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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 98

 

Die Klimakonferenz in Schottland hat die Widersprüche, mit denen die Staatenwelt umzugehen hat, wieder teilweise schmerzhaft zutage gebracht: Oftmals halbherzig vorgetragene Positionen, wenig ambitionierte Ziele, aber auch reale Umstellungsprobleme in den weltweit größten CO₂-Treibern von Energieherstellung, Landwirtschaft und industrieller Fertigung. Mögen die Anteile Österreichs und Wiens naturgemäß kleiner sein als jene Chinas, der USA oder Indiens, so wollen wir innerhalb der Europäischen Union die bestimmende Kraft sein.

 

Dieses Doppelbudget ist wiederholt darauf ausgerichtet, das nächste Jahrzehnt als Chance zu nutzen, weil die Zeit drängt, weil viel zu tun ist. Bis 2040 soll Wien klimaneutral werden, und um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Investitionen in den Klimaschutz, in die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende, denn die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und wird die nächsten Jahrzehnte prägen.

 

Die Wiener Fortschrittskoalition hat daher schon im Regierungsprogramm Klimaschutz als oberste Priorität angesetzt, mit investiven Meilensteinen, wie der Start der größten Photovoltaikoffensive in der Geschichte. Am Ende der Periode 2023 werden jedes Jahr mehr PV-Anlagen errichtet werden als in den letzten 15 Jahren zusammen. Mit dem U-Bahn-Ausbau, den Raus-aus-Gas-Initiativen oder auch der Parkraumbewirtschaftung geht diese Koalition seit einem Jahr riesige Schritte Richtung Energie-, Wärme- und Mobilitätswende, den drei zentralen Handlungsfeldern für die Klimaneutralität in urbanen Räumen.

 

Dass ein klimaneutrales Wien 2040 möglich ist, hat auch die Wien Energie in ihrer kürzlich präsentierten Studie festgestellt und ein Szenario zur Ablöse von Öl und Gas durch erneuerbare Energien entwickelt. Mit der einmaligen Entdeckung von Wien Energie, dass unter unserer Stadt ein enormes Heißwasservorkommen liegt, sind auch die Vorzeichen in der Frage der Zukunft der Fernwärme neu zu evaluieren. Bis 2030 können so 125.000 Haushalte Wiens die Wärme der Geothermie nutzen. 2040 wollen wir rund 56 Prozent des Wärmebedarfs über klimafreundliche Fernwärme abdecken. Der Rest soll unter anderem mit Wärmepumpen abgedeckt werden. Ein spektakulärer Erfolg aller Beteiligten bei der Wien Energie.

 

Aber schon im Jahr 2022 sind 1,5 Milliarden EUR klimawirksame Maßnahmen budgetiert, also eine Steigerung von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr. Mit weiteren 1,3 Milliarden EUR im Jahr 2023 sind 2,8 Milliarden EUR an klimaschutzwirksamen Ausgaben vorgesehen. Dabei gehen wir die 3 größten CO₂-Treiber Wiens aktiv an: Wohnen, Energie und Verkehr. Wien Energie und Wiener Netze investieren über 390 Millionen EUR in die Erneuerung und Erhaltung der Energieträger und Infrastruktur, auch zur Absicherung gegenüber möglichen Blackouts in den Energie- und Lieferketten Europas. Allein für moderne und klimaschonende Großwärmepumpen werden wir in den nächsten 2 Jahren rund 74 Millionen EUR investieren. Wie Sie wissen, stecken die Wiener Linien in den nächsten 2 Jahren 1 Milliarde EUR in den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur, und das nicht nur in die U-Bahn. Für den Ausbau neuer Straßenbahnlinien und die Instandhaltung der Flotte werden über 240 Millionen EUR investiert.

 

Thermische Sanierung fördern wir mit 90 Millionen EUR und investieren in den nächsten 2 Jahren 120 Millionen EUR in das Smartmeter-Programm der Wiener Netze, und - Sie wissen das auch - mit dieser Lösung erhalten die Kunden erstmals volle Transparenz über ihren Stromverbrauch zu Hause, um geheime Stromfresser in den eigenen vier Wänden zu identifizieren. Den Bezirken können wir in den nächsten 2 Jahren 40 Millionen EUR für Klimawandelanpassungsmaßnahmen wie Begrünungen von Fassaden oder Baumpflanzungen zur Verfügung stellen, die auch eigenständig von den Bezirken verwaltet und verwendet werden. Die Bezirke wissen vor Ort am besten, wo die Bevölkerung den größten Nutzen der Klimaanpassungen hat und deshalb sollen sie entsprechend mit einbezogen werden.

 

Zudem unterstützen wir das Pilotprojekt des partizipativen Klimabudgets mit 12 Millionen EUR. Die Bevölkerung kann selbst in einem eigenen Prozess Projekte zur Klimaanpassung einbringen und darüber abstimmen, wofür das bereitgestellte Geld verwendet wird. Die Wiener Stadtwerke sind dabei der größte Hebel im Klimaschutz. 76 Prozent, also 4,25 Milliarden EUR ihrer Gesamtinvestitionen von über 5,6 Milliarden EUR gehen bis 2025 direkt in klimaschonende Maßnahmen.

 

Unsere nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren abseits des Investitionsvorhabens die Konjunktur mit rund 5,9 Milliarden EUR jährlich, sowohl im Jahr 2022 als auch im Jahr 2023. Das sind stolze 6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Wiens. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 steigern wir auch dort die Ausgaben um beachtliche 1,2 Milliarden EUR.

 

Weiters erreichen wir im Bau- und Baunebenbereich 2 Milliarden EUR für 2022 und 2 Milliarden EUR für 2023.

 

Neben den dringend benötigten Wirtschaftsimpulsen setzen wir auf die krisenstabilisierenden Sektoren Bildung, Soziales und Gesundheit. Das Schulbudget der Stadt Wien wird im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden EUR, das ist ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2020, und 2023 auf 2,1 Milliarden EUR, das ist ein Plus von 4,3 Prozent, erhöht. Für die Kinderbetreuung steigern wir die finanziellen Mittel von 898 Millionen EUR im Jahr 2020 auf 998 Millionen EUR im Jahr 2022, ein Plus von 7,9 Prozent, und auf erstmals über 1 Milliarde EUR im Jahr 2023, nochmals ein Plus von 2,2 Prozent. Mit diesem Doppelbudget werden die finanziellen Voraussetzungen für die beste Bildung für junge und die jüngsten Wienerinnen und Wiener auf neue Beine gestellt.

 

Neben Investitionen in Schulbauten, wie beispielsweise in der Langobardenstraße in der Donaustadt, oder der Errichtung von neuen Kindergärten in der Anton-Langer-Gasse in Hietzing, sprechen wir auch von konkreter Unterstützung und Entlastung der PädagogInnen, die besonders in den letzten zwei Jahren unter schwierigsten Bedingungen ihre Aufgabe und Arbeit verrichteten. 400 neue LehrerInnen, 200 neue ElementarpädagogInnen, 50 Sprachförderkräfte in den Wiener Kindergär

 

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