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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 98

 

chend zünden dürfen. Wir alle tun gut daran, gemeinsam intensiv an diesem Zeitfenster zu arbeiten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war mir ein besonderes Anliegen, das Doppelbudget in eine Struktur zu gießen, die sowohl kurzfristige Antworten auf die krisenhafte Situation im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich ermöglicht, aber natürlich auch langfristig Pflöcke einschlägt, um für die zuvor genannten vielen globalen Herausforderungen lokale, eigenständige Lösungsansätze zu finden. Dafür haben wir vier strategische Leitlinien gegeben:

 

Erstens: In den Zukunftsbereichen Bildung, Gesundheit und Soziales stellen wir mehr Personal und finanzielle Mittel bereit. Die Herausforderungen einer wachsenden, modernen Stadt werden mehr, es braucht mehr und besser ausgebildete Kindergärten, Schulen, Spitäler, um diese zu bewältigen.

 

Zweitens: Mit unserem ambitionierten Wirtschafts- und Investitionsprogramm werden wir die wirtschaftliche Situation für die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen Wiens in neue Höhen entwickeln und so die Infrastruktur der Daseinsvorsorge unserer Stadt weiter und weiter ausbauen.

 

Drittens: Bei jeder politischen und infrastrukturellen Maßnahme ist der Klimaschutz als maßgebliche Rolle zu sehen und als Querschnittsmaterie in jedem Projekt mitzudenken und entsprechend umzusetzen.

 

Viertens: Letztlich braucht es Ausgaben mit Augenmaß, deswegen senken wir den durch Corona verursachten Defizitpfad kontinuierlich und konsequent ab und kämpfen auf allen Ebenen für eine zukünftige Reform der Fiskalregeln in der Europäischen Union. Aber nein, wir vergessen nicht, dass mittelfristig unser Ziel ein ausgeglichener Haushalt sein muss.

 

Ich bin davon überzeugt, dass wir anhand dieser Leitlinien das nächste Jahrzehnt so meistern werden, dass Wien bis 2030 nicht nur wiederholt die lebenswerteste Stadt der Welt sein wird, sondern zugleich Leuchtturm für andere europäische Metropolen.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition hat sich auf ein Doppelbudget mit einem Volumen von 33,3 Milliarden EUR geeinigt. 16,7 Milliarden EUR entfallen dabei auf das Jahr 2022, 16,6 Milliarden EUR auf das Jahr 2023. Wir reduzieren dabei sukzessiv das durch Corona eingeschlagene Defizit. Für 2022 erwarten wir ein Defizit von 1,7 Milliarden EUR, für das Jahr 2023 eines von 1,4 Milliarden EUR. Dabei gelingt es uns aktuell erfolgreich, die Lage auf den internationalen Märkten auszunützen, um uns von variabel verzinsten Darlehen zu trennen und fix im Negativbereich verzinste Fremdmittel in unser Portfolio aufzunehmen. So immunisieren wir uns vor etwaigen Kursschwankungen. Mittlerweile sind rund 95 Prozent der derzeit 7,7 Milliarden EUR an Fremdmitteln fix verzinst. Wir gehen derzeit davon aus, dass trotz aller Herausforderungen, trotz des Lockdowns auf Grund umsichtiger Budgetierung und des bestehenden Wirtschaftsaufschwungs, den wir im Jahr 2021 aktuell gesehen haben, mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen werden, als wir bisher erwarten mussten. Die Planung war bei 1,9 Milliarden EUR, wir haben jetzt die nächsten Monate noch abzuwarten, aber wir werden deutlich besser ins Ziel kommen.

 

Wir haben unsere Rücklagen auf hohem Niveau, um für alle Fälle bereit zu sein, und wir werden Ende 2023 Rücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden EUR ausweisen - ein hoher Betrag. Mit diesem Posten sind auch kurzfristig wirtschaftspolitische Impulse jederzeit möglich, wie wir es bereits bei über 50 Corona-Maßnahmen in den letzten 20 Monaten beweisen durften. Entscheidender Einfluss auf den gesamtwirtschaftlichen Konjunkturverlauf unserer Stadt und damit auf ganz Österreich ist einerseits unseren öffentlichen Investitionen der Stadt selbst und andererseits den 10.000 Unternehmen im privaten Sektor geschuldet, wie auch der erfreulich hohen Nachfrage des privaten Sektors. Wir sind als Motor unseres Wirtschaftsstandorts Österreichs gefordert. Wir haben hier eine Leitfunktion zu erfüllen und müssen federführend arbeiten und mitanpacken, und deshalb werden wir den Weg der letzten Monate kontinuierlich fortsetzen.

 

Auf der Investitionsseite konnten heuer bereits mehrere, wie ich meine, große Erfolge erzielt werden, die für die nächsten Jahre nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Stadt bringen, sondern klimaschonende Bewegungsfreiheit auf hohem Niveau ermöglichen. Darunter die U-Bahn-Finanzierung gemeinsam mit dem Bund: Der Ausbau der U2/U5 ist mit rund 6 Milliarden EUR bis 2035 gesichert. Auch über die Finanzierung des einzig echten 1-2-3-Tickets für die gesamte Ostregion konnte man sich heuer einigen. Nachdem die städtischen Investitionen des Kernmagistrats im Rechnungsabschluss 2020 bei rund 1,3 Milliarden EUR lagen, steigern wir uns für die nächsten beiden Perioden gewaltig, um jeweils eine halbe Milliarde Euro auf rund 1,8 Milliarden EUR. Gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt Wien investieren wir im Jahr 2022 über 3,1 Milliarden EUR und im Jahr 2023 2,7 Milliarden EUR - hier ist der Wert noch ohne Wiener Wohnen, ohne Wien Holding, hier werden wir sicher auch noch einen Zuwachs sehen.

 

Wir investieren als Gesamtstadt somit insgesamt einen Betrag, den es so noch nie gegeben hat: 5,8 Milliarden EUR. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 sind das Steigerungsraten zu 2022 von 934 Millionen EUR, eine knappe Milliarde Euro, und im Vergleich zu 2023 von 433 Millionen EUR, eine für uns alle echte Kraftanstrengung, die einen positiven Teamgeist jedes einzelnen Mitarbeiters benötigen wird, um dieses Ziel Ende 2023 auch wirklich zu erreichen.

 

Vergleicht man die größten deutschsprachigen Städte und deren Investitionsvolumen für die nächsten 2 Jahre, so müssen wir den Vergleich ebenfalls nicht scheuen: Wien investiert wie gesagt 5,8 Milliarden EUR, Berlin 4,5 Milliarden EUR, München 4,4 Milliarden EUR und Hamburg 4,2 Milliarden EUR. Wien investiert somit über 28 Prozent mehr als das zweitplatzierte Berlin. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur sind der Garant für Wohlstand und sozialen Ausgleich.

 

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