aus anderen Bundesländern medizinisch zu versorgen und zu helfen. Wir tun dies und wir tun dies sehr gerne. Es ist aber kein Zufall, sondern strukturiertem, vertrauensförderndem Handeln und klaren Entscheidungen geschuldet.

 

Es ist uns auch jetzt, nach einer Woche im vierten Lockdown, innerhalb kürzester Zeit gelungen, die Corona-Hilfspakete wieder bereitzustellen und zu verlängern. Der Vienna Meeting Fund - 4 Millionen EUR -: nach wenigen Monaten sehr, sehr gebucht. Die EPU-Förderungen - über 10 Millionen EUR -, die wir zur Corona-bedingten Anpassung des eigenen Geschäftsmodells neu aufgestellt haben, wenn es Probleme gibt, wenn es jetzt darum geht, wieder die Normalität ein Stück weit zurückzuholen. Oder Wien Online next, die Möglichkeit für viele Unternehmen, ihre Vertriebskanäle umzustellen, modern zu werden und zu versuchen, so die Pandemie für ihr Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu gestalten. Aber auch das Angebot der stillen Beteiligungen über die WKBG, die wir extra auch mit der Wirtschaftskammer gemeinsam aufgeladen haben, oder auch die echten Beteiligungen der „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH. Darüber hinaus stehen - das ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen - die Lehrlingspakete oder auch das Wiener Ausbildungsgeld beim WAFF für die Wienerinnen und Wiener ab sofort am Arbeitsmarkt bereit.

 

All diese Maßnahmen sind immer in Kombination mit den Bundesförderungen im Bereich Arbeit und Wirtschaft nachfragbar und abarbeitbar. Das ist enorm wichtig, weil wir mit diesem Schulterschluss beweisen wollen, dass wir es nur gemeinsam schaffen können, eine Zeit der Pandemie auch erfolgreich zu beenden. Genau diesem Vorhaben dient auch das erste Doppelbudget in der Geschichte Wiens, denn mit Corona ist eine neue Zeit angebrochen. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir müssen jetzt schon grundsätzliche Entscheidungen darüber treffen, wie wir nach der Pandemie leben, wirtschaften und arbeiten wollen. Die Stadt Wien arbeitet dafür auf nationaler und europäischer Ebene, in der Stadt, in den Bezirken, aber auch in den Grätzln. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die realen Herausforderungen für die Wienerinnen und Wiener, die Wirtschaft und das Klima anzugehen. Dafür stehen wir im Austausch mit unseren internationalen Experten und Partnern, der Zivilgesellschaft, aber auch den Expertinnen und Experten des Vienna Economic Councils.

 

In Zeiten, in denen politisch auf anderen Ebenen fast nichts mehr unmöglich scheint, zeigt sich eines als Gewissheit: Wien bleibt stabil. Die Fortschrittskoalition der Stadt Wien hat in ihrem einjährigen Bestehen gezeigt, dass die städtischen Strukturen auch unter der starken Belastung der Pandemie für die Wienerinnen und Wienern gut funktionieren. Sie können sich, wie wir auch, darauf verlassen, dass ihre PCR-Tests innerhalb von 24 Stunden unkompliziert am Handy abrufbar sind oder dass man fast an jeder Ecke ohne Termin eine Impfung erhält.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns mit Stolz erfüllen und das muss uns erst einmal jemand nachmachen. Innerhalb oder auch außerhalb unserer Grenzen ist das alles nicht selbstverständlich. Die Stadtregierung aber eint dieser Wille, um Wien noch besser zu machen, die Stadt voranzubringen und sie in belasteten Zeiten wie diesen beisammenzuhalten. Sie werden am Doppelbudget erkennen, dass es uns nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner geht, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Oder, wie es der zukünftige deutsche Bundeskanzler letzte Woche meinte: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.

 

Das alles wirkt mittlerweile vielleicht selbstverständlich für uns, aber mit jedem einzelnen Test, jeder Wirtschaftshilfe, jeder klaren und deutlichen Ansage im Krisenmanagement wird ein Beitrag dazu geleistet, dass das Vertrauen der Bevölkerung zur Politik wächst, nachdem es auf anderer politischer Ebene grob fahrlässig oder vielleicht auch vorsätzlich zerrüttet wurde. Die Fortschrittskoalition hingegen ist angetreten, um dieses Vertrauen Tag für Tag, jedes Mal aufs Neue zu gewinnen. Dieses Vertrauen ist die Währung der Demokratie, diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden und mit Transparenz, mutig und entschlossen in die Zukunft gehen.

 

Ich bedanke mich aber auch für die intensive Arbeit in den Ausschüssen und Sitzungen bei Ihnen allen, bei jedem und jeder Einzelnen hier im Raum. Viele unserer Hilfen konnten mit klarer Mehrheit, manche sogar einstimmig beschlossen werden. Ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, spricht aber für die Kultur dieses Hauses.

 

Ich bin davon überzeugt, dass sich in den nächsten zwei Jahrzehnten ein historisches Zeitfenster für unsere Stadt öffnet. Noch selten zuvor gab es so viele neue Technologieentwicklungen, Veränderungen im Energiebereich, im Mobilitätsbereich und Forschungserfolge auf allen Ebenen. Der Fortschritt, die Technologie, die neuen Möglichkeiten werden für uns wie ein Turbo wirken, ein Turbo, den wir für unsere Gesellschaft, für das Standing in dieser Stadt brauchen, und den wir jetzt auch entspre

 

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