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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 110

 

angesprochen: Dieses Budget, das wir heute am Ende der Sitzung beschließen werden, ist ein Budget für die Zukunft, ein Budget für unsere Kinder, denn wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Stadt weiterhin eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt.

 

Wir wollen Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt machen, und diesen Schritt gehen wir auch mit diesem Budget. Wir sind als NEOS auch angetreten, um es gerade im Bereich der Bildung, in unserem Kompetenzbereich, transparenter zu machen, fairer zu machen und immer mit dem Ziel, jedem Kind, das in Wien lebt - egal, woher es kommt, egal, woher seine Eltern kommen, egal, welchen Background es hat -, eine Bildungsperspektive zu geben und die gleichen Chancen zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass jeder Elternteil in Wien darauf vertrauen kann, dass es die beste Schule für sein Kind wählen kann, dass jede Schule die beste Schule für sein Kind ist, und mit dem Ziel, dass der Kindergarten das Augenmerk und die Unterstützung bekommt, die er als erste Bildungseinrichtung verdient.

 

Daher freue ich mich besonders, dass die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung eine deutliche finanzielle Aufwertung erfahren haben. Das Schulbudget der Stadt wird im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden EUR und im Jahr 2023 auf 2,1 Milliarden EUR angehoben. Das bedeutet 14,4 Prozent mehr an Investitionen im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020, und danach noch einmal 4,3 Prozent mehr. Für den Kindergarten in Wien werden die finanziellen Mittel auf 998 Millionen EUR im Jahr 2022 angehoben, ein Plus von 11,2 Prozent, und auf erstmals über 1 Milliarde EUR im Jahr 2023. Die Veränderungen gegenüber den Planungswerten des Vorjahres sind vor allem durch Zukunftsinvestitionen im Bereich der Schulen und Kindergärten begründet.

 

Jetzt aber zum Thema Schule: Ich möchte die wichtigsten Punkte, die uns im nächsten Jahr begleiten werden, und die uns auch bisher begleitet haben, skizzieren. Gerade in Wien setzen wir ganz stark auf den Ausbau der Gratisganztagesschule und wir werden auch in den kommenden Jahren durch Neubauten, Umbauten und Erweiterungen bis zu zehn Standorte jährlich finanzieren. Allein für die Bildungsinfrastruktur, also Neu- und Zubauten, Sanierungen, noch ohne den Bereich Digitalisierung, werden 2022 für die öffentlichen Pflichtschulen insgesamt über 191 Millionen EUR veranschlagt.

 

Mit diesem Betrag werden 104 Klassen errichtet werden. Zusätzlich gibt es noch das Schulsanierungspaket mit über 34 Millionen EUR, mit dem an weiteren 60 Schulstandorten laufende Sanierungsprojekte umgesetzt werden. „Kindern Paläste bauen“ war unser Titel im Regierungsprogramm, und ich glaube, wenn ich mir die Schulbauten von morgen ansehe, dann wird das diesem Titel definitiv gerecht.

 

Schule lebt zu einem Teil von guter Infrastruktur und einer guten Lernumgebung, ganz wichtig aber ist auch das Umfeld. Was in Wien in unseren Kompetenzbereich fällt, sind vor allem die Unterstützungskräfte im Schulbereich. Deswegen war es uns wichtig, die administrativen Kräfte in den Direktionen der Schulen weiter auszubauen. Wir haben derzeit 161 SchulassistentInnen an 252 Schulstandorten eingesetzt, und vorbehaltlich der Genehmigung der erforderlichen Dienstposten in den nächsten 2 Jahren werden mit dem Schuljahr 2022/23 alle öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen mit SchulassistentInnen versorgt sein.

 

Auch die psychosozialen Kräfte werden ausgebaut, besonders an den Index-3- und Index-4-Schulen, des Weiteren werden wir in den nächsten Jahren auch noch mit einem Wien-weiten Schulentwicklungsprogramm aufwarten. Ich glaube, gerade wenn ich zu unseren Zielen zurückkomme, vor allem zum zweiten - dass jede Schule in Wien eine sein soll, bei der die Eltern darauf vertrauen können, dass es die beste Schule ist -, dann müssen wir genau in diesem Bereich ansetzen.

 

Ich gehe da kurz auf einen Antrag bezüglich Mehrstufenklassen ein, der seitens der GRÜNEN eingebracht wurde. Mehrstufenklassen sind etwas, das im Rahmen der Schule, im Rahmen des Unterrichts einen unglaublichen Mehrwert haben. Für die Kinder hat es sich bewährt, es ist einfach ein tolles Projekt. Man sieht es auch in reformpädagogischen Schulen, alternativen Schulformen, dass Mehrstufenklassen sich definitiv bewährt haben.

 

Sie beantragen, dass wir zusätzlich 5 Millionen EUR mehr zur Verfügung stellen, damit es überall Mehrstufenklassen geben kann. Da sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es wäre schon gut, wenn Sie diesen Antrag an den Bildungsminister stellen. Dass die Ressourcen vom Bund kommen und Wien die Ressourcen nur verteilen kann, ist Ihnen, glaube ich, schon klar. Sie wissen auch, was Wien zusätzlich leistet - 220 Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten -, tut es außertourlich, verfassungsmäßig wäre Wien dafür nicht zuständig. Also bitte, sehr gerne: Wenn wir einen Chancenindex bundesweit umsetzen, verteilen wir die Mittel, wenn sie ausreichend zur Verfügung stehen, so, dass wir Mehrstufenklassen haben - überall dort, wo wir es wollen, überall dort, wo es die Eltern und die SchülerInnen wollen -, denn ich bin überzeugt davon, dass das ein sehr gutes und verfolgenswertes Projekt ist.

 

Ich komme jetzt auch zum Thema Kindergarten. Wenn wir über das Thema Kindergarten sprechen, glaube ich, haben wir ein einheitlicheres Bild und Vorstellungen, wie Kindergarten sein soll. Die Anträge und Wortmeldungen gehen immer in die gleiche Richtung, was auch, glaube ich, klar ist. Kindergarten, oder was wir für den Kindergarten leisten können, bedeutet: mehr Unterstützung für die PädagogInnen, kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel. Ich glaube, das ist das Ziel, das uns alle eint. Genau daran arbeiten wir, Schritt für Schritt.

 

Was ist geplant? Vorneweg einmal, um genau diese Sachen zu erreichen, die ich aufgezählt habe: Der quantitative und der qualitative Ausbau des Kindergartens ist nur mit genügend Platzangebot, mit genügend ausgebildetem Personal, das wir einsetzen können, und mit zusätzlicher Unterstützung möglich. Zum Platzangebot: Wir stellen derzeit in Wien ein Platzangebot für 105.400 Kinder in 350 städtischen und rund 1.500 privaten Kindergärten und Horten. Wir stellen für 49,48 Prozent aller

 

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