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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 98

 

Auch was die Fair-Pay-Strategie anlangt, die Sie ja auch groß angekündigt hatten, nämlich dass es in der gesamten Kultur- und Kunstbranche keine Hungerlöhne geben soll, stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft entsprechend vorantreiben möchte.

 

Meine Damen und Herren, ich habe heute auch sehr genau die Generaldebatte verfolgt. Das Wort Kultur oder generell das Kulturbudget ist mit keiner Silbe erwähnt worden. Die Zahlen, meine Damen und Herren, sind durchaus ernüchternd. Das Wahljahr ist offensichtlich vorbei und man muss ganz offen sagen, kulturpolitisch sind wir jetzt leider Gottes am harten Boden der Realität wieder angelangt. - Danke, das war es fürs Erste.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug genau zehn Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Weber, selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte schön.

 

17.49.57

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Vielen lieben Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste via Livestream! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich werde zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Berger noch einiges sagen, wenn es thematisch dazu passt. Viele Punkte haben mich da jetzt getriggert, wozu ich Anmerkungen machen möchte. Zuerst möchte ich aber das Wichtigste sagen, das mir ein wirkliches Anliegen ist. Ich möchte nämlich einsteigen und mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, der Magistratsabteilungen und des Stadtratbüros sehr herzlich bedanken, sehr herzlich bedanken dafür, dass sie mit ihrer Arbeit einen enorm wichtigen Beitrag für die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt leisten. Ich möchte das einfach nicht nur so tun, indem ich ihnen Danke sage, sondern ich habe zwei Zahlen mitgenommen, die auf eine sehr eindrucksvolle Art und Weise darlegen, wie wichtig und wie umfangreich ihr Beitrag ist, den sie da leisten: Bis Oktober wurden von der MA 7 53.000 Geschäftsstücke abgewickelt, 6.000 Förderansuchen. Das ist sehr eindrucksvoll und, wie gesagt, das zeigt sehr deutlich den enormen Beitrag, den sie für den Kunst- und Kulturbetrieb in dieser Stadt leisten. Dafür gebührt ihnen der herzliche Dank aus der Politik. Vielen Dank.

 

Noch ein Nachsatz zum Thema Förderungen aus dem Bereich der MA 7: 28 externe ExpertInnengremien sind da beschäftigt, bis Oktober hat es 45 Jury- und Beiratssitzungen gegeben, in Summe gibt es bei der MA 7 30 Förderschienen, 55 Einreichtermine, 6 laufende Einreichmöglichkeiten. Auch das sind sehr imposante Zahlen, die zeigen, wie breit das Thema externe Jurys und Beiräte hier aufgestellt ist. An der Stelle möchte ich mich auch namens der Kulturpolitik bei all jenen Menschen bedanken, die mit ihrer Fachexpertise in diesen Jurys und Beiräten mit tun. Herzlichen Dank.

 

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im Zuge der weiteren Debatte viele Zahlen hören werden. Ich möchte Ihnen auch ein paar Zahlen nennen und möchte Ihnen meine Einschätzung der Zahlen mitgeben, die teilweise eine ganz andere ist als die Einschätzung, die Herr Kollege Berger jetzt gegeben hat. Wir haben 2022 ein Gesamtbudget von 287 Millionen EUR. Das ist eine Steigerung von 4,3 Millionen EUR, aber es ist anzumerken, wenn wir da die Rate für das Wien Museum 2022, die um 10 Millionen EUR niedriger ist, rausrechnen, sehen wir, dass wir im Budgetbereich der MA 7 ein Plus von 14 Millionen EUR haben. Anders ausgedrückt ist das ein Plus von 6,7 Prozent, und das ist schon eine ganz andere Aussage, als mein Vorredner, Herr Kollege Berger, hier von sich gegeben hat.

 

Wenn wir auf das Budget 2023 schauen - die Zahl haben wir gehört -, sind es 270 Millionen EUR. Das sind auf den ersten Blick um 17 Millionen EUR weniger. Was man dazusagen muss, ist, dass auch da wieder dazukommt, dass die Rate für das Wien Museum niedriger wird, nämlich um 16 Millionen EUR. Was man da daher sehr schön sieht, ist, dass auch 2023 das Kulturbudget ein stabiles Budget ist, das fortgeschrieben wird. Auch da teile ich die Einschätzung, die Kollege Berger gegeben hat, nicht.

 

Eine andere Zahl, die mir, wenn wir über das Kulturbudget reden, ebenfalls noch sehr wichtig ist: 89 Prozent des Budgets fließen dabei direkt auch in Förderungen. Wenn Sie mich fragen, ob das ein Budgetbeitrag und genug Geld für das Thema Kultur, Kunst und Wissenschaft in Wien ist, dann sage ich: Na klar ist es das nicht. Ich glaube, für niemanden, der sich kulturpolitisch oder wissenschaftspolitisch engagiert, ist es irgendwann einmal genug Geld. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das vorliegende Kulturbudget und Wissenschaftsbudget ein tatsächlich gutes Budget und ein sehr gelungenes Budget ist. Dieses Budget ermöglicht uns nämlich, unsere Projekte, die wir uns im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition vorgenommen haben, auch tatsächlich umzusetzen, und gleichzeitig ermöglicht dieses Budget auch, unsere Stadt und die Kunst- und Kulturschaffenden gut durch die kommenden Monate der Pandemie zu bringen.

 

Herr Kollege Berger hat die Frage gestellt, warum sich so viele Menschen bei der Kulturbudgetdebatte melden. Ja, das ist relativ einfach: Weil sich im Kulturbereich in dieser Stadt unglaublich viel tut. Egal, wo Sie hinschauen, Sie sehen Bewegung, Sie sehen die Projekte, und zu diesen Projekten gibt es nun einmal viel zu sagen und viel zu erzählen. Wenn wir aber heute hier stehen und über das Kulturbudget reden, dann sehen wir auch speziell im Kulturbereich aktuell viele Fragezeichen. Im Sommer ist die Pandemie für die Geimpften von Altkanzler Sebastian Kurz für beendet erklärt worden, beim Impffortschritt hat es keine Fortschritte gegeben - wundert mich auch nicht, wenn man die Pandemie für beendet erklärt -, und nun stehen wir im nächsten Lockdown und wissen nicht, wie es im Bereich Kultur weitergeht. Wir wissen auch nicht, wie es mit der aktuellen Mutante, die bei uns anklopft, weitergeht und was das für den Verlauf der Pandemie heißt. - Viele Fragezeichen.

 

Wir haben auf diese vielen Fragezeichen mit Stand heute keine Antworten, aber ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass wir - so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben - ganz genau hinschauen werden

 

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