«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 110

 

Schwerpunktaktionen gemacht in Stammersdorf. Das sind Dinge, die jetzt jahrzehntelang geduldet wurden. Das heißt, es muss die Restfahrbahnbreite von 2,6 m gewährleistet sein, im Gegenverkehr sind es sogar 5,2 m, und so weiter, und so fort. Und plötzlich hagelt es dort Anzeigen im Sinne des Verwaltungsstrafrechtes nach der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz und jetzt schauen einmal alle. Das kommt jetzt auf Floridsdorf zu mit 1. März, weil das haben wir immer wieder, dass darüber hinweggesehen wurde, außer es gibt eine Aufforderung zum Einschreiten nach dem Offizialprinzip. Dann musst du, ob du willst oder nicht, dann muss der Polizist hingehen oder hinfahren, da muss die PÜG hingehen oder hinfahren, wurscht, da musst du einschreiten.

 

Bis jetzt hat das einigermaßen funktioniert. Nur, ich bin gespannt, wie das ab 1. März dann sein wird, wenn das alles nach dem Offizialprinzip kontrolliert werden muss, nach dem Offizialprinzip, meine Damen und Herren. Da bin ich gespannt, ob Sie dann auch noch alle so freuen. Jetzt müssen sie dann zahlen, aber dann haben sie auch wieder weniger Parkplätze. Und jetzt fürchten ja schon - jetzt sind wir wieder bei der U1-Verlängerung, der seinerzeit gedachten jenseits der Seyringer Straße in Niederösterreich. Jetzt sagt die Nordrandsiedlung, aber auch die Großfeldsiedlung sagt, na ja, wir haben da jetzt eigentlich in bestimmten Bereichen ein Halteverbot zeitlich begrenzt. Das kommt jetzt weg mit 1. März. Jetzt fürchtet man auch innerhalb des Bezirkes die gegenseitige Ausspielung der Katastralgemeinden. Jetzt sagt dann der Leopoldauer: Naja, vielleicht kommt jetzt der Strebersdorfer oder der Stammersdorfer rübergefahren oder der Großjedlersdorfer und stellt sich da bei mir da her in die Nordrandsiedlung oder auch in die Großfeldsiedlung, das gefällt uns gar nicht.

 

Also ich bin gespannt, wie man das lösen wird, was man da halt dann macht. Da gibt‘s dann sicher wieder die Verkehrszählung. Also dieser Verdrängungswettbewerb, egal jetzt, ob er gleich so eingeführt wird, wie es damals in Simmering auf Wunsch der Bevölkerung war, dass man Teile halt parkraumbewirtschaftet und den ganzen Bezirk halt nicht, da hab‘ ich jetzt schon das Problem. Also es gibt schon die ersten Klagen oder es könnte passieren, meine Damen und Herren.

 

Ich hätte Ihnen da noch sehr viel zu erzählen, aber ich hab‘ jetzt, es ist jetzt nicht eingeblendet, Frau Vorsitzende, was hab‘ ich jetzt noch? Es geht sich noch aus für die Beschlussanträge, sollten sich noch ... (Zwischenrufe.) Wie viel?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Zweieinhalb Minuten.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Die Zeit vergeht, man glaubt es nicht. Danke, Frau Vorsitzende, auf jeden Fall danke schön. Ja, wir bringen auch Beschlussanträge ein, meine Damen und Herren, betreffend keine Verbauung der Freiflächen der VBS Grinzinger Straße, das ist die bilinguale Schule, ich hab‘ mich da selber schlau machen müssen, weil es nicht mein Heimatbezirk ist. Was wollen wir da? Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Ulli Sima wird aufgefordert, dass ein neuer Volksschulstandort zum Beispiel in Form einer Dependance einer bestehenden Volksschule in Heiligenstadt oder Umgebung geschaffen wird, anstatt die Freiflächen der VBS Grinzinger Straße durch einen Schulneubau zu dezimieren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der nächste gehört da dazu. Was wollen wir da? Betreffend Nein zur Anlasswidmung, und zwar: Die Amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, den Flächenwidmungsplan 8247 zurückzuziehen und neue Pläne auszuarbeiten, die die Sorgen und Wünsche der Anrainer, Schüler, Lehrer und Eltern berücksichtigen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch ganz herzlich bei der Kollegin Olischar bedanken, die uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir da einen Formalfehler begangen haben. Also, Elisabeth, sie ist, glaube ich, gerade nicht da, also ich habe mich zuerst schon bei ihr bedankt und darf das jetzt noch einmal an dieser Stelle tun.

 

Der nächste betreffend Schulwegsicherung durch Organe der Parkraumbewirtschaftung, kommt halt wieder einmal, ist bis jetzt immer abgelehnt worden: Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird aufgefordert, die zuständige Magistratsabteilung anzuweisen - also die 67er - in Ermangelung von ausreichend Schülerlotsen die Sicherung von Schulwegen statt der Polizei durch Organe der Parkraumüberwachung sicherzustellen.

 

Dann haben wir noch, sind wir aber fleißig, betreffend umgehender Baubeginn der Stadtstraße Aspern. Jetzt weiß ich nicht, wir bringen ihn halt ein, ja, schauen wir mal, es wird spannend. Da werden wir sicher alle die Medien verfolgen, was morgen passiert: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die sofortige Beendigung der Baustellenbesetzung und den umgehenden Baustart der Stadtstraße Aspern aus.

 

Und dann etwas, meine Damen und Herren, was es auch in mehreren Ländern dieser Welt gibt betreffend Rechtsabbiegen bei Rot, hab‘ ich selber einmal erlebt, das funktioniert super, das geht gut. Also wenn man wirklich das Klima schützen will und den CO₂-Ausstoß reduzieren will, dann kann man schauen, dass der Verkehr flüssig gestaltet wird. Und bei Rotlicht ist ja ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Sie haben mittlerweile 22 Minuten, die ganze fraktionelle Redezeit verbraucht. Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Versprochen, Frau Vorsitzende. Ganz schnell der letzte Beschlussantrag, ich bitte um Zustimmung. Wir lehnen das Budget ab.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, ich darf noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.

 

12.19.50

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und

 

«  1  »