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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 110

 

werden. Neben der langfristigen Vorsorge für leistbares Wohnen und die dazugehörige Infrastruktur ist ein wesentliches Ziel die Erhaltung bestehender Betriebe und Implementierung neuer betrieblicher Nutzungen. Auf Grund der attraktiven Lage im unmittelbaren Einzugsbereich der U2-Station Aspernstraße und der Bedeutung für die Umsetzung der verlängerten Lavaterstraße wird für ein Teilgebiet parallel zur Erstellung des SEK ein städtebauliches Leitbild erarbeitet.

 

Zum Voranschlag 2023: Beim Zielgebiet 21, Donaufeld, werden Mittel für das Planungsverfahren Zielgebiet Donaufeld vorzusehen sein. Und auch betreffend U2 Donaustadt - Seestadt Aspern, werden für weitere Planungen und Vertiefungen entsprechende Mittel vorzusehen sein.

 

Erlauben Sie mir an dieser Stelle zum Thema Straßen eine kurze Betrachtung aus einer übergeordneten Perspektive. Wir sind aktuell mit Initiativen konfrontiert, die, würden wir unser politisches Handeln danach ausrichten, zur Folge hätten, dass keine neuen notwendigen Verbindungen in Wien mehr verwirklicht werden könnten. Ich erinnere mich an Graphiken, auf denen einerseits ein verkehrsberuhigter urbaner Straßenzug und andererseits ein Foto der Wiener Südosttangente abgebildet waren. Dazu die unschuldige Fragestellung: Wo ist es denn wohl schöner? Das ist meiner Meinung nach absolut manipulativ! Jeder möge sich dazu seine Gedanken machen.

 

Notwendige Verbindungen sind unverzichtbar, wenn eine Millionenstadt wie Wien sich entwickeln und prosperieren soll. Ein Blick auf das letzte Wahlergebnis ist diesbezüglich aufschlussreich. Wir sind mit einem klaren, transparenten Wahlprogramm angetreten und sind auch politisch legitimiert worden. Die GRÜNEN hingegen tun so, als wären sie nie dabei gewesen, als wären sie nie Koalitionspartner gewesen.

 

Meine Damen und Herren! Die Verkehrssituation ist für viele Tausende Anrainer schon seit vielen Jahren nicht mehr tragbar. Der Rückstau des Verkehrs in den Siedlungsgebieten entlang der Hirschstettner Straße, Erzherzog-Karl-Straße, Breitenleer Straße, in Aspern, Siegesplatz, Biberhaufenweg, Eßling ist unerträglich für die Lebensqualität der Donaustädter und Donaustädterinnen und nicht mehr hinnehmbar. Die Bevölkerung in diesen Ortskernen, die Menschen, die dort leben, verdienen endlich eine Verkehrsentlastung.

 

Wir bauen Jahr für Jahr neue Wohnungen, vor allem in der Donaustadt, meinem Heimatbezirk. Der 22. Bezirk hat so viele Einwohner wie Linz. Das macht die Donaustadt zur bereits drittgrößten Stadt Österreichs. Damit entstehen Mobilitätsanforderungen, die ohne notwendige Verbindungen nicht beziehungsweise nicht einmal ansatzweise zu bewerkstelligen sind. Wenn wir keine neuen Wohnungen mehr bauen können, weil die dazu notwendigen Straßenverbindungen verhindert werden, explodieren die Wohnungspreise, wie es in anderen Metropolen traurige Realität ist. - Übrigens bekommen auch die Besetzer im Protestcamp ihr Baumaterial mit dem Auto geliefert.

 

Jetzt kann man natürlich sagen: All das wollen wir nicht. - Okay, dann gibt es keinen weiteren Zuzug, keine neuen Wohnungen, keine Arbeitsplätze. Wir frieren die Entwicklung ein und reduzieren wirtschaftliche Aktivitäten auf ein Minimum. - Wir wollen aber nicht, dass die Stadt Wien diesen Weg einschlägt und zu einem bedeutungslosen, unattraktiven Schatten ihrer selbst verkommt, nach dem Motto „Demokratie war gestern, heute sagen wir, wo es langgeht!“ - Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft dafür engagieren, dass das Leben in unserer Stadt nicht durch ein dogmatisches Festhalten an ideologischen Grundsätzen gekennzeichnet ist und blockiert wird. Dafür werde ich mich einsetzen!

 

Jetzt komme ich zur MA 28 - Straßenverwaltung: Das Ziel der Abteilung ist es, ein optimales Straßennetz für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau ist für die Planung, den Bau, die Erhaltung und allgemeine Verwaltung der Straßen Wiens zuständig, und dazu zählen auch Geh- und Radwege sowie öffentliche Plätze. Einige Aktivitäten der 28er sind die Straßenplanung, der Straßenbau und selbstverständlich die Straßenerhaltung. Die Straßen in Wien werden laufend kontrolliert, damit auftretende Schäden so rasch wie möglich erfasst werden können und deren Behebung veranlasst werden kann und um bei aktuellen und akuten Schäden unverzüglich da zu sein. Dadurch wird die Verkehrssicherheit auch gewährleistet.

 

Die größten und wichtigsten budgetrelevanten Vorhaben sind die Instandsetzung der Heiligenstädter Hangbrücke sowie die Instandhaltung der Straßen und die Stadterweiterung als budgetrelevant anzusehen. Laut Voranschlag 2022 und 2023 werden im 23. Bezirk im Umfeld der Atzgersdorfer Sargfabrik im Zusammenhang mit der Errichtung des Schulcampus und des Kulturzentrums 2022 in der Breitenfurter Straße zwischen Walter-Jurmann-Gasse und Gastgebgasse eine Nebenfahrbahn errichtet und eine neue Bushaltestelle vorgesehen. Weiters wird im Abschnitt Breitenfurter Straße von der Walter-Jurmann-Gasse bis zur Gerbergasse auch eine Radverkehrsanlage angeboten. Gleichzeitig mit der Querschnittsveränderung erfolgt aber auch eine Sanierung der Breitenfurter Straße.

 

Zum Nordbahnhof: Im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals ist der Ausbau von Bruno-Marek-Allee West, Am Tabor, Taborstraße und Nordbahnstraße geplant, wobei auf eine klimafitte Planung geachtet wurde, wie mein Kollege Erich Valentin schon berichtet hat.

 

Donaufeld Südost im 21. Bezirk - Stadterweiterung: Im Zusammenhang mit neun Wohnbebauungen ist der Ausbau der gewidmeten Verkehrsflächen wesentlich.

 

Noch einmal zum 23. Bezirk - Sargfabrik, Stadterweiterung: In der Walter-Jurmann-Gasse wird zur besseren Erschließung der Bildungseinrichtung ein Zwei-Richtungs-Radweg errichtet, und im Zuge der Wohnbebauung erfolgt dann auch der Ausbau der Wiegele Straße.

 

Zum Schluss möchte ich zur Mobilitätsagentur kommen. Schwerpunkte sind die Organisation und Entwicklung des Mobilitätsprogramms für Kinder und Jugendli

 

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