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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 98

 

ten und 40 SozialarbeiterInnen werden die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen.

 

Um die Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig den eingeschlagenen Weg in Richtung Top-Gesundheitsmetropole Europas beizubehalten, stockt Wien zumal das Budget für die Gesundheits- und soziale Infrastruktur um eine halbe Milliarde Euro auf insgesamt 5,1 Milliarden EUR auf. Das Gesundheitsbudget steigt um 8,8 Prozent - ein unglaublich hoher Wert - auf 2,67 Milliarden EUR im Jahr 2022 und im Jahr 2023 auf 2,73 Milliarden EUR. Das Sozial- und Pflegebudget steigt um 7,7 Prozent auf 2,36 Milliarden EUR im Jahr 2022 beziehungsweise 2,38 Milliarden EUR im Folgejahr 2023. Die Spitzenleistungen, die in diesen Bereichen erbracht werden, brauchen optimale Rahmenbedingungen von Seiten der öffentlichen Hand. Deswegen war es uns wichtig, monetär ins System zu wirken, indem wir innerhalb der Stadt in kürzester Zeit auf Sozialpartnerebene Gefahrenzulagen für die MitarbeiterInnen auf definierten Corona-Stationen implementieren konnten.

 

Wir tun das auch für die zukünftige Ausbildung in neuer Art und Weise, indem wir als einziges Bundesland die Wienerinnen und Wiener während ihrer Ausbildung in Pflege und Pädagogik monatlich zusätzlich zur AMS-Leistung mit 400 EUR, dem Wiener Ausbildungsgeld, sozial absichern. Wir verlassen uns damit nicht auf das Prinzip Hoffnung beim enormen Arbeitskräftebedarf in diesen Bereichen.

 

Wir haben einen Ausbildungsverbund geschaffen, indem die FH Campus Wien, der Fonds Soziales Wien und der Wiener Gesundheitsverbund gemeinsam die Pflegeausbildungsplätze aufstocken und setzen damit, wie wir meinen, ein wichtiges Zeichen für die Attraktivität dieses Berufes.

 

In Summe werden auf der FH ab 2024 jährlich rund 2.200 Studierende in der akademischen Ausbildung zu diesem zukunftssicheren und vielfältigen Beruf stehen. Die Stadt und ihre Partner unternehmen große Anstrengungen, um den Bedarf an Plätzen und PflegerInnen zu sichern. In den kommenden 25 Jahren investieren wir mehr als 1,1 Milliarde EUR in die Ausbildung. Die Finanzierung der Pflege muss aber von allen angegangen werden. Und da erwarte ich mir und wir uns doch deutlich mehr Engagement der Bundesregierung, als wir bisher gesehen haben.

 

Insgesamt sind der Stadtregierung diese 3i Bereiche rund die Hälfte des Gesamtbudgets wert, über 8 Milliarden EUR jährlich. Dafür sind wir bekannt, dazu stehen wir und darauf dürfen wir auch wirklich stolz sein.

 

Die nächsten beiden Jahre werden aber auch von unserem Einsatz für Arbeit und Wirtschaft geprägt sein: Unser klares Bekenntnis, das wir immer wieder gerne erneuern, zur Sozialpartnerschaft, zum WAFF und zur Wirtschaftsagentur - Strukturen, die uns im positiven Sinn unverwechselbar in Österreich machen, das Thema Lehre als die neue Qualität im Ausbildungsbereich zu positionieren, die Fachhochschulen weiter zu stärken, um den jungen Männern und Frauen in unserer Stadt eine lebenslange Karriere in Zukunftsbranchen zu ermöglichen.

 

Die Wiener Stadtwerke, die Wien Holding und alle Tochtergesellschaften sind hier gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Tausende Jobs sind hier in den nächsten fünf Jahren neu zu besetzen. Unser Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Arbeitnehmern wird uns weiter auf der Überholspur halten und unsere Konkurrenzfähigkeit mit den großen Metropolen Europas unter Beweis stellen.

 

Wir bleiben unserer Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 treu, arbeiten zielorientiert in unseren 6 Spitzenfeldern, werden unsere aktuellen Leitprojekte, die rund 1 Milliarde EUR ausmachen, weiter ausbauen, die besten Köpfe für Wiener Unternehmen ansprechen und für Wien begeistern. Das neueröffnete Business Immigration Office und das Expat Center sind die richtigen Visitenkarten für die Zukunft unserer Stadt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stehen große politische Herausforderungen vor uns. Wir brauchen leistbaren Wohnraum für die Menschen. Wir brauchen Verkehrsmittel, die sie zu ihrer Arbeit bringen. Wir brauchen leistbare Kindergärten, in denen Eltern ihre Kinder pädagogisch auf höchstem Niveau betreut wissen. Wir brauchen die wichtigen Investitionen im Energiebereich, um die CO₂-Ziele zu erreichen. Allein die Investitionen, die nötig sind, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, erfordern laut Europäischer Investitionsbank Finanzierungen von 400 Milliarden EUR Jahr für Jahr bis 2040. Aus diesem Grund sind wir im Oktober bei der Landes-Finanzreferentenkonferenz mit einer einfachen Forderung aufgeschlagen: Wir müssen über Europa sprechen. Die Frage der starren, aus der Zeit gefallenen Fiskalregeln darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich kann Ihnen sagen, alle neun Landes-FinanzrätInnen, von denen viele auch Landeshauptmänner sind, schlossen sich parteiübergreifend der Wiener Position an, denn auf Grund der Pandemie wurde die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltene generelle Ausweichklausel aktiviert, wodurch die Fiskalregeln de facto außer Kraft gesetzt sind. Aber was passiert danach? - Diese Frage müssen wir auch mit dem internationalen europäischen Städtenetzwerk stellen und diskutieren. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das Sie vielleicht schon kennen, aber das mir trotzdem wichtig ist, es so zu benennen: Wenn Wien 50 Millionen EUR in eine neue Schule investiert und dies tut und 2 Jahre Errichtungszeit hat, werden diese 2-jährigen Errichtungskosten voll defizitwirksam. Tut dies ein Privater, gibt es die Möglichkeit der Abschreibungen, und das Ganze über einen langen, langen Zeitraum. Das führt zu einer Veränderung der Darstellung, die Sinn macht und sinngebend ist, und deshalb hat man sich hier, wie ich meine, diesen neuen Entwicklungen nicht zu verschließen, sondern offen zu diskutieren und den Städten und Gemeinden eine Möglichkeit zu geben, sauber zu investieren und sauber zu wirtschaften.

 

Europa befindet sich zum Glück in den letzten Monaten nach der durch die Corona-Pandemie verursachten schweren Wirtschaftskrise des letzten Jahres wieder mitten in einer Wachstumsphase. Die Europazone wächst wieder um rund 4,3 Prozent. Zum Vergleich: Das

 

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